Filzmaier: "2016 wäre Clinton gegen Bush möglich"

Chat

Der Politologe beantworte Userfragen zur US-Präsidentenwahl

ModeratorIn: Guten Tag, wir begrüßen Peter Filzmaier im derStandard.at-Chat und freuen uns auf zahlreiche Fragen.

Peter Filzmaier: Guten Morgen (aus Washington DC, wo es 7 Uhr 30 ist, und ich mich mit Studierenden der Donau-Universität Krems befinde), ich freue mich auf spannende Fragen und Diskussionen ...

bag33k: Wieso kann über das Wahlmännersystem ein Kandidat gewinnen, der in Wahrheit von der Bevölkerung weniger Stimmen erhalten hat? Wie sinnvoll ist ein solches System?

Peter Filzmaier: Es gilt das "Winner Takes all"-Prinzip, das heisst man bekommt als Erstplatzierter alle Elektoren eines Staates zugesprochen, egal wie groß oder klein der Vorsprung ist. Wenn also jemand "seine" Staaten ganz knapp gewinnt und anderswo klar verliert, ist er womöglich in der Volkswahl hinten und trotzdem bei den Elektoren vorne. Doch dürfte Obama ja da und dort vorne sein. Das System muss man historisch verstehen. In den Anfängen der US-Demokratie hatte man Angst vor der Emotionalität des Volkswillens und wollte eine Zwischeninstanz. Das Elektorenkollegium war auch ein politischer Kompromiss, weil Teile der Verfassungsgründer eine Wahl des Präsidenten durch den Senat wollten.

hans kastorp: Sehr geehrter Herr Filzmaier, wieso ist es so schwer einheitliche systems/formulare für die präsidentenwahl zu erstellen? das müsste doch eigentlich im bundesgesetzen verankert sein und nicht in den einzelnen bundesstaaten (und ich verstehe, dass au

Peter Filzmaier: Auch wenn sich seit 2000 ein paar gesetzliche Veränderungen ergeben haben, ist es eben nicht Sache von Bundesgesetzen, sondern der Einzelstaaten sowie insbesondere auch der Wahlbezirke. Diese können Details des Wahlverfahrens selbst bestimmen, und dementsprechend große Unterschiede gibt es auch, was den Zeitpunkt der Wahlmöglichkeit und die Abstimmungsmethode betrifft. Eine Zentralisierung hätte hier keine politische Mehrheit. Doch ich stimmen ihnen zu, dass die Unregelmäßigkeiten groß sind, vielleicht noch größer sogar bei der Wählerregistrierung als bei der Abstimmung.

wuestenkamel: Gibt es Diskussionsansätze das Wahlmännersystem abzuschaffen bzw. ein Wahlsystem einzuführen, dass dem realen Stimmenverhältnis Rechnung trägt?

Peter Filzmaier: Es wird zwar immer wieder darüber gesprochen, soeben zum Beispiel gerade in einzelnen TV-Morgensendungen von Diskutanten. Doch das ist eine akademische Debatte, die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung in beiden Kammern des Kongresses sowie dann auch noch eine Mehrheit in den Einzelstaaten ist illusionär. Man muss auch sagen, dass beide Parteien ihre Position dazu wechseln, je nachdem ob es ihnen nutzt oder schadet hinsichtlich der Wahlchancen.

tschux: Was halten Sie von der Einschätzung, daß mit Obama eine Abkehr der USA von Europa eingeläutet wird. Die strategiesche Ausrichtung auf den asiatischen Raum und die demographischen Änderungen gehen auch in diese Richtung.

Peter Filzmaier: Ja, das ist so. Doch vertritt zum Beispiel Howard Dean, der gestern auf unserer Uni-Studienreise Referent war, die Meinung "Na, und?". EU-ropa wäre erwachsen geworden, und die Situation gegenüber dem Kalten Krieg komplett verändert. In dieser Konstellation wäre es unsinnig, wenn die USA weiterhin europäisch fokussiert wären, da die sicherheitspolitischen Gefahrenherde woanders sind - und man natürlich in Asien ungleich mehr ökonomische Interessen hat.

bag33k: Die Wahlmänner werden ja erst in einigen Wochen ihre enddgültige Wahlstimme abgeben, und damit den Präsidenten wählen. Ist es theoretisch möglich, dass diese dann anders wählen? Oder ist das gesetzlich gedeckt?

