Politiker-Gehälter könnten erstmals seit 2008 steigen

1. November 2012, 13:03

Bezügepyramide regelt Einkommenshöhe

Wien  - Die Gehälter der österreichischen Bundespolitiker sind seit Jahren eingefroren. Die letzte Anpassung gab es im Juli 2008. Seitdem herrscht die Krise, und die Regierung beschloss Jahr für Jahr Nulllohnrunden. Geregelt sind die Politiker-Gehälter im Bundesbezügegesetz sowie im Bezügebegrenzungs-Gesetz. Berechnet werden sie anhand der sogenannten "Bezügepyramide", deren Ausgangspunkt das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten mit derzeit 8.160 Euro brutto ist. An der Spitze der Pyramide steht der Bundespräsident mit 22.848 Euro monatlich.

Die Bezüge werden auf dieser Basis quasi nach dem Grad der Verantwortung für das Amt abgestuft. Jene für Bundespolitiker sind im Bundesbezügegesetz gesetzlich verankert. Der Bundeskanzler ist somit nach dem Bundespräsidenten auf Platz zwei (20.400 Euro), ein Vizekanzler, der auch ein Ministerium leitet - wie also im Fall von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) - erhält 17.952 Euro. Der Vorsitz des Nationalrats ist mit 16.320 Euro ebenso viel "wert" wie ein Landeshauptmann-Amt. Im Bereich der Länder und Gemeinden gibt es keine fixen Beträge, allerdings sind im Bezügebegrenzungsgesetz - ein Verfassungsgesetz - Obergrenzen festgelegt.

Gesetz spricht von jährlicher Anpassung

Laut Gesetz sind diese Gehälter - bzw. die Obergrenzen - jährlich automatisch anzupassen, wobei der entsprechende Faktor auf der Inflationsentwicklung bzw. der Pensionserhöhung beruht: Hinzugezogen werden die durchschnittliche Inflationsentwicklung vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres sowie der Anpassungsfaktor der Pensionen für das jeweils folgende Jahr. Der geringere Wert gilt als Anpassungsfaktor für die Politiker-Gehälter. Der Rechnungshof hat diese jeden Dezember gemeinsam mit der aktualisierten Gehaltspyramide kundzutun.

Allein, seit 2008 waren diese Veröffentlichungen des Rechnungshofs theoretischer Natur, weil die Regierung die gleichsam automatische Erhöhung mehr oder weniger medienwirksam per Gesetz verhinderte, wofür sie auch Populismusvorwürfe erntete.

Die Bezüge in den Bundesländern, etwa für Gemeinderäte, werden auf Landesebene geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen beziehen sich indes auf die Rechtslage des Bundes. (APA, 1.11.2012)

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wer ist dafür ?

Grün. Und blau. Danke

Die Politikerkaste - überaus "bedauernswert"

Man muss es sich einmal vorstellen:
seit dem Jahr 2008 haben diese Herrschaften mit ihrem Hungerleider-Einkommen keine Gehaltserhöhung mehr bekommen.
Im Gegensatz hinzu sollen die schwer hackelnden
Arbeiter und Angestellte bloss stad sein, sie verdienen ja eh' genug für ihren Lebensunterhalt.
Wenn eine/r nicht mehr kann, aus Altersgründen oder durch Gesundheitsprobleme, dann hat er halt Pech gehabt. Berufsunfähigskeitspension? Brauchen wir nicht mehr, sollen doch nach den Vorstellungen unserer Politiker die Betroffenen den fehlenden Zeitraum zum regulären Pensionsantritt irgendwie überbrücken.
Vorsicht Sarkasmus, anders lassen sich die Beschwernisse, die die Politikerkaste uns Bürgern auferlegen, nicht mehr ertragen.

Auf keinen Fall solange Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst eine Nullohnrunde fahren müssen. Weil DENEN tut das mitunter verteufelt weh. Den Großkopferten sicher nicht

diese Drecksbande soll einmal die Gehälter mit denen in Deutschland, Schweiz, usw... vergleichen und dann in Relatioon zur Größe des Landes und zur Bevölkerungsanzahl setzen.

dann sollen sie weiter über dieses Thema reden oder auch nur betreten schweigen !

Warum nicht?

Die Gehaltserhöhungen der Banken-, Versicherungen-, Energiewirtschafts-, etc.-Manager wird ebenso steigen. Was ist deren Leistung? Ich vermisse hier die Aufregung der Bevölkerung.

Gebt ihnen doch die lächerliche Erhöhung, bei den meisten sind es ja nur 400-500Euro pro Monat, das kann man doch leicht bei den Pensionisten wieder einsparen.

Die nächste Wahl kommt bestimmt!

Und dann werde ich mich erinnern wer für eine Erhöhung der Politiker war!

Und ich Dummerchen dachte, es gibt heurer eine Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst...

Manche sind halt offenbar gleicher!

Politiker und Beamte sind zwei unterschiedliche Klassen von Privilegierten.

