Tschechische Regierung verliert verlässliche Mehrheit

31. Oktober 2012, 17:12
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Abgeordneter verließ Necas-Partei

Prag - Die tschechische Mitte-Rechts-Koalition hat keine verlässliche Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. Aus Protest gegen neuerliche Steuererhöhungen hat der Parlamentarier Radim Fiala die Bürgerdemokratische Partei (ODS) von Ministerpräsident Petr Necas verlassen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Necas kritisierte den Austritt als "Flucht vor der eigenen Verantwortung".

Die Koalition aus ODS, TOP09 und Lidem kommt jetzt nur noch auf 99 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten der Regierung 100 Stimmen für eine knappe Mehrheit gereicht, weil zwei Abgeordnete der Opposition in Haft sitzen. Nun ist Regierungschef Necas auf die Unterstützung durch unabhängige Abgeordnete angewiesen.

Fiala gehörte zu einer Gruppe innerhalb der ODS-Fraktion, die seit längerem gegen Parteichef Necas aufbegehrt. Vor ihrem Wahlparteitag in Brünn (Brno) am Wochenende geben die liberal-konservativen Bürgerdemokraten ein zutiefst zerstrittenes Bild ab. (APA, 31.10.2012)

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