Polizeiaktion gegen rechtes Szenelokal in Salzburg

1. November 2012, 17:19
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Hakenkreuzfahne an der Bar

Salzburg - Nach einer Hausdurchsuchung in einem der rechtsextremen Szene zugeordneten Salzburger Lokal prüft nun der Verfassungsschutz das beschlagnahmte Material in Hinblick auf das Verbotsgesetz. Der Polizeiaktion war eine Anzeige vorausgegangen, nach der eine Hakenkreuzfahne in der Bar im Stadtteil Mülln aufgehängt gewesen sei.

Die Durchsuchung vergangene Woche war von der Polizei auf richterliche Anordnung wegen Verdachts auf Wiederbetätigung durchgeführt worden. Die Menge des beschlagnahmten Materials dürfte enorm sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet nun das beschlagnahmte Datenmaterial - darunter zahlreiche Musik-CDs - aus. "Die Bar wird der Szene zugeordnet", sagt Polizeisprecher Anton Schenz. Derzeit sei das Lokal aber noch geöffnet.

Amtsbekannter Betreiber

Der Betreiber des rechten Szenetreffs ist jedenfalls amtsbekannt. Er ist vor über zwei Jahren aus dem Fanklub des SV Austria Salzburg ausgeschlossen worden. Ebenfalls 2010 trat er als Organisator eines Konzerts der deutschen Hooligan-Gruppe Kategorie C auf. Diese wird dem rechtsradikalen Milieu zugezählt, die Verfassungsschützer erklärten die Band aber für unbedenklich.

Das geplante Konzert in Henndorf im Salzburger Flachgau wurde trotzdem abgesagt. Nach Protesten von Grünen, Gewerkschaftern und nach Medienberichten über den rechtsextremen Auflauf hatte die Gemeinde den Mietvertrag für die Halle gekündigt.

Eine Sachverhaltsdarstellung des grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger aus dem Jahr 2010 ist im Sand verlaufen. Öllinger hatte den amtsbekannten Rechten unter anderem wegen gefährlicher Drohung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Dieser hatte einen Gewerkschafter, der gegen das Kategorie-C-Konzert mobilisiert hatte, via Facebook Gewalt angedroht. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 2.11.2012)

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