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Griechenland mag kurz vor einer Einigung mit der Troika über weitere milliardenschwere Hilfszahlungen stehen, und die Regierung hat eine weitere schwierige Abstimmung über ihr Spar- und Privatisierungspaket im Parlament überstanden. Aber an einer anderen Front erlebt das Land gerade ein politisches und moralisches Fiasko, das es noch teuer zu stehen kommen wird.
Der Prozess gegen einen Magazin-Herausgeber, der eine Liste der Namen von 2059 Griechen, die ein Konto bei der HSBC in Genf haben oder hatten, veröffentlicht hat, ist ein Tiefpunkt für die politische Kultur des Landes und bestärkt alle Kritiker sowohl des Sparkurses als auch der Hilfsprogramme für das bankrotte Land.
Schon vor zwei Jahren hat Griechenland die aus dem Computersystem der britischen Bank gestohlene Liste von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde erhalten - mit der Aufforderung, dem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Ein Finanzminister reichte sie an den nächsten weiter, der sie in einer Schublade verschwinden ließ.
Es stimmt, dass es keine Beweise gibt, dass die Menschen auf der Liste - darunter auch Politiker und andere Prominente - tatsächlich Steuern hinterzogen oder andere Gesetze gebrochen haben. Aber dass die Behörden dem Verdacht gar nicht nachgegangen sind, macht eines deutlich: Das Land ist in den Fängen einer korrupten Elite, der es wichtiger ist, die eigenen Leute zu schützen als das Land zu sanieren oder auch nur effizient zu regieren.
Deutschland ist in einer ähnlichen Situation massiv, ja fast schon brutal, gegen einflussreiche Bürger wie den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel vorgegangen und hat damit klargestellt, dass die Steuergesetze für alle gelten. Der Ankauf gestohlener CDs mit privaten Kontendaten aus der Schweiz ist juristisch umstritten, aber es ist ein entscheidender Schritt, um die Steuermoral und die Rechtstaatlichkeit zu festigen. Er illustriert, warum die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft so erfolgreich sind.
Griechenland tut das Gegenteil. Die Politik und die Justiz lässt die Schuldigen an der schrecklichen Krise ungeschoren und verfolgt jene mutigen Journalisten, die die Skandale aufzudecken versuchen.
Womöglich hat der Herausgeber von "Hotdoc", Kostas Vaxevanis, tatsächlich gegen griechische Datenschutzgesetze verstoßen. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem, wie Unternehmer, Freiberufler, und Politiker die Gesetze und Normen mit Füßen getreten haben. Auch die Suspendierung von zwei regierungskritischen TV-Moderatoren passt in dieses Bild einer korrupten Staatsführung.
Die grassierende Steuerhinterziehung ist eines der wichtigsten Gründe dafür, dass der Staat überschuldet und die Wirtschaft am Boden ist. Zumindest einen Teil der gestohlenen Milliarden müsste sich die Regierung Samaras von diesen Leuten holen - schon allein aus ethisch-symbolischen Gründen.
Stattdessen geschieht gar nichts. "Griechenland schont seine Reichen" titelt der "Spiegel" und beschreibt, wie die Elite des Landes ihr Einkommen systematisch kleinrechnet.
Kein Wunder, dass die einfachen Leute empört auf die Straße gehen, wenn sie nun zu großen finanziellen Opfern aufgefordert werden? Und wie soll die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Mitbürgern beibringen, dass bald echtes Steuergeld nach Griechenland fließen muss, um dem unvermeidlichen Schuldenschnitt zu finanzieren, wenn die Griechen selbst ihren Beitrag zur Sanierung nicht leisten wollen?
Der Prozess gegen Vaxevanis am Donnerstag ist deshalb entscheidend für die Zukunft des Landes. Ein Freispruch, oder zumindest eine ganz milde Strafe, gefolgt von einer konsequenten Untersuchung aller Namen auf der Liste würde dem eigenen Land und dem Rest der Welt signalisieren: Wir ändern uns, wir meinen es ernst.
Aber wenn Premier Antonis Samaras und seine Justiz dabei bleibt, die Vertreter der Zivilgesellschaft und des Wandels zu verfolgen und nichts gegen die Ausplünderung der eigenen Nation zu tun, dann können alle Sparprogramme und Hilfspakete das Land nicht retten. (Eric Frey, derStandard.at, 31.10.2012)
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Angesichts dieser unverschämten Zustände finde ich es skandalös, dass unsere Politiker sich in der Bereitschaft Geld nach Athen zu zahlen förmlich überschlagen und uns dabei auch noch einreden, es wäre für uns ein "Tolles Geschäft".
