Neben Präsidenten-Wahl auch Referenden in vielen US-Staaten

1. November 2012, 09:05
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Am Wahltag dürfen US-Bürger auch über Themen von Marihuana-Freigabe und Homo-Ehe bis Grundsteuer entscheiden

Washington/Wien  - Am 6. November wählen die Amerikaner nicht nur einen neuen Präsidenten. In zahlreichen US-Staaten stehen noch eine Reihe weiterer Themen zur Abstimmung. Die Themenpalette ist enorm breit und reicht von der medizinischen Freigabe von Marihuana über die Abschaffung der Todesstrafe, der verpflichtenden Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel (beides in Kalifornien), bis zur Einführung der Homo-Ehe.

Bill Sweeney, Vorsitzender der NGO International Foundation for Electoral Systems (IFES) in Washington, sieht im Gespräch mit der APA in den Referenden eine wertvolle Errungenschaft der amerikanischen Demokratie: „Solche Referenda gibt es in den westlichen US-Staaten seit den 1890ern. Traditionell gibt es bei jeder Präsidentschaftswahl an die 200 zusätzliche Abstimmungen."

Freigabe von Marihuana

Alleine mit der Frage der medizinischen Freigabe von Marihuana werden die Wähler in insgesamt fünf Staaten befasst. Arkansas, Colorado, Massachusetts, Montana und Washington könnten sich danach in die Gruppe jener 19 Staaten einreihen, in denen schon heute Marihuana auf Krankenschein gekauft werden kann. Andersherum nähert sich dem Thema Rauchen North Dakota: Dort wird ein generelles Rauchverbot für sämtliche Büroarbeitsplätze vorgeschlagen.

Im umkämpften Swing-State Florida stehen zwölf zusätzliche Themen zur Abstimmung. Darunter befindet sich das Verbot der Verwendung öffentlicher Gelder für Abtreibungen, wie auch ein Nachlass der Grundsteuer für invalide Kriegsveteranen. Daneben erhitzt besonders die Diskussion um die Religionsfreiheit die Gemüter. In dem Referendum soll entschieden werden, ob der Staat Religionsgemeinschaften mit öffentlichen Geldern subventionieren darf. Der Bruder des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush, Ex-Governeur Jeb Bush, stellte sich an die Spitze der Befürworter der Initiative. Auch der populäre republikanische US-Senator Marco Rubio findet sich im Lager der Unterstützer.

Homo-Ehe

Die parteipolitischen Überlegungen hinter den Referenden sind umstritten. "Vor allem in Florida gibt es Leute, die meinen, dass die große Anzahl an Abstimmungen nur dem Zweck diene, die Schlangen vor den Wahllokalen anwachsen zu lassen, die Wahl zu verkomplizieren und die Leute dadurch vom Wählen abzuhalten", so Sweeney von IFES. Auch die Einführung der Homo-Ehe wird zur Wahl gestellt : bei positivem Ausgang könnte sie künftig in den vier Staaten Maine, Maryland, Minnesota und Washington gesetzlich erlaubt sein.

Beachtenswert ist auch eine Abstimmung in Alabama. 48 Jahre nach dem offiziellen Ende der Rassentrennung durch den Civil Rights Act 1964 wendet sich die als Amendment 4 bekannte Initiative gegen rassistisch konnotierte Sprache in der Verfassung des Bundesstaates. Die unterstützenden Senatoren sprechen sich dafür aus, „jene verbliebenen Bestimmungen von ‚Jim Crow‘ (eine Figur, die die Rassendiskriminierung symbolisiert, Anm.), die noch nicht explizit durch Volksentscheid widerrufen wurden, aus der Verfassung von Alabama aus dem Jahr 1901 zu entfernen."

Schon 2004 stand die Frage zur Debatte. Damals entschied sich die Bevölkerung mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung der Textpassagen. (APA, 1.11.2012)

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