Deutsche Piratenpartei in schwerer See

31. Oktober 2012, 13:43
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Querelen an der Spitze der Bewegung und sinkende Umfrage-Werte

Vor gut einem Jahr enterten sie in Deutschland das erste Landesparlament: Mit stolzen 8,9 Prozent der Stimmen überwanden die Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Fünf-Prozent-Sperrklausel und eroberten 15 Mandate.

Umfragwerte

Nach dem Erfolg in der deutschen Hauptstadt vom September 2011 schaffte die Piratenpartei heuer im Frühjahr auch im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen den Einzug in die Landtage. Schon schien angesichts guter Umfragwerte auch der Bundestag im September 2013 ein erreichbares Ziel. Doch nun hat die Partei, deren Logo ein geblähtes Segel ist, mit Gegenwind zu kämpfen. Sie macht vor allem mit Streit zwischen ihren führenden Mitgliedern Schlagzeilen und sackt in den Umfragen ab.

Ende voriger Woche strichen zwei Mitglieder des Bundesvorstandes die Segel. Julia Schramm erklärte am Freitag ihren sofortigen Rücktritt, Matthias Schrade kündigte für die Zeit nach dem Bundesparteitag Ende November seinen Rückzug an. Schrade begründete seinen Rücktritt damit, dass er mit dem umstrittenen Politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, einfach nicht mehr zusammenarbeiten könne. Schramm wiederum war wegen eines Buches Ziel eines "Shitstorms", also einer Welle von Beschimpfungen im Internet, geworden.

Schramm hatte sich geweigert, ihr Buch "Klick mich" im Internet frei zur Verfügung zu stellen. Der Verlag hatte illegale Kopien im Netz löschen lassen. Doch das verstößt gegen die Parteilinie der Piraten, nach deren Meinung das Urheberrecht antiquiert ist.

Die Partei war in Deutschland 2006 nach schwedischem Vorbild gegründet worden. Der Name bezieht auf eine abwertend gemeinte Bezeichnung der Musik- und Filmindustrie für alle, die im Internet tatsächlich oder vermeintlich gegen das Urheberrecht verstoßen, indem sie herunterladen, was ihnen gefällt. Die Piraten fordern eine Reform des Urheberechtes und eine Legalisierung von privaten Kopien. Außerdem verlangen sie ein "Bedingungsloses Grundeinkommen", also Geld vom Staat für die Bürger ohne Gegenleistung, sowie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

"Die Piraten hatten ihren Hype der verbreiteten Unzufriedenheit mit anderen Parteien zu verdanken, weniger ihren eigenen Leistungen"

Nach Ansicht von Wahlforschern sind es aber weniger die Inhalte, die den Piraten so viele Stimmen brachten. Eher aus einer Protesthaltung setzten viele Wähler ihr Kreuzchen bei den Piraten. "Die Piraten hatten ihren Hype der verbreiteten Unzufriedenheit mit anderen Parteien zu verdanken, weniger ihren eigenen Leistungen", sagt Richard Hilmer vom Umfrageinstitut Infratest dimap. Doch Protestwähler sind untreu.

"Zukunft zersäbelt" titelte die "Berliner Zeitung" einen Bericht über die Krise der Partei. Die Parteimitglieder verzweifelten daran, dass ihr Führungspersonal vor allem damit beschäftigt zu sein scheine, sich via Kurznachrichtendienst Twitter zu beschimpfen. Von einem "Chaoshaufen" sprach die "Neue Osnabrücker Zeitung". Im Zentrum der Kritik steht Geschäftsführer Ponader. Er hatte mit seinem exzentrischen Gebaren und seinen oft als flegelhaft empfundenen öffentlichen Auftritten für Unmut unter den Parteifreunden gesorgt.

Nach dem Programm-Parteitag Ende November in Bochum müssen sich die Piraten auf die Landtagswahl am 20. Jänner in Niedersachsen vorbereiten. Die Zustimmung in den Umfragen ist in den vergangenen Monaten deutschlandweit von rund elf Prozent auf vier bis fünf Prozent gefallen. Mit der Bundestagswahl im September könnte sich 2013 entscheiden, ob sich die Piraten, wie vor 30 Jahren die Grünen, im deutschen Parteienspektrum etablieren oder ob sie wieder von der politischen Bühne verschwinden werden.

Die mittlerweile in allen Bundesländern vertretenen österreichischen Piraten wollen Ende November in den Grazer Gemeinderat einziehen, nachdem sie jüngst bei den Gemeindewahlen im Burgenland in Oberwart nur 0,75 Prozent erzielten. Unter der Bezeichnung "Pirat" wollen sie bei den Nationalratswahlen 2013 antreten. Doch auch in Österreich ist parteiintern nicht alles eitel Wonne: So wollten die Tiroler Piraten nichts mit der Bundespartei zu tun haben; der Tiroler Piratenchef und Innsbrucker Gemeinderat Alexander Ofner wurde dann allerdings aus dem Landesvorstand abgewählt.(APA/dpa, 31.10. 2012)

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