Keine Annäherung bei EU-Budget

31. Oktober 2012, 20:13
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Die Nettozahler erklärten, dass die vorgeschlagene Kürzung seien nicht ausreichend, die Kohäsionsländer kritisierten die Einsparungen

Brüssel - Die erste Runde der 27 Staaten auf Botschafterebene nach Vorlage des zypriotischen Kompromissplans zum EU-Budget 2014-2020 hat keine wirkliche Änderung der einzelnen Positionen gebracht. In EU-Ratskreisen hieß es, Euphorie über den Plan der Zyprioten, 50 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen einzusparen, habe es keine gegeben.

Vorschlag nicht ausreichend

Die Nettozahler hätten erklärt, dass die vorgeschlagene Kürzung zwar in die richtige Richtung gehe, aber noch nicht ausreichend sei. Die Kohäsionsländer wiederum kritisierten die Einsparungen. Dazwischen gebe es in Wahrheit nicht so viele Positionen. Eine Bewegung bei den Verhandlungen habe es keine gegeben.

Sollten die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bis zum EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November keine Einigung bringen, scheint es eher unwahrscheinlich zu sein, dass das Thema nochmals beim letzten offiziellen europäischen Rat in diesem Jahr Mitte Dezember zur Sprache kommt. Dabei steht vor allem die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung und es sei nicht anzunehmen, dass ein zweites großes Thema ebenfalls behandelt werde.

Rabattfrage nur am Rande behandelt

Allerdings sei auch vor dem letzten siebenjährigen Budget die Einigung erst im April des letzten Jahres vor dem Inkrafttreten des Haushalts erfolgt. Die Rabattfrage sei bei den Verhandlungen in Brüssel am Mittwoch zwar am Rande behandelt worden, aber hier sei man nicht in die Tiefe gegangen.

Die Verhandlungen werden nächste Woche durch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf bilateraler Ebene fortgesetzt. Am 20. November befasst sich der Außenministerrat mit der Causa, zwei Tage später dann eben der EU-Sondergipfel, für den Van Rompuy ja bereits angedroht hat, dass dieser nicht nur Donnerstag und Freitag, sondern bis Sonntag dauern könnte, um zu einer Einigung zu kommen. (APA, 31.10.2012)

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