Peter Filzmaier: Auch das ist von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt. In rund der Hälfte der Staaten sind die Elektoren nicht an das Ergebnis der Volkswahl gebunden, anderswo würde es nur vergleichsweise geringe Geldstrafen von etwa 5.000 Dollar für ein abweichendes Stimmverhalten geben. Theoretisch wäre eine Veränderung des Ergebnisses also möglich, praktisch aufgrund des demokratiepolitischen Grundkonsens nicht. Bisher haben immer nur in Einzelfällen Elektoren anders abgestimmt, aus Irrtum oder aus Protest nur, wenn sie wussten dass sich dadurch insgesamt nichts ändert.

Sukram's Panopticum: Welche Erwartungen können nun an den Kongress gestellt werden, nachdem Obama wieder gewählt wurde? Wird sich dieser wieder so derart "Anti-Obama" einstimmen oder kann diese Phase vor allem auf republikanischer Seite als überwunden gelten?

Peter Filzmaier: Das ist natürlich die Frage der Fragen ... Aus meiner Sicht wird sich nichts ändern. Zwar wären die Republikaner gut beraten, sich neu zu positionieren und nicht noch konservativer aufzustellen, so das überhaupt möglich ist. Doch selbst wenn Boehner als Speaker of the House und republikanischer Parteiführer ebenda das wollte, er könnte seine Abgeordneten dafür nicht auf Linie bringen. Es wird also eher eine fortgesetzte Blockadegefahr geben.

Serious Business: Herr Filzmaier, wie groß ist Obamas Chance in der zweiten Amtszeit mehr zu "bewegen" als in seiner Ersten? Kann man es ihm zumuten seine Health-Care Reform und Guantanamo noch einmal anzusprechen, oder werden seine Kompromisse mit den Reps den lange

Peter Filzmaier: Ich sehe die Chancen als gering an. Aus unterschiedlichen Gründen: Bei "Affordable Care Act" in der Gesundheitspolitik wird er froh sein seine Wahlkampfposition als Kompromiss durchzusetzen, dass es keine größeren Veränderungen und Rücknahmen geben darf. Guantanamo ist ein anderer Fall, den ihm sein Vorgänger George Bush eingebrockt hat: Wenn er es schließt, so muss er öffentliche Verfahren vor allgemeinen Gerichten gegen die Gefangenen durchführen, was angeblich in der Beweisführung die Sicherheit unzähliger Agenten und Informanten weltweit bedeuten würde. Ich kann nicht beurteilen, ob das richtig oder falsch ist, doch ist es der Standpunkt der CIA und Obama hat sich dem bisher angeschlossen. Einfach alle freizulassen, das ist in den USA (sicherheits-)politisch natürlich noch weniger denkbar.

Sukram's Panopticum: Blockieren die Republikaner noch mehr, kann dies nicht spätestens bei der nächsten Wahl nicht mehr als Argument gegen die hiesige Administration gelten, da es viel zu viele wichtige und existenzielle Entscheidungen zu treffen sind. Sind diesbezüglic

Peter Filzmaier: Es geht darum, wem dieses Argument vorgeworfen wird. Die "Administration" wäre ja Obama, also würde es den Demokraten schaden. Doch selbst wenn als landesweite Stimmungslage eher das Repräsentantenhaus dafür verantwortlich gemacht wird, so sieht die öffentliche Meinung in den einzelnen Wahlkreisen republikanischer Abgeordneter vielleicht ganz anders aus. Was die Wirtschaft betrifft: Trotz aller Skepsis wird in den USA gegenüber 2010 zumindest keine weitere Verschlechterung empfunden (gegenüber bis zum Herbst 2008 natürlich schon), daher glaube ich eher an eine Fortsetzung bestehender und fast immer nicht gewalttätiger Proteste - etwa durch die Occupy-Bewegung - und nicht an Ausschreitungen.