Huraa! Habe Sie also das Problem erkannt? Griechenland ist von einer korrupten "Politikerelite" in die Mangel genommen worden. Ja Herr Frey, da haben sie völlig recht. Von Finanzprofiteueren und anderen Mitgliedern des legalisierten, organisierten Verbrechens. Welche durch eine Berichterstattung von korrupten Journalisten, die wieder jeder Vernunft, weiter einen Hass schüren der unnötig ist. Wann kommt mal die Frage auf, warum "unsere Eliten" so eine Menge an Anleihen eines Staates halten, der offensichtlich seine Möglichkeiten zu weit überschätzt hat? Europa ist nicht zu retten, so lange korrupte, ob sie es nun merken oder nicht, Politiker an der Macht sind.
Schwach Herr Frey, sehr schwach.
Ihr Wildweststeirer
Mal so, mal so. Heucheln könnte man auch dazu sagen. Ansonsten ist doch das Nichtbesteuern bzw das zumindest nur moderate Besteuern der Leistungsträger für neoliberale Ideologiegänger das Wundermittel für das Anspringen der Konjunktur, damit es dann auch ordentlich downtrickled und kaufkraftelt. Aber ob jetzt der Staat kein Geld durch keine Steuern oder kein Geld durch Steuerhinterziehung einnimmt, ist bedeutungslos.
Und nachdem ja auch steuerbegünstigte Sonderwirtschaftszonen in Betracht gezogen werden, damit es in GR wieder einmal, vielleicht, irgendwann floriert und wächst und so, und mit GR Geld verdient werden kann, können doch all die Steuerhinterzieher gar nicht so falsch liegen. Die arbeiten schon am Aufschwung. XXL.
Von einer korrupten Elite zu sprechen und zugleich zwischen Samaras und Merkel einen politischen Graben zu konstruieren wäre eigentlich schon Zeugnis genug dafür, dass der nötige Überblick zum kommentierten Themenbereich eher fehlt.
Aber die Formulierung "wenn die Griechen selbst ihren Beitrag zur Sanierung nicht leisten wollen" setzt Eric Freys Ferne zur griechischen Realität noch die Krone auf.
Thematisch wäre dem noch hinzuzufügen, dass in puncto Pressefreiheit schon seit Längerem unschöne Dinge ablaufen. Auch schon unter Papandreou war dem so. Der Wandel für den Vaxevanis steht ist außerdem paradigmatisch unvereinbar mit jenem der Troika.
Anm.: Die Kenntnis der griechischen Situation ist Teil meines professionellen Hintergrunds.
Im Moment habe ich leider nicht die Zeit mich damit (d.h. generell mit noch mehr Literatur, als jene die sich zwecks Verfassens wissenschaftlicher Texte bereits neben mir auftürmt) zu beschäftigen, aber ich habe es mir für später notiert.
Aber vielleicht - ohne noch zu wissen worum es da geht - noch schnell: In welcher Weise, meinen Sie, wäre das in Anbetracht der griechischen Situation interessant? Die gegebenen Stichworte sind mir noch ein wenig zu diffus. (Und geht das Ganze auch über eine Referenz zum historischen Erbe hinaus? Historisches Erbe als vordergründige Erklärung für was-auch-immer hat sich meiner Erfahrung nach nämlich nur selten bewährt. Bin jedenfalls gespannt.)
es ist ein analytisches werk, in blumigem sarkasmus und gleichnissen versteckt, damits in der zeitung erscheinen konnte.
es geht um ein engineering der mainstreamgesellschaft durch elite-seilschaften der art kirche-militär-politkaste bzw früher die herrscherhäuser, und weiters die art, wie verwaltet, erzogen und geherrscht wird. es wird erklärt, wie dies zum wirtschaftlichen untergang führt. zuerst in den kolonien, dann im imperium selber. man muss nur weiterdenken und es sich ins heute übersetzen.
ein grundgedanke der kritik ist auch, die verweigerung einer gemeinsamen identität anzugreifen.
in GR leiten wir daraus zb die feindschaft zwischen verwaltung und operativer wirtschaft ab.
Griechenland mit einem Schlag mit Finanzprüfungen zu überziehen wäre nachvollziehbar, würde aber imho das Land vollständig ruinieren. Ich glaube es bräuchte ein Amnestiegesetz das rückwirkende Forderungen straffrei stellt und moderate Einbringsmodalitäten für Steuerrückstände.
