EU-Mitgliedschaft steht auf dem Spiel

1. November 2012, 12:20
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Parteichef Clegg warnt Koalitionspartner nach Abstimmungsniederlage im Parlament vor Konfrontationskurs gegen Europäische Union

London - Nach der Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament haben die britischen Liberaldemokraten ihren konservativen Koalitionspartner vor einem Konfrontationskurs gegen die EU gewarnt. Das könne die Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union gefährden, sagte der stellvertretende Premierminister Nick Clegg am Donnerstag in London.

"Sie werden niemals etwas erreichen, wenn Sie mit den Füßen stampfen und sagen, 'wir wollen Mitglied in diesem Club sein, aber einseitig die Spielregeln ändern und allein darüber entscheiden, was wir unterschreiben'", fügte der Parteichef der europafreundlichen Liberaldemokraten hinzu. Eine solche Haltung könnte die EU in ihrem Budgetstreit in die Krise stürzen und Großbritannien an den Rand oder aus der Union drängen.

Gegenstimmen aus den eigenen Reihen

Zahlreiche europakritische Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Budget gefordert. Die Regierung wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben. Finanzminister George Osborne schwenkte inzwischen auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Budgets", sagte Osborne im BBC-Hörfunk. "Wir werden unser Veto gegen jede Einigung einlegen, die nicht im Interesse der britischen Steuerzahler ist." Die Stimmung der britischen Öffentlichkeit habe sich gegen die EU gewendet, ergänzte der konservative Politiker.

Die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen haben Cameron die erste schwere Schlappe seit seinem Amtsantritt 2010 beigebracht. Die Niederlage könnte aber seine Verhandlungsposition in Brüssel stärken, weil er darauf hinweisen könnte, dass ihm das Parlament in London die Hände gebunden habe.

Die vom Unterhaus verabschiedete Resolution ist nicht bindend. Die Abstimmungsniederlage schürte jedoch Zweifel, ob Cameron die EU-Kritiker in seiner Partei noch bändigen und die Koalition mit den europafreundlichen Liberaldemokraten noch zusammenhalten kann. Das Verhältnis der Briten zur EU erscheint auf einem Tiefpunkt. Cameron redet zwar einem Austritt aus der Gemeinschaft nicht das Wort, hat aber eine Überprüfung der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft angekündigt. (APA/Reuters, 1.11.2012)

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