Christian Briggl1: Ist der vermeintliche Rückzug von Hillary Clinton nur ein Täuschungsmanöver um 2016 nochmals als Kandidatin durchzustarten und nicht zu sehr mit den Inhalten von Obama in Verbindung gebracht zu werden? Oder ist Sie tatsächlich Amtsmüde? Und wer könn

Peter Filzmaier: Sie wäre die logische Wahl der Demokraten, und auch die Bereitschaft der Partei und wichtiger Parteiführer für ihre Kandidatur wäre vorhanden. Was sie selbst wirklich will, das kann niemand wissen. Und man muss auch sagen, dass auf demokratischer Seite angesichts eines in den Vorwahlen nicht herausgeforderten Amtsinhabers in der jetzigen Wahl es bisher keine anderen Namenspiele gibt. Bei den Republikanern gilt Marco Rubio (Senator von Florida) unverändert als größte Hoffnung, ist aber vielleicht noch zu jung. Vielleicht Paul Ryan, der jetzige Vizekandidat von Romney? Oder Jeb Bush, dann hätten wir 2016 einen Wettbewerb Clinton gegen Bush, wie 24 Jahre vorher ...

ilse schmidt: S.g.Hr. Filzmaier, sie sprechen in der Beantwortung einer Frage weiter oben von der "Angst vor der Emotionalität des Volkswillens", ich nehme an Sie spielen auf die Gefahr der "Tyrannei der Mehrheit" an, wie diese von Tocquevielle oder auch später M

Peter Filzmaier: Ja, ich beziehe mich sowohl auf die Federalist Papers Ende des 18. Jahrhunderts auch auch auf "Über die Demokratie in Amerika" von Tocqueville 1835. Doch so sehr ich Barbers Thesen schätze, sehe ich sie höchstens in einem Sinn als realistisch. Barber hat sich ja selbst auch sehr mit Demokratie und Internet beschäftigt. Jenseits von "grünen Fundis" (das sind sehr wenige hier) gibt es immer mehr junge Menschen, die - auch hier zitiere ich Howard Dean - nicht mehr das System verändern wollen, sondern es einfach ignorieren, in dem sie Online-Proteste und -Bewegungen gründen, etwa gegen einzelne Geschäftsmaßnahmen großer Firmen usw.

diagoge: Paul Ryan wird schon als (aussichtsreicher) Kandidat der Republikaner für die Wahl 2016 gehandelt. Glauben sie, er hätte eine wirkliche Chance angesichts dessen, dass er der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung zuzurechnen ist und wahrscheinlich a

Peter Filzmaier: Das Kuriose ist, dass immer rund 60 Prozent oder mehr der republikanischen Anhänger meinen, die Partei müsse noch konservativer werden. Das war nach der Wahlniederlage 2008 so und auch nach dem Wahlsieg 2010. Insofern würde das für Ryan oder Rubio sprechen. Doch was bitte ist noch weiter rechts von der Tea Party, wie soll das gehen? Sie haben recht, dass von der demographischen Entwicklung der Wählerschaft her (immer weniger konservative "Whites", immer mehr zB Hispanics usw.) ein klassischer Republikaner keine Chance hätte, oder nur bei sehr niedriger und ungleich verteilter Wahlbeteiligung. Ein charismatischer Bewerber gegenüber einem schwachen Kandidaten der Demokraten könnte das freilich ausgleichen.

Mork vom Ork: Aus Europäischer Sicht erscheinen einem die Tea Party Anhänger ja inzwischen als nahezu dominant bei den Republikanern. Wie stark ist diese Strömung bei den Republikanern tatsächlich? Und wie schätzen sie die weitere Entwicklung dieses extremen Flüg

Peter Filzmaier: Es ist die Quadratur des Kreises: Kein republikanischer Präsidentschaftskandidat ist ohne die Tea Party und ihre Wähler mehrheitsfähig - vor allem nicht in den eigenen Vorwahlen -, mit ihr jedoch auch nicht. Mitt Romney hat sich sogar der Gefahr eines Flip-Flop-Vorwurfs ausgesetzt (nachdem er ein gemäßigter Gouverneur war, orientierte er sich stark nach rechts), weil er offenbar meinte ansonsten parteiintern an der Tea Party zu scheitern. Geschwächt ist diese also nicht ...

CMYK: Im Gegensatz zu den USA wirken Parteien und Politiker in Österreich und der EU dilettantisch. Ist es eine Frage der Inszenierung oder ist der gefühlte enorme Qualitätsunterschied real?

