Wien - Die Parkraumbewirtschaftung in Wien wird demnächst noch einmal deutlich ausgeweitet. Konkret werden die Gebührenzonen in Penzing, Ottakring und Hernals ausgedehnt, sagte Parkpickerlkoordinator Leopold Bubak am Mittwoch. Darauf hatten sich Vertreter der drei Bezirke und der Wirtschaftskammer sowie Verkehrsexperten zuvor in einem Treffen am Vormittag geeinigt. Die konkreten neuen Grenzen wurden ebenfalls bereits fixiert.

Die zweite Ausweitung soll ab Anfang 2013 gültig sein, kündigte Bubak an. Die neuen Grenzen reichen teils bis an den Wienerwald und somit deutlich über die Straßenverläufe Maroltingergasse beziehungsweise Sandleitengasse hinaus, die derzeit noch als Grenzen dienen.

Keine Änderung bei Bewirtschaftungszeiten

Vor allem im 14. Bezirk wird die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze massiv ansteigen. Künftig ist das zahlungspflichtige Gebiet nämlich von der Westbahntrasse, der Hüttelbergstraße, der Dehnegasse und der Sanatoriumstraße entlang des Otto-Wagner-Spitals begrenzt. Damit reicht die Pickerlzone noch ein Stück weiter als bis zur Höhe Hanappi-Stadion.

Der 16. Bezirk weitet seine Pickerlzone wie angekündigt bis zur Savoyenstraße aus. Damit liegt etwa auch das Schloss Wilhelminenberg schon bald im Gebührengebiet. Der benachbarte 17. Bezirk wiederum dehnt die Zone bis zum Straßenverlauf Andergasse, Pointengasse und Promenadenweg bis zur Straßenbahn-Endstation Dornbach und dann entlang der Dornbacher Straße beziehungsweise Alszeile aus. Zudem wird die Neuwaldegger Straße bis zur Höhenstraße bewirtschaftet.

Bubak sprach von einem "guten Ergebnis", mit dem man die Verdrängungseffekte nach der ersten Erweiterung so gering wie möglich halten könne. Laut dem städtischen Koordinator war bei dem Treffen auch Meidling dabei. Der 12. Bezirk, der das Pickerl ebenfalls erst im Oktober in Teilen des Bezirks eingeführt hatte, wolle aber vorerst keine weitere Ausweitung durchführen.

Opposition erbost

Die Opposition zeigte sich nach der Ausweitung einmal mehr erbost. ÖVP-Chef Manfred Juraczka forderte wieder Neuwahlen, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete angesichts der mit Jahresbeginn geplanten Ausdehnung das Wort "schamlos" als lediglich "schwachen Hilfsausdruck". Auch die Wirtschaftskammer, die an den heutigen Gesprächen teilgenommen hatte, lehnt die Erweiterung ab.

Kammerpräsidentin Brigitte Jank argumentierte, dass noch mehr Betriebe unter Druck kämen. Auf das Auto angewiesene Mitarbeiter in Neo-Pickerlbezirken würden schon jetzt oft keine Parkmöglichkeiten mehr finden oder über zusätzliche Kosten für Garagenplätze klagen und mitunter sogar kündigen.

ÖVP-Obmann Juraczka sah in der Vorgangsweise den Beweis dafür, dass die Stadtregierung nun jegliche Legitimation verloren habe. Er forderte "raschest" Neuwahlen - bereits zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Parkpickerldebatte. "Nun ist es amtlich, dass Rot-Grün den Bürgerinnen und Bürgern bis an den Wienerwald auf der Tasche liegen wird", geißelte er die "Autofahrerhetze" und "das Füllen der leeren Stadtkassen".

Ähnlich das Argument der Blauen: "SPÖ und Grüne kriegen den Hals einfach nicht voll und riskieren dafür auch Krieg auf unseren Straßen", übte sich Gudenus in martialischer Rhetorik. Er forderte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf, "den sofortigen Stopp der Aktion zu veranlassen und so eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern".

Bewirtschaftungszeiten bleiben

Mit der Einigung ist die Ausweitung der Ausweitung gewissermaßen fix, eigene Bezirksbeschlüsse sind voraussichtlich nicht mehr nötig. An den Bewirtschaftungszeiten - Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr - ändert sich nichts, Parkscheine gelten drei Stunden lang.

Erst Anfang Oktober wurde in Teilen von Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals sowie im gesamten Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus die flächendeckende Kurzparkzone eingeführt, Anrainer können ein Parkpickerl beantragen. Bereits nach kurzer Zeit war Ottakrings Bezirkschef Franz Prokop (SPÖ) vorgeprescht und hatte angekündigt, die Grenze wegen des Verdrängungseffekts weiter an den Stadtrand verlegen zu wollen. Damit gerieten auch die angrenzenden neuen Pickerlbezirke unter Zugzwang. (APA, 31.10.2012)