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Wien - Die Gehälter der österreichischen Bundespolitiker sind seit Jahren eingefroren. Die letzte Anpassung gab es im Juli 2008. Seitdem herrscht die Krise, und die Regierung beschloss Jahr für Jahr Nulllohnrunden. Geregelt sind die Politiker-Gehälter im Bundesbezügegesetz sowie im Bezügebegrenzungs-Gesetz. Berechnet werden sie anhand der sogenannten "Bezügepyramide", deren Ausgangspunkt das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten mit derzeit 8.160 Euro brutto ist. An der Spitze der Pyramide steht der Bundespräsident mit 22.848 Euro monatlich.
Die Bezüge werden auf dieser Basis quasi nach dem Grad der Verantwortung für das Amt abgestuft. Jene für Bundespolitiker sind im Bundesbezügegesetz gesetzlich verankert. Der Bundeskanzler ist somit nach dem Bundespräsidenten auf Platz zwei (20.400 Euro), ein Vizekanzler, der auch ein Ministerium leitet - wie also im Fall von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) - erhält 17.952 Euro. Der Vorsitz des Nationalrats ist mit 16.320 Euro ebenso viel "wert" wie ein Landeshauptmann-Amt. Im Bereich der Länder und Gemeinden gibt es keine fixen Beträge, allerdings sind im Bezügebegrenzungsgesetz - ein Verfassungsgesetz - Obergrenzen festgelegt.
Laut Gesetz sind diese Gehälter - bzw. die Obergrenzen - jährlich automatisch anzupassen, wobei der entsprechende Faktor auf der Inflationsentwicklung bzw. der Pensionserhöhung beruht: Hinzugezogen werden die durchschnittliche Inflationsentwicklung vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres sowie der Anpassungsfaktor der Pensionen für das jeweils folgende Jahr. Der geringere Wert gilt als Anpassungsfaktor für die Politiker-Gehälter. Der Rechnungshof hat diese jeden Dezember gemeinsam mit der aktualisierten Gehaltspyramide kundzutun.
Allein, seit 2008 waren diese Veröffentlichungen des Rechnungshofs theoretischer Natur, weil die Regierung die gleichsam automatische Erhöhung mehr oder weniger medienwirksam per Gesetz verhinderte, wofür sie auch Populismusvorwürfe erntete.
Die Bezüge in den Bundesländern, etwa für Gemeinderäte, werden auf Landesebene geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen beziehen sich indes auf die Rechtslage des Bundes. (APA, 1.11.2012)
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Man muss es sich einmal vorstellen:
seit dem Jahr 2008 haben diese Herrschaften mit ihrem Hungerleider-Einkommen keine Gehaltserhöhung mehr bekommen.
Im Gegensatz hinzu sollen die schwer hackelnden
Arbeiter und Angestellte bloss stad sein, sie verdienen ja eh' genug für ihren Lebensunterhalt.
Wenn eine/r nicht mehr kann, aus Altersgründen oder durch Gesundheitsprobleme, dann hat er halt Pech gehabt. Berufsunfähigskeitspension? Brauchen wir nicht mehr, sollen doch nach den Vorstellungen unserer Politiker die Betroffenen den fehlenden Zeitraum zum regulären Pensionsantritt irgendwie überbrücken.
Vorsicht Sarkasmus, anders lassen sich die Beschwernisse, die die Politikerkaste uns Bürgern auferlegen, nicht mehr ertragen.
dann sollen sie weiter über dieses Thema reden oder auch nur betreten schweigen !
etwa die berufsunfaehigkeitspension, ein horror fuer die betroffenen, kann sich kaum einer vorstellen was es bedeutet wenn zigtausende arbeitsunfaehige alles verlieren, es wird millionen kosten, die sozialindustrie wird sich ueber die neuen sozialfaelle freuen, hauptsache das bonzenkind als sozialarbeiter hat einen job.
wann werden loehne der arbeitenden menschen erhoeht ? wann wird die arbeitszeit verkuerzt ?
Studien-, Müll- und Abwassergebühren, diverse Tarife, Bußgelder und was weiß was noch alles werden regelmäßig automatisch mit der Inflation "valorisiert" (übrigens ein würdiger Kandidat fürs Unwort des Jahres!), warum sollte das also nicht auch mit den Politikereinkommen möglich sein. Bin absolut dafür, schlage als Referenzwert aber nicht die Inflation sondern schlicht und einfach die durchschnittliche, kaufkraftbereinigte Einkommensentwicklung der Restbevölkerung vor. Dann haben sie zumindest in diesem einen Punkt endlich genau das erreicht, was sie immer so gerne von sich selbst behaupten, nämlich "eine/r von uns" zu sein und ohnehin mut uns im selben Boot zu sitzen. ;-)
Nein, ich will nur die Entwicklung der Politikergehälter der realen Einkommensentwicklung des "Durchschnittsbürgers" angleichen. Dann gäb's namlich endlich auch einen kleinen Anreiz für die Damen und Herren "da oben", sich ein wenig darum zu kümmern, daß auch der "gemeine Bürger" was vom wirtschaftlichen Fortschritt hat. Steigt das Realeinkommen von Maxi Normalbürger, sollen auch Politiker gern entsprechend mehr haben, fällt es hingegen, sollen auch diese was davon spüren. Wenn man hingegen wie bisher zwei entkoppelte Systeme hat, steigt zwangsläufig die Abgabenlast für den produktiven Bereich immer weiter, allein schon, um das Wachstum im weitgehend unproduktiven Bereich zu finanzieren.
würde man die leistungen österreichs
unterdurchschnittlicher letztklassiger politikerkaste entlohnen, dann wäre die mindestsicherung noch zu viel!
für das ruinieren des ganzen landes und verpulvern von milliarden müsste man sie lebenslang wegsperren, um nicht weiter einen schaden für das land nach dem anderen anzurichten!
Verständlich, was man den KLEINEN nimmt muss man den GROSSEN geben (in die Tasche stecken).
Haben die Gierigen aus der Politik noch nicht genug, die Gier ist grauslich und nun kommt noch die frage, WEM soll man seine Stimme geben - bei der nächsten Wahl - den DERZEITIGEN sicher nicht.
Wenn man die Bezüge der Politiker mit den Zusatzgeldern aus Sitzungen, Aufsichtsräten und Vorsitzenden dazurechnet verdient JEDER mindestens 25.000.- EURO im Monat - gering gerechnet.
wenn diese lustigen Leutchen ENDLICH mal ihre Arbeit machen würden- für Österreich und ned für die Partei. Wenn es nicht mehr, quasi bei jedem öfftentlichem Bauprojekt, zu riesigen Kostensteigerungen kommen würd - wenn, wenn, wenn. Allein fürs Zeitunglesen und Internetsurfen und bei Abstimmungen mal kurz das Handerl zu heben ist eindeutig zu wenig. (Abstimmungsverhalten wird ohnehin vom Clubchef vorgegeben = heiße Luft für nix) Solang der Clubzwang herrscht wird sich am Image der "Politiker" nie was ändern ...
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