Peter Filzmaier: Als Gesamturteil für ganz EU-ropa ist mir das zu pauschal, auch ist ja das Wahl- und Mediensystem ganz anders. Inhaltlich wurde ja offenbar auch in der US-Politik vieles falsch gemacht, sonst wären die Wirtschaftszahlen und vor allem Sozialdaten besser ... Was den politischen Wettbewerb betrifft: Zwei Dinge sind in der Tat im US-Wahlkampf auf einem Niveau, das es hierzulande nicht gibt: Die zielgerichtete Ansprache von kleinsten Gruppen der Wähler (micro targeting) in Schlüsselgebieten, was Obama diesmal den Sieg gebracht hat. Und die Organisation einer einheitlichen Kommunikationslinie, welche trotz der unglaublichen Komplexität von Politik und Medien meistens durchgehalten wird. Da sind Zwischenrufer aus den jeweils eigenen Parteireihen in Österreich wirklich Dilettanten.

ilse schmidt: S.g.Hr. Filzmaier. Als Mitteleuropäerin die in den 80ern politisch sozialisiert wurde, krieg ich bei der Inszenierung des Privatlebens der amerikanischen Repräsentation manchmal die Gänsehaut. Hat dieses "unter die Lupe nehmen", dieses sezieren nich

Peter Filzmaier: Ich halte es nicht für totalitär, jedoch aus anderen Gründen für gefährlich: Letztlich geht das ja immer auf Kosten der politischen Inhalte, wenn zu wählende Politiker sich nur noch inszenieren, ihre Kandidaturen manchmal häufiger in Talkshows als in politischen Formaten ankündigen, Familie und Hobbies zu Wahlmotiven werden sollen usw. Da wurde vieles von europäischen Spin-Doktoren allzu euphorisch übernommen, und der Bogen überspannt. Jetzt gibt es längst wieder auch eine Gegentendenz, denn wie immer man beispielsweise zu Angela Merkel steht: Die Inszenierung von privaten Dingen kann ihr niemand vorwerfen.

Serious Business: Obama ist der erste demokratische Präsident, unter dem "Fox News" der meistgesehenste Nachrichtensender in den USA ist. Mit diesem konservativen Sender quasi im Nacken, wie konnte sich der Präsident bei diesen Wahlen überhaupt durchsetzen? Haben die

Peter Filzmaier: FoxTV hat einfach die von den Medien verdrossenen Republikaner als Seher gewonnen. Das war insofern leicht, weil über 70 Prozent republikanischer Anhänger den Medien misstrauen, während das bei Fans der Demokraten knapp unter 50 Prozent tun. So gesehen hatte Obama dadurch noch keinen Nachteil; die Gefahr für ihn war und für künftige Kandidaten ist, dass auch unter "independents" das Medienmisstrauen mehrheitlich ist und diese Gruppe mit 49 zu 45 Prozent für Romney war. Wenn FoxTV da sein Seherspektrum erweitert, hilft man den Republikanern wirklich, doch da müsste der Sender weniger extrem propagandistisch auftreten, das ist Unabhängigen nämlich viel zu viel ...

FrittenFritz: Bei diesen Wahlen gab es bis zu 2% in verschiedenen Bundesstaaten für andere Parteien. Warum ändern die Amerikaner nicht das Wahlsystem, damit dies eine Parteienvielfalt wie bei uns ermöglicht und somit auch die Demokratie verstärkt?

Peter Filzmaier: Siehe oben. Die Mehrheiten für jedwede Verfassungsänderung beim Wahlsystem in grundsätzlichen Dingen halte ich für utopisch. Auch gibt es in den USA gar keine Mehrheitsmeinung, dass mehr Parteien etwas Gutes wären, sondern allenfalls mehr Kandidaten statt eines zu starken Amtsinhaberbonus und zu vielen Wahlkämpfen ohne Herausforderer. James Madison hat in den schon erwähnten Federalist Papers von Parteien als "Splittergruppen" (factions) gesprochen, da will man in den USA auf nationaler Ebene nicht unbedingt mehr davon.

Gaius Baltar: Wie sehen Sie die mittel/langfristisgen Chancen für die Herausbildung einer politischen Partei aus der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung ähnlich der Gründung der britischen Labour Party?

Peter Filzmaier: Abgesehen davon, dass es in den USA eine immer wieder zum selben Ergebnis kommende Analyse ist, dass eine solche Partei aus gesellschaftlichen Gründen zu wenig Zuspruch hätte - warum sollten die Gewerkschaften das tun? Sie sehen sich als Interessengruppe, welche Politik extern beeinflussen will, ausdrücklich ohne Teil der Regierung zu werden. Nicht zuletzt bei der Wahlkampffinanzierung - sie waren die Erfinder von Political Action Committees (PACs), um das Verbot von "corporate money" in den Kampagnen zu umgehen - sind sie mit ihrem Einfluss auch nicht unzufrieden, so dass sie nun