Novelle zu Gleichbehandlung geht ÖVP-Frauen "zu weit"

31. Oktober 2012, 17:20
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Schittenhelm gegen Erweiterung des Diskriminierungsschutzes: "Bevormundung der Unternehmer"

Wien - In der Debatte über die geplante Novelle im Gleichbehandlungsgesetzes droht eine Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien. ÖVP-Abgeordnete und Frauen-Sprecherin Dorothea Schittenhelm meldete sich am Mittwoch zu Wort und erklärte, für sie gehe die Novelle in Teilen "zu weit". Sie kritisierte, dass die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes ein "Alleingang" Österreichs wäre, und dies "erscheint der ÖVP nicht sinnvoll". Im Büro des Sozialministers bekräftigte man indes das Vorhaben, noch im November eine Regierungsvorlage zu verabschieden. 

Stein des Anstoßes

Die Novelle bringt ein sogenanntes "levelling up" des Diskriminierungsschutzes für den Zugang zu bzw. die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen - einschließlich Wohnraum. Er soll künftig auch die Diskriminierungsmerkmale Religion oder Weltanschauungen, Alter und sexuelle Orientierung umfassen.

Derzeit sind diese nur in der Arbeitswelt relevant, und nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Konkret bedeutet das etwa, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der/die VermieterIn keine alten Menschen oder Homosexuelle im Haus haben will.

"Bevormundung der Unternehmer" befürchtet

Schittenhelm geht das zu weit - sie verweist darauf, dass eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene "auf Eis" liege. Österreich brauche deswegen auch nicht vorzupreschen. Die ÖVP-Frauen "bekennen sich zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen", meinte sie zwar, doch die neue Regelung wäre eine "Bevormundung" der Unternehmer. So sieht sie etwa Probleme für Betreiber von Seniorenhotels - wollen junge Gäste dort nächtigen und werden abgewiesen, könnten sie künftig klagen.

Sozialpartnereinigung quo vadis?

Die Vorsitzende der ÖVP-Frauen hofft deswegen, dass Hundstorfer die Novelle "überdenken" werde und will "auf breiter Basis diskutieren". Die Novelle basiert freilich auf einer Sozialpartnereinigung, wie auch die Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen des vor einem Monat beendeten Begutachtungsverfahren festhielt. Sie bezeichnete die Regelungen als gerade noch vertretbar.

Im von der ÖVP geführten Wirtschaftsministerium prüft man die Bestimmung gerade. Im Büro des Sozialministers hält man am ursprünglichen Zeitplan fest: Ziel sei es, die Novelle noch heuer im Parlament zu fixieren, das bräuchte einen Ministerratsbeschluss bis November.

Klagsverband: "Diskriminierungsschutz kein Luxus"

Kritik an der ÖVP-Wortmeldung kam am Mittwoch von der Anti-Diskriminierungs-Organisation Klagsverband. "Gleicher gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung ist keine abwegige Luxusforderung, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung", erklärte Vorstandsmitglied Kurt Krickler.

Schwentner: Einheitlicher Diskriminierungsschutz für alle

Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner meinte, die UnternehmerInnen seien viel fortschrittlicher als die ÖVP wahrhaben will. Immerhin hätte die Wirtschaftskammer dem Entwurf bereits zugestimmt "Es gibt absolut keinen Grund, der es rechtfertigen würde, Lesben und Schwule, Gläubige und AtheistInnen oder junge und alte Menschen zu diskriminieren." Die Grünen hoffen daher auf eine baldige Vorlage der Novelle im Parlament. (APA/red, dieStandard.at, 31.10.2012)

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    Dorothea Schittenhelm sorgt sich um die Unternehmer.

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