Neue Regierung in Libyen - Ministerpräsident ruft zu Versöhnung auf

1. November 2012, 11:21
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Nach der Abstimmung wurde wieder geschossen

Tripolis  - Nach wochenlangem Gezerre hat Libyen jetzt endlich eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis stimmte am Mittwochabend dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Ali Seidan zu. Der Regierungschef versprach am Abend in einer TV-Ansprache, er wolle sich vorrangig um die Verbesserung der Sicherheitslage kümmern.

Wichtig seien für ihn außerdem Fortschritte im Gesundheitssystem und die nationale Versöhnung, betonte der ehemalige Dissident. Am Donnerstag äußerten sich viele libysche Beobachter positiv über seine Rede und sein Versprechen, die "echten Revolutionäre" stärker als bisher in den Aufbau des neuen demokratischen Staates einzubinden.

"Redlichkeitskommission"

Die 29 Minister und drei stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Seidan ausgewählt hatte, können jetzt aber noch nicht vereidigt werden. Zuerst müssen sich noch sechs von ihnen einer Überprüfung durch eine "Redlichkeitskommission" unterziehen. Die Kommission prüft, ob ein Politiker enge Beziehungen zum alten Regime von Muammar al-Gaddafi hatte oder in korrupte Machenschaften verwickelt war.

Von den 200 Abgeordneten des Parlaments waren bei der Abstimmung nur 132 anwesend. Von ihnen stimmten 105 Abgeordnete für die Regierung. Neun Parlamentarier waren dagegen, 18 enthielten sich.

Ein erster Versuch, über Seidans Regierung abzustimmen, hatte am Dienstag im Chaos geendet, als "Revolutionäre" den Saal stürmten. Am Mittwoch zog der Parlamentspräsident die Abstimmung dann zügig durch.

Tumulte

Anschließend kam es jedoch erneut zu Tumulten, als etwa 100 Demonstranten und Angehörige von Milizen vor dem Hotel gegen die Ernennung bestimmter Minister protestierten. Wachleute gaben nach Angaben von Augenzeugen Warnschüsse ab. Die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit bringen.

Seidans Vorgänger Mustafa Abu Shagur war Anfang Oktober mit seinem Vorschlag für ein Kabinett im Parlament gescheitert. Daraufhin war der als liberal geltende Seidan mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er lebte vor der Revolution im Exil in München.

Die Minister der neuen Regierung gehören einem breiten Parteienspektrum an. Das Kabinett löst eine Übergangsregierung ab, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde und als wenig effizient gilt. (APA, 1.11.2012)

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