Athen will Haushalts-Überschuss erzielen

31. Oktober 2012, 18:10
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Die Wirtschaft soll 2013 jedoch um 4,5 Prozent schrumpfen. Brüssel dementiert eine Einigung Athens mit der Troika, die Bevölkerung protestiert

Athen/Brüssel - Finanzminister Ioannis Stournaras legte dem griechischen Parlament den Haushalt für das Jahr 2013 vor. Athen setzt sich damit das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Überschuss zu erzielen. Allerdings wurde dieses Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen berechnet, die das Land für seine Schulden aufbringen muss. Diese werden von den Hilfen der internationalen Geldgeber gedeckt.

Der Etat ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets. Allein die Kürzungen für Rentner und Staatsbedienstete machen neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen. Die Wirtschaft soll auch im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen. Wachstum wird erst im Jahr 2014 (etwa 0,2 Prozent) erwartet.  Die Billigung dieses Haushalts und des 13,5 Milliarden Euro schweren Sparprogramms sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfen für Griechenland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Erste Abstimmung gewonnen

Die Abstimmungen könnten Zitterpartien werden, hieß es in der griechischen Presse. Einen Schritt ist die griechische Regierung ist auf ihrem Weg aus der Schuldenkrise aber vorangekommen. Die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras überstand eine Abstimmung über Privatisierungen staatlicher Betriebe. Mit der Abstimmung wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann. Allerdings hat das Land das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse schon wieder gesenkt.

Dafür stimmten 148 Abgeordnete, dagegen 139 Parlamentarier. "Die Stimmung war miserabel", sagte ein Abgeordneter der Demokratischen Linken. Ein konservativer Abgeordneter ergänzte, es sei zwar eine klare Billigung gewesen, "aber keine die zeigt, wie stark und eisern die Regierungsmehrheit ist". Die Koalition hat 176 von 300 Sitzen im Parlament.

Sogar die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis, erschienen nicht im Parlament. Sie sollen unzufrieden sein, weil Samaras am Dienstag die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern für erfolgreich beendet erklärt hatte. Dabei wollten die beiden Partner noch Änderungen am Spar- und Reformprogramm.

Brüssel: Troika-Verhandlungen nicht abgeschlossen

Die EU-Kommission hat indes Angaben der griechischen Regierung über eine abschließende Einigung zwischen Athen und der Gläubiger-Troika über neue Spar- und Reformmaßnahmen zurückgewiesen. Die Kommission sei jedoch "zuversichtlich", dass "bald" eine Einigung erreicht werden könne. "Wir verringern fortlaufend die Zahl der offenen Fragen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn kurz vor Beginn einer Telefonkonferenz der Eurogruppe zur Lage des Landes.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte am Dienstag gesagt: "Wir haben die Verhandlungen über die Maßnahmen und den Haushalt heute beendet." In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Giannis Stournaras bereits eine Einigung mit den internationalen Gläubigern verkündet und erklärt, sein Land erhalte zwei Jahre Aufschub zur Erreichung der Spar- und Reformziele. Diese Darstellung wiesen die Verhandlungspartner zurück.

Euro-Finanzminister für rasche Einigung

Nach der Telefonkonferenz der Finanzminister der Währungsunion sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, es seien Fortschritte erzielt worden. Allerdings müssten die restlichen ehrgeizigen Ziele und weitreichenden Maßnahmen so rasch wie möglich vorangetrieben werden, um zu einer Einigung zwischen Athen und den Institutionen der Troika - Kommission, IWF und EZB - zu kommen.

Die Eurogruppe werde bei ihrem nächsten regulären Treffen am 12. November die Causa weiter beraten. Dies werde auf Basis der vorgelegten Dokumente erfolgen, und von der Erfüllung der prioritären Umsetzungen der Sparprogramme durch die griechischen Behörden.

Streik und Proteste

Der griechische Haushalt soll am 11. November gebilligt werden. Als mögliches Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an.

Aus Protest gegen die hohen Heizölpreise haben Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Parlamentsgebäude ausgeschüttet. Sie protestierten damit gegen eine Erhöhung des Heizöl-Preises um mehr als 50 Prozent auf 1, 38 Euro pro Liter. "Der Norden ist nicht wie der Süden. Bei uns gibt's drei Monate tiefen Winter", sagte einer der Demonstranten. (APA/red, 31.10.2012)

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    Vor dem Parlamentsgebäude schütteten Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis aus, im Parlament legte Finanzminister Stournaras den Haushalt für das kommende Jahr vor.

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