NEIN !!

fuer diesen wahnsinn werden sozialleistungen gestrichen

etwa die berufsunfaehigkeitspension, ein horror fuer die betroffenen, kann sich kaum einer vorstellen was es bedeutet wenn zigtausende arbeitsunfaehige alles verlieren, es wird millionen kosten, die sozialindustrie wird sich ueber die neuen sozialfaelle freuen, hauptsache das bonzenkind als sozialarbeiter hat einen job.

wann werden loehne der arbeitenden menschen erhoeht ? wann wird die arbeitszeit verkuerzt ?

sorry, meinte natuerlich milliarden denn die bonzenkinder arbeiten ja nicht fuer ein normales gehalt.

Studien-, Müll- und Abwassergebühren, diverse Tarife, Bußgelder und was weiß was noch alles werden regelmäßig automatisch mit der Inflation "valorisiert" (übrigens ein würdiger Kandidat fürs Unwort des Jahres!), warum sollte das also nicht auch mit den Politikereinkommen möglich sein. Bin absolut dafür, schlage als Referenzwert aber nicht die Inflation sondern schlicht und einfach die durchschnittliche, kaufkraftbereinigte Einkommensentwicklung der Restbevölkerung vor. Dann haben sie zumindest in diesem einen Punkt endlich genau das erreicht, was sie immer so gerne von sich selbst behaupten, nämlich "eine/r von uns" zu sein und ohnehin mut uns im selben Boot zu sitzen. ;-)

Dann ist es für die Politik sehr attraktiv überdurchschnittliche Einkommen zu entlasten. Sind Sie sicher, dass Sie das richtige belohnen?

Sie wollen tatsächlich

die Gehälter herabsetzten :-)

Nein, ich will nur die Entwicklung der Politikergehälter der realen Einkommensentwicklung des "Durchschnittsbürgers" angleichen. Dann gäb's namlich endlich auch einen kleinen Anreiz für die Damen und Herren "da oben", sich ein wenig darum zu kümmern, daß auch der "gemeine Bürger" was vom wirtschaftlichen Fortschritt hat. Steigt das Realeinkommen von Maxi Normalbürger, sollen auch Politiker gern entsprechend mehr haben, fällt es hingegen, sollen auch diese was davon spüren. Wenn man hingegen wie bisher zwei entkoppelte Systeme hat, steigt zwangsläufig die Abgabenlast für den produktiven Bereich immer weiter, allein schon, um das Wachstum im weitgehend unproduktiven Bereich zu finanzieren.

politikergehälter!

würde man die leistungen österreichs
unterdurchschnittlicher letztklassiger politikerkaste entlohnen, dann wäre die mindestsicherung noch zu viel!

für das ruinieren des ganzen landes und verpulvern von milliarden müsste man sie lebenslang wegsperren, um nicht weiter einen schaden für das land nach dem anderen anzurichten!

Richtig!

Dann müßte allerdings die Caritas im Parlament Ausspeisungen durchführen und im Keller ein Lager für die Obdachlosen einrichten.
Bei Leistungsbezogen Gehältern könnten sich die Abgeordneten keine Wohnung leisten.

Spesen?

wieviel kommt noch dazu pro nationalratsabgeordneten ?
Buero Reisen Aufwaende...

Ein Büro oder Mitarbeiter sind in der Privatwirtschaft auch nicht Teil des Gehalts.

Verständlich, was man den KLEINEN nimmt muss man den GROSSEN geben (in die Tasche stecken).
Haben die Gierigen aus der Politik noch nicht genug, die Gier ist grauslich und nun kommt noch die frage, WEM soll man seine Stimme geben - bei der nächsten Wahl - den DERZEITIGEN sicher nicht.
Wenn man die Bezüge der Politiker mit den Zusatzgeldern aus Sitzungen, Aufsichtsräten und Vorsitzenden dazurechnet verdient JEDER mindestens 25.000.- EURO im Monat - gering gerechnet.

verdienen tun sie sich das nicht ...sie bekommen es

Ich würds den Politkern echt gönnen - und jetzt kommt das ABER-

wenn diese lustigen Leutchen ENDLICH mal ihre Arbeit machen würden- für Österreich und ned für die Partei. Wenn es nicht mehr, quasi bei jedem öfftentlichem Bauprojekt, zu riesigen Kostensteigerungen kommen würd - wenn, wenn, wenn. Allein fürs Zeitunglesen und Internetsurfen und bei Abstimmungen mal kurz das Handerl zu heben ist eindeutig zu wenig. (Abstimmungsverhalten wird ohnehin vom Clubchef vorgegeben = heiße Luft für nix) Solang der Clubzwang herrscht wird sich am Image der "Politiker" nie was ändern ...

Jetzt könnte sich die Opposition profilieren und dagegen aufschreien ...

ooops ! Das sind ja auch Nutzniesser, hatte ich ganz vergessen.
In der Hinsicht sind alle gleich: Sessel kleben und abzocken.

Sorry, wenn sie die Beamten auf Null stellen, dann sind sie gefangen.

Wir sind hier nicht in der Privatwirtschaft, wo sich die Chefs fette Erhöhungen gönnen und die Arbeiter und Angestellten mit der Inflationsrate oder weniger abspeisen.

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