Präsidentenwahl in Slowenien - Amtsinhaber Türk haushoher Favorit

1. November 2012, 08:34
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Erster Wahlgang am 11. November - Ex-Premier Pahor und Jansa-Kandidat Zver kämpfen um Einzug in Stichwahl

Ljubljana - In Slowenien wird übernächsten Sonntag ein neuer Staatspräsident gewählt. Nur drei Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staate, was die bisher niedrigste Anzahl an Bewerbern ist. Haushoher Favorit ist der linksgerichtete Amtsinhaber Danilo Türk. Seine Herausforderer sind der im Vorjahr über seine Reformpolitik gestolperte sozialdemokratische Ex-Premier Borut Pahor und der rechtsgerichtete Europaabgeordnete Milan Zver, der von Pahors Nachfolger Janez Jansa unterstützt wird.

Meinungsforscher gehen davon aus, dass der Urnengang erst in einer Stichwahl am 2. Dezember entschieden wird. Amtsinhaber Türk erreichte zwar in einigen Umfragen schon die absoluten Mehrheit, fiel jüngst aber wieder etwas zurück. Eine in der Vorwoche veröffentliche Wahlprognose der Agentur Ninamedia im Auftrag der Tageszeitung "Dnevnik" sieht den amtierenden Präsidenten bei 45,4 Prozent der Stimmen. Pahor steht mit 31,7 Prozent deutlich vor Zver mit 22,9 Prozent. Laut der Umfrage der Tageszeitung "Delo" vom Anfang dieser Woche würde Türk 43 Prozent, Pahor 20 Prozent und Zver 13 Prozent der Stimmen bekommen. Rund 13 Prozent der Wähler zeigten sich noch unentschlossen.

Zwei aussichtsreiche Kandidaten

Wie schon bei der Präsidentenwahl 2007 geht das linke Parteienlager diesmal mit zwei aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen. Damals konnten Türk und der liberaldemokratische Ex-Notenbankgouverneur Mitja Gaspari den als Favoriten gehandelten konservativen Ex-Premier Lojze Peterle ausbremsen, die Folge war ein Erdrutschsieg Türks im zweiten Wahlgang.

Diesmal bekommt Türk ausgerechnet von jenem Mann Konkurrenz, dem er seine damalige Kandidatur zu verdanken hat - nämlich Pahor. Als damaliger Chef der Sozialdemokraten (SD) hatte Pahor nämlich erst nach massiven Druck seiner Parteikollegen auf das ihm sicher scheinende Präsidentenamt verzichtet - zugunsten der Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen im darauffolgenden Jahr. Also hob er Türk als "Ersatzmann" auf den Schild. Nach einer missglückten Amtszeit als Regierungschef (2008-2011), die ihn heuer auch den Posten des SD-Chefs kostete, ist Pahor nun endlich für seinen Traumjob Staatspräsident frei - und nach anfänglichem Zaudern unterstützt ihn dabei auch seine Partei.

Repräsentatives Amt

Das rechte politische Lager, das auf den Ex-Bildungsminister und Europaabgeordneten Zver setzt, steht ungewöhnlicherweise nicht geschlossen hinter dem Kandidaten. So genießt Zver die Unterstützung seiner Regierungspartei SDS (Demokratische Partei) und der christlichen Partei "Neues Slowenien" (NSi). Die Slowenische Volkspartei (SLS) verweigert dem SDS-Vizechef aber die Gefolgschaft. Vor fünf Jahren waren die drei konservativen "Frühlingsparteien" geschlossen hinter dem Rechtskandidaten Peterle gestanden.

Der Posten des slowenischen Staatspräsidenten ist vorwiegend repräsentativer Natur. Er wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident vertritt die Republik nach außen und innen und ist der Oberbefehlshaber der Armee.

Die Beziehungen zwischen Staatspräsident Türk und dem rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Jansa sind gespannt. So lancierte Jansas SDS wegen der angeblichen kommunistischen Geheimdienstvergangenheit Türks eine Initiative zur Abberufung des Präsidenten, wobei sich herausstellte, dass die Partei mit gefälschten Dokumenten operierte. Türk revanchierte sich, indem er Jansa heuer demonstrativ nicht für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlug, obwohl sich der Oppositionsführer eine Mehrheit im Parlament für seine Wahl gesichert hatte. (APA, 1.11.2012)

 

  • Wahlfavorit: Amtsinhaber Danilo Türk.
    foto: antonio bat/epa

    Wahlfavorit: Amtsinhaber Danilo Türk.

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