Das nächste Finanzjahr sollte man dann das Land mit Prüfungen überziehen, was nur mit europäischer Hilfe (IT..) möglich wäre.
simma ein bisserl blauaeugig ?
http://derstandard.at/plink/135... id28719291
Also ich glaube nicht, daß konsequentes Eintreiben der Steuerschuld das Land ruinieren würde. Ganz im Gegenteil. Dassind jene Einnahmen, die bisher gefehlt haben und das Schulden-Debakel erst ermöglicht haben.
und die "eliten" verschieben ihre gelder in die schweiz uns sonstwo hin. die eu schiebt milliarden und abermilliarden den spekulanten und banken in den allerwertesten und das einfache volk schlittert vor lauter sparen in richtung dritte welt.
es dauert nicht mehr lange und der olymp brennt.
der frey ist nicht angrennt, nein, er ist durchgerannt durch die mauer
soviel sch... auf so wenig zeilen zu verteilen und das in einer regelmaessigkeit, ohlala
zumwinkel, hat sich abgelacht ueber die 1,2 mio die er da pecken hat muessen, alleine seine abfertigung betrug 20 millionen...
und den als grossen zu bezeichnen, hahaha du bist so ein hinterwaeldler frey, echt, lachen oder weinen oder beides...
rothenberger, oder diverse hamburger familien, jene sind vermoegend, und die zahlen genau soviel oder besser, genauso wenig wie reiche anderso, sei es oesterreich, griechenland oder djibouti, naemlich: 0
und wenn jene auch nur einen euro zahlen muessten, wuerdens sich dreifach zurueckholen, aus prinzip...
schreib mal warum kovacs abdanken
ist mir bereits die Lust auf mehr vergangen. Schade eigentlich, denn vielleicht hätten sie was wichtiges beizutragen gehabt!
Ich wünsche mir, Beiträge von gewissen Postern könnten als Spam markiert und damit - wenigstens für mich - unsichtbar bleiben!
ich dachte bisher, nach lektüre der sinnfrey artikel, dass genau das:
Wenn die Politik und Justiz die Steuerhinterzieher schont und die Aufdecker verfolgt, dann ist das Land nicht zu retten
der feuchte traum des neocon fanboys ist
die "leistungsträger" und "reichen" wie tankermagnaten und großindustrielle werden ja unter zb dem österreichischen steuerrecht ja quasi zu "bettlern" gemacht.
da muss es ja genau das traumland in mehrfacher hinsicht sein... für sinnfrey
tjo und jetzt ist das auf einmal nicht mehr so richtig?
sieht der neocon fanboy AUCH ein, dass ein staat nicht nur die arbeiter sondern auch umsomehr millonäre und milliardäre besteuern muss?
spannend.... wohl eine helloween eingebung gehabt?: geist der vergangenen steuern?
die man den GR seriöserweise anbieten kann:
a) es fließen Kredite, GR wird saniert - dafür geht im Gegenzug die Kontrolle über die Reformen, Errichtung eines ordentlichen Steuersystems etc. an die Geberländer.
Eine Sanierung kann gar nicht anders ablaufen - wenn dieselben alles steuern, die es verbockt haben, dann können wir lange warten bis es besser wird. Wenn die wissen würden wie und es wollten, dann wären sie schließlich nicht in der Situation.
b) GR bleibt souverän und schaut selbst wie es sich reformiert - dafür gibt es aber auch keine Geldflüsse von außen.
Alles andere ist weder Fisch noch Fleisch und wird - wie wir ja seit zwei Jahren miterleben dürfen - zu genau nichts führen...
Allerdings: Die Troika räumt hier nicht einen "Unfall mit Fremdverschulden", sondern einen maßgeblich mitverursachten Unfall auf. Das darf man bei einer Analyse der ganzen Sache nicht übersehen.
b) Allein die politische Souveränität eines demokratischen Staates in Frage zu stellen ist per Definition undemokratisch. Abgesehen davon, wenn man davon überhaupt sinnvollerweise absehen kann, würde man damit kolonialpolitische Strukturen schaffen und wie sinnvoll so etwas ist, wenn diese sich eines Tages wieder zurückziehen sollten, sollten wir mittlerweile eigentlich schon wissen.
PS: Alles andere ist übrigens v.a. deswegen weder Fisch noch Fleisch, weil die Verursacher dieser Krise im In- und Ausland nach wie vor die "Fischhacker" sind.
überraschend kritischer kommentar - frey stellt sich auf die seite der breiten griechischen bevölkerung - gut so
dabei rutscht aber leider doch wieder die inzwischen zur gewohnheit gewordenen diffamierung "der griechen" insgesamt in den text:
"Und wie soll die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihren Mitbürgern beibringen, dass bald echtes Steuergeld nach Griechenland fließen muss, um dem unvermeidlichen Schuldenschnitt zu finanzieren, wenn die Griechen selbst ihren Beitrag zur Sanierung nicht leisten wollen?"
angela merkel muss vor dem beschriebenen hintergrund wohl zuallererst erklären, warum de drastische kürzungen zu lasten der griechen (sic!) erzwingt!
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