Türkische Gemeinde: Vertuschungsversuche bei NSU-Aufklärung

1. November 2012, 12:28
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Debatte über "strukturellen Rassismus" gefordert

Berlin  - Zum Jahrestag der Aufdeckung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland verbittert über die schleppende Aufklärung gezeigt. Deren Vorsitzender Kenan Kolat kritisierte es am Donnerstag in Berlin als "unglaublich, dass Vertuschungsversuche da sind und wir nicht wissen, was mit zerschredderten Akten passiert ist". Die Politik wolle zudem nicht wahrhaben, dass es "ein riesiges Rassismusproblem" gebe in Deutschland.

Kolat lobte zugleich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Ich frage mich, was wäre denn, wenn wir keinen Untersuchungsausschuss hätten." Die Arbeit des Ausschusses werde allerdings konterkariert, indem Unterlagen nicht eingereicht, vorsortiert oder gar geschreddert würden. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde an Migranten führe die Bundesregierung "eine Pannendebatte", kritisierte Kolat. Nötig sei aber eine Debatte darüber, "wie es dazu kommen konnte". Der Rassismus sei in Deutschland wieder "in der Mitte der Gesellschaft angekommen".

Schwere Vorwürfe

Kolat erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzämter, denen im Zusammenhang mit den Ermittlungen Versäumnisse vorgeworfen werden: Der Verfassungsschutz gefährde in seiner jetzigen Form den demokratischen Rechtsstaat, weil er "offensichtlich ein Eigenleben" führe. Kolat forderte personelle Veränderungen in den Ämtern auch auf unteren Ebenen, die damals in Verantwortung gestanden hätten. Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden müssten künftig im Umgang mit Menschen anderer Herkunft geschult werden.

Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, als sich zwei der Mitglieder nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte der Polizei. Das Trio wird für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht sowie den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn. Zudem sollen sie zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben. Warum die Behörden der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, sollen derzeit Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in drei Länderparlamenten klären. (APA, 1.11.2012)

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