Athen will Haushalts-Überschuss erzielen

31. Oktober 2012, 18:10

Die Wirtschaft soll 2013 jedoch um 4,5 Prozent schrumpfen. Brüssel dementiert eine Einigung Athens mit der Troika, die Bevölkerung protestiert

Athen/Brüssel - Finanzminister Ioannis Stournaras legte dem griechischen Parlament den Haushalt für das Jahr 2013 vor. Athen setzt sich damit das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Überschuss zu erzielen. Allerdings wurde dieses Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen berechnet, die das Land für seine Schulden aufbringen muss. Diese werden von den Hilfen der internationalen Geldgeber gedeckt.

Der Etat ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets. Allein die Kürzungen für Rentner und Staatsbedienstete machen neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen. Die Wirtschaft soll auch im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen. Wachstum wird erst im Jahr 2014 (etwa 0,2 Prozent) erwartet.  Die Billigung dieses Haushalts und des 13,5 Milliarden Euro schweren Sparprogramms sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfen für Griechenland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Erste Abstimmung gewonnen

Die Abstimmungen könnten Zitterpartien werden, hieß es in der griechischen Presse. Einen Schritt ist die griechische Regierung ist auf ihrem Weg aus der Schuldenkrise aber vorangekommen. Die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras überstand eine Abstimmung über Privatisierungen staatlicher Betriebe. Mit der Abstimmung wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann. Allerdings hat das Land das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse schon wieder gesenkt.

Dafür stimmten 148 Abgeordnete, dagegen 139 Parlamentarier. "Die Stimmung war miserabel", sagte ein Abgeordneter der Demokratischen Linken. Ein konservativer Abgeordneter ergänzte, es sei zwar eine klare Billigung gewesen, "aber keine die zeigt, wie stark und eisern die Regierungsmehrheit ist". Die Koalition hat 176 von 300 Sitzen im Parlament.

Sogar die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis, erschienen nicht im Parlament. Sie sollen unzufrieden sein, weil Samaras am Dienstag die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern für erfolgreich beendet erklärt hatte. Dabei wollten die beiden Partner noch Änderungen am Spar- und Reformprogramm.

Brüssel: Troika-Verhandlungen nicht abgeschlossen

Die EU-Kommission hat indes Angaben der griechischen Regierung über eine abschließende Einigung zwischen Athen und der Gläubiger-Troika über neue Spar- und Reformmaßnahmen zurückgewiesen. Die Kommission sei jedoch "zuversichtlich", dass "bald" eine Einigung erreicht werden könne. "Wir verringern fortlaufend die Zahl der offenen Fragen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn kurz vor Beginn einer Telefonkonferenz der Eurogruppe zur Lage des Landes.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte am Dienstag gesagt: "Wir haben die Verhandlungen über die Maßnahmen und den Haushalt heute beendet." In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Giannis Stournaras bereits eine Einigung mit den internationalen Gläubigern verkündet und erklärt, sein Land erhalte zwei Jahre Aufschub zur Erreichung der Spar- und Reformziele. Diese Darstellung wiesen die Verhandlungspartner zurück.

Euro-Finanzminister für rasche Einigung

Nach der Telefonkonferenz der Finanzminister der Währungsunion sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, es seien Fortschritte erzielt worden. Allerdings müssten die restlichen ehrgeizigen Ziele und weitreichenden Maßnahmen so rasch wie möglich vorangetrieben werden, um zu einer Einigung zwischen Athen und den Institutionen der Troika - Kommission, IWF und EZB - zu kommen.

Die Eurogruppe werde bei ihrem nächsten regulären Treffen am 12. November die Causa weiter beraten. Dies werde auf Basis der vorgelegten Dokumente erfolgen, und von der Erfüllung der prioritären Umsetzungen der Sparprogramme durch die griechischen Behörden.

Streik und Proteste

Der griechische Haushalt soll am 11. November gebilligt werden. Als mögliches Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an.

Aus Protest gegen die hohen Heizölpreise haben Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Parlamentsgebäude ausgeschüttet. Sie protestierten damit gegen eine Erhöhung des Heizöl-Preises um mehr als 50 Prozent auf 1, 38 Euro pro Liter. "Der Norden ist nicht wie der Süden. Bei uns gibt's drei Monate tiefen Winter", sagte einer der Demonstranten. (APA/red, 31.10.2012)

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Mit den Sparauflagen wäre das ein wahrhaftiges Wunder - na da bin auch ich sehr gespannt.

...lol...

Athen will Haushalts-Überschuss erzielen

Liebe GR, wisst Ihr wie das geht?

Man muss dazu mehr Einnahmen haben als Ausgaben.

