Zum "Ungehorsam" gegen die geplante Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete ruft Wolfgang Stoppel, Vorsitzender der Vorarlberger Gemeindebediensteten-Gewerkschaft (GdG), im Gespräch mit derStandard.at auf. Während die GdG unter dem Bundesvorsitzenden und Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger die Nulllohnrunde 2013 hinnimmt, macht die Basis immer mehr dagegen mobil. "Eine Nulllohnrunde können wir uns nicht leisten", sagt Stoppel, der aus der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) kommt.

Stoppel spart auch nicht mit Kritik am obersten Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der die Nulllohnrunde auf Beamtenebene akzeptierte: "Es fanden keine Verhandlungen statt, wir wurden nicht einbezogen, deshalb fühle ich mich auch nicht an die Nulllohnrunde gebunden", sagt Stoppel. Seinen Gewerkschaftskollegen in den Ländern rät er, eigenständig mit den Landeshauptleuten und dem Gemeindebund zu verhandeln. In Vorarlberg gebe es diesbezüglich positive Signale der Landesregierung.

Wiener Linien und Krankenanstaltenverbund gegen Nulllohrunde

Auch in Wien wollen viele Gewerkschafter die Nulllohnrunde nicht hinnehmen. Nach der GdG-Hauptgruppe III - Wasserwerke, Friedhöfe, Bäder, Stadtreinigung (derStandard.at berichtete) haben nun auch die Hauptgruppe II - Krankenanstaltenverbund (KAV) und die Hauptgruppe IV Beschlüsse gegen die Nulllohnrunde gefasst. Die Hauptgruppe IV vertritt 9.000 ArbeitnehmerInnen, darunter jene der Wiener Linien und der Wiener Stadtwerke.

Michael Bauer, Vorsitzender der Hauptgruppe IV und Zentralbetriebsrat bei den Wiener Linien, zeigt sich zurückhaltend bezüglich Kampfmaßnahmen. Er wolle abwarten, was eine möglicherweise noch im November stattfindende Vorsitzendenkonferenz der GdG bringt. Er und andere Personalvertreter haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Gewerkschaft den Nulllohnrunden-Beschluss offiziell doch nicht mitträgt.

Stoppel: "Druck auf Meidlinger wird immer größer"

Kampfbereiter zeigt sich die Hauptgruppe II, die mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KAV vertritt. In einer Aussendung verkündete sie, zum "Aufstand" bereit zu sein. Neben den großen Hauptgruppen haben viel andere Dienststellen bereits erklärt, dass sie "Null Bock auf null Lohn" haben. Darunter etwa die Wiener Turnusärzte, der Betriebsrat des Wohnservice Wien und auch der Dienststellenausschuss der Parkraumüberwachung. GdG-Boss Meidlinger war auch nach mehrfacher Anfrage von derStandard.at für keine Stellungnahme erreichbar. Stoppel sagt über seinen Vorsitzenden: "Der Druck auf Meidlinger wird immer größer."

Grüne laden Gewerkschafter zum Verhandeln ein

Im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hält man an der Nulllohnrunde fest. Die Beschlüsse der Sozialpartner würden "in guten wie in schlechten Zeiten" von der Stadt Wien mitgetragen. Doch auch die Grünen, Regierungspartner der SPÖ in der Hauptstadt, versuchen gegen die Nulllohnrunde anzukämpfen. David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, sagt zu derStandard.at: "Wir sind entschieden gegen die Nulllohnrunde, solange es eine Inflation gibt. Man muss die Kaufkraft stärken und nicht schwächen."

Was Ellensohn verwundert: Die Gewerkschafter seien bisher kein einziges Mal auf die Grünen zugekommen, um Lohnverhandlungen anzuregen. "Nicht einmal für die Niedriglöhne wurde eine Gehaltserhöhung gefordert." Er bezweifle, dass etwa Leute mit einem Verdienst von 1.600 Euro brutto im Monat davon leben können. Trotz knapper Kassen sei es theoretisch machbar, den Wiener Gemeindebediensteten eine Gehaltserhöhung zu gewähren. Ellensohn: "Wir haben das Hölzel oft genug geworfen." (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 6.11.2012)