Medienfreiheit ist kein Gesellschaftsspiel

Blog31. Oktober 2012, 13:52
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Politik betreibt bildungsferne Presseförderung

Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Deshalb bitte in diesen Tagen keine medialen Zeigefinger oder gar Schmutzfinger in Richtung Staaten mit eklatanten Demokratie-Defiziten. Was sich derzeit auch im deutschsprachigen EU-Bereich in Sachen Medienfreiheit abspielt, ist bemerkenswert. Medienfreiheit ist kein Gesellschaftsspiel - sollte man meinen, sollte man sicher sein dürfen.

In Österreich ging ganz nebenbei die kollektivvertragliche Basis für JournalistInnen flöten. Fazit: Medienmenschen sollten zu willkürlich einsetzbaren Lohnarbeitern werden. Wer von diesen könnte es sich künftig - auch mit Rücksicht auf die eigene Existenz - leisten, unbeschwert journalistischem Ethos zu folgen?

"Was wäre die öffentliche Meinung ohne jemanden, der sie veröffentlicht?" Diese Anzeigenkampagne des VÖZ, des Verbandes der österreichischen Zeitungen, hat den Konflikt auf den Punkt gebracht. Die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Gewerkschaft wurden wieder aufgenommen. Dennoch bleibt als Damoklesschwert das kürzliche Statement einer Gratiszeitung-Herausgeberin: "Ich kann jederzeit jeden rausschmeißen, wenn ich es will." Aus welchen Gründen auch immer. 

Praxis der Presseförderung

Herausgeber und Verleger suchen neue kostensparende Freiheiten. Kostensparend sind nach heute gültigen Management-Philosophien offenbar in erster Linie Kürzungen im Personalbereich. Vereinfacht gesagt: Aufgrund der geltenden Presseförderung können seriöse Verlage und Herausgeber nur überleben, wenn sie ihren Mitarbeiterstab verkleinern oder finanziell sinnbildlich vor die Hunde gehen lassen. Gefragt sind also auch die öffentliche Hand, die Politik und deren bisher bildungsferne Praxis der Presseförderung.

Die Politikerkaste neigt jedoch dazu, anderen Gesetzen, anderen Denklinien zu folgen. Bestes Beispiel: der jüngste deutsche Medienskandal in Sachen versuchter Einflussnahme der CSU auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF.

Rückzug von Politikern aus Mediengremien

Die ZDF-Redaktion wehrte sich, ging an die Öffentlichkeit, der CSU-Pressesprecher musste seinen Hut nehmen. Die Frage, ob er nur ein Bauernopfer war, das höheren Weisungen folgte, ist ein Problem an Rande. Fakt ist, dass die CSU - Schwesterpartei der regierenden CDU -, die auch in den Vorstandsgremien des ZDF ihren Platz hat, nun in einen peinlichen Argumentationsnotstand in Sachen Demokratiebewusstsein geraten ist. Der Vorfall spricht nicht von guten Sitten und Gebräuchen. Zu Recht fordert der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender politische Enthaltsamkeit in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien. In Deutschland wird dieser Skandal jedenfalls auf breiter Ebene medial aufbereitet und facettenreich kommentiert.

Intervention beim "Kaiser"

Ebenfalls dieser Tage wurde in Österreich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Auftritt eines ÖVP-Politikers in der Sendung "Wir sind Kaiser" offenbar auf Wunsch des politischen Gastes schonend gekürzt on air gebracht. Mag sein, dass die Sendungsmacher in der Originalfassung tatsächlich zu "frech" - was immer das ist - waren, der Politiker hatte mitgespielt. Sittenbild eines österreichischen öffentlichen Polit-Bewusstseins. In Vergessenheit ist geraten, dass nicht nur Medienfreiheit, sondern auch Medienauftritte samt folgenden Interventionen keineswegs lässige Gesellschaftsspiele sind.

Harte Bandagen für Journalisten auch in Griechenland. Dort wurde der Chefredakteur der Athener Zeitschrift "Hot Doc" verhaftet. Das Journal hatte eine Liste von 2.059 Steuersündern veröffentlicht, die in den vergangenen zehn Jahren ihre Gelder locker in der Schweiz geparkt hatten: Politiker, Journalisten, Hausfrauen, Studenten. Ein griechisches Sittenbild quer durch die Gesellschaft. Dass ein Chefredakteur deshalb einsitzen muss, spricht ebenfalls Bände für das Rechts- beziehungsweise Unrechtsbewusstsein eines Staates. Auch Steuerhinterziehungen sind keine verzeihlichen Spielereien, schon gar nicht sind sie Kavaliersdelikte. (Rubina Möhring, derStandard.at, 31.10.2012)

  • ORF-"Kaiser" zu "frech": Gesendet wurde nur eine gekürzte Version der Audienz mit ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, links im Bild mit Ex-U-Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser.
    foto: orf/milenko badzic

    ORF-"Kaiser" zu "frech": Gesendet wurde nur eine gekürzte Version der Audienz mit ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, links im Bild mit Ex-U-Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser.

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