Davon seid ihr meilenweit entfernt...

Eine Vertauschung des VOrzeichens

tuts auch.

Die lieben Griechen sind aber schlau. Ihre Schulden und die Zinsen dafür, dürfen andere bezahlen. Und dann brüsten sie sich eines absehbaren Haushalts-Überschusses. Schade, dass sich meine ausbeuterische Hausbank nicht auf dergleichen schäbige Spielchen einlässt, wie es auf europäischer Ebene zum guten Ton gehört.

würde ganz einfach funktionieren wenn jeder grieche auch seine steuern zahlen würde. aber aufgrund der historischen daten ist dies wohl nicht anzunehmen.

Ist heute der 1. April?
Was soll man sonst denken, wenn hier folgendes nebeneinander steht:

Griechenland - und Haushalts-Überschuss

"Allerdings wurde dieses Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen berechnet, ..."

Was für eine im Grunde schwachsinnige Berechnung.

Natürlich kann man in einer frisierten Bilanz immer einen "Plus" oder Überschuss rein rechnerisch erzielen, wenn man irgendwelche Belastungen einfach nicht mitrechnet. Das sagt dann doch überhaupt nichts aus.

Was die Finanzler aufführen ist reines Kindergartengetue.

Sie haben zwar recht

aber das wäre zumindest ein Indiz für eine Stabilisierung der griechischen Budgetdaten (nicht der griechischen Wirtschaft). Alleine ich glaube auch das nicht. In Wahrheit kann Griechenland wenn überhaupt nur mit massiven Transfers aus dem Norden gerettet werden (und damit meine ich keine Kredite!). Aber selbst wenn all das gegeben ist, gibt es für die Menschen in Griechenland noch immer keine wirkliche Hoffnung. Auch wenn es die Euro Apologeten nicht gerne hören werden, mittel und langfrisig sollte G aus EIGENEM Interess aus dem Euro ausscheiden.

inwiefern nehmenperspektivenlose griechen nun ihr schicksal in die hand

und suchen jobs im EU-ausland?
so wie es zb die letten gemacht haben?

bisher hab ich davon nix gelesen.

tausende arbeitswillige letten haben so einen verhältnismässig gut bezahlten (im vergleich zur heimat) job gefunden.

das können fleissige arbeitslose griechen doch auch machen oder etwa nicht? oder tun sie es schon unter ausschluss der medienöffentlichkeit?

Der Fasching beginnt erst am 11.11.

Man sollte uns künftig mit diesen Lachmeldungen verschonen und solche eher am Villacher Fasching verbreiten

Athen setzt sich damit das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Überschuss zu erzielen.

Papier ist geduldig ...
Glaubt da ernsthaft einer an diese Phantasiezahlen?

Früher:
Wer gegen die Regeln der Religion verstösst, der muss ohne Gnade bestraft werden.
Obwohl religiöse Gebote nur willkürlich erdacht sind.

Heute:
Wer gegen die Regeln des Kapitals verstösst hat Mitleid verwirkt.
Ob in GR Menschen sterben ist egal, weil das nicht in der Bilanz aufscheint.

der markt ist böse. die natur ist gut.
die kultur ist böse. der stammtisch ist gut.

ich wünschte mir auch einen neubeginn. aber ohne sie und den 99%.

ihrer kritik muss hinzugefügt werden

dass griechenlands derzeitige probleme auch mit der parteienmißwirtschaft zu tun haben - 2 "familien" teilten sich das land jahrzehntelang auf.

vieles kann, darf, soll man auf einen nicht/ zu wenig regulierten freien markt geschoben werden, aber nicht alles!

Hier sieht man die Verkehrung der Werte, die die Droge Geld mit sich bringt sehr deutlich.
In einem Kontinent, der genügend Waren und ausgebildete Personen für Dienstleistungen hat, steht nicht die Versorgung der Bevölkerung an oberster Stelle, sondern die Spielregeln eines abstrakten Produktes namens Geld.
Wozu wurden die Monarchen dann davon gejagt?

Wie soll 2012 werden?

BIP Schrumpfung von knapp 10%?

Schuldenanstieg um 10% auf Basis des BIP?

Defizit von gut 10%?

Wegen Massenflucht eine um 10% schrumpfende Bevölkerung?

Anstieg des korrupten Raubes an den öff. Geldern durch Beamte und Politiker um 10%?

Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um weitere 10%?

Anstieg der Menschen mit Eigenverorgung (Schrebergarten) um 10%?

Zuwendungen der Gelder (=Leistungen) der Europäischen Mitmenschen um weitere 10%?

Erhöhung der Suizidrate wegen Auswegslosigkeit um 10%?

Sind die Griechen zum 10% Volk geworden?

hat die massenflucht schon eingesetzt?

bis jetzt weis man das eher nur von den letten.

Der Weg aus der Krise!

Meine Vorschläge:

Griechenland muss seine Hausaufgaben erledigen!!

Beinharte Verfolgung von "Steuerflüchtlingen" die ihr Kapitales ins Ausland verlegt haben. Bis hin zum Staatsbürgerschaftsentzug bei Steuerhinterziehung.

Aufstockung bzw. Ausbildung neuer Steuerfahnder für das ganze Land.

Erbschaftssteuer;

Finanztransaktionsteuer;

Vermögenssteuer; Solidarbeitrag whatever you wanna call it;

Wer nicht einzahlt - der nichts bekommt.
Das ist ganz einfache Mathematik, dafür muss man nicht studiert haben.

Wer nichts oder zu wenig einbezahlt, bekommt halt wenig raus. Stark runtergebrochen aber es ist wahr.

Nur zur Information!

Griechenland kann auf außerordentliche Erfolge beim Eintreiben der Abgaben verzeichnen. Die Abgabenquote wurde von etwa 30% auf weit über 40% in nur 2 Jahren getrieben. Das ist inzwischen eine sehr hohe Abgabenquote und sollte der Regierung auf jeden Fall zum ordentlichen Wirtschaften reichen.

Das Problem Griechenlands ist aber, so wie in der ganze Eurozone, der Wahnsinn bei den Staatsausgaben. Diese liegen immer noch um mehr als 20% über den Staatseinnahmen!

Es ist die Selbstbedienung und das Verwirtschaften mit den öff. Mitteln, welche Europa in den Abgrund reißt.

Diese Verwirtschaften ist so krass, dass alles Vermögen der Welt das nur kurze Zeit kompensieren könnte.

unterstütze all ihre anliegen - aber den leute muß dort direkt geholfen werden dies brauchen. sprich recht auf wohnung und auf grundversorgung (lebensmittel, medikamente) - in form eines marshallplanes. es kann nicht sein, dass in spanien bspw. hunderttausende neubauwohnungen leer stehen, weil sie den banken gehören und die leute dort auf der straße leben und von den banken delogiert werden, obwohl genau diese banken von uns gerettet werden. das geld muß bei den menschhen ankommen - ansonsten treibt man die verzweifelten menschen dort den hitler nachfolger in den häde - denn wenn ich nix mehr zu verlieren hab, wähl ich den, der am meisten verspricht.

sehr schön gesagt und entspricht auch meiner Wahrnehmung

besonders schwierig ist es, wenn keine Aussicht auf Arbeit und Wohnen besteht.

@Heinrich Elsigan: Hab gestern im ZDF eine Reportage gesehen. Ich war wirklich erschüttert, solche Bilder kennt man nur aus Südafrika aus dem Geschichtsunterricht. Da lebt eine ganze Familie vom hauseigenen Gemüsegarten, weil keiner mehr Arbeit hat und der Nachbar wird von der Bank delogiert, weil er seine Miete nicht mehr bezahlen kann. Wenn man das sieht, bekommt man als 70er Jahre Kind ein Gefühl wie Hitler an die Macht gekommen ist.

nachsatz

deutschland/österreich war/ist nicht die einzige region, die massive probleme hatte, bzw. auch derzeit hat.

massive wirtschaftskrise muss keinen hitler zur folge haben.
den fehler begeht, wer mit der wirtschaftskrise in den 30ern anfängt.

das geht im fall deutschland viel weiter zurück:
da spielt der preuss. mitlitarismus, der erste WK und folgen, eine neue demokratie, die erst lernen musste und und massiv mit rein.

bei einem haben sie schon recht, zuviel not stellt demokratien auf bewährungsproben:

mit anderen brechts worten: zuerst kommt das fressen, dann die moral

es gibt da mindestens einen großen unterschied

vor 80 jahren (30er) waren die alternativen nicht so rosig.
wohin hätten die heerscharen von arbeitslosen auswandern sollen?
in den usa selbst gings ja rapide bergab. andere industrieländer hatten ähnliche probleme.

zudem ist eines der grundrechte der EU, dass man innerhalb der eu überall arbeit suchen darf.

ich komm aus einer region, wo in den 20er jahren nicht wenige in die usa ausgewandert sind (damals gabs noch jobs en masse dort).

wenn eine ganze familie zuhause sitzt und nix zu tun hat, muss sich die familie was überlegen.
ich würd angesichts der perspektivenlosigkeit alles versuchen um im EU-ausland einen job zu bekommen.

der nachbar nicht-eu-nachbar türkei boomt auch schon seit ein paar jahren, wär nicht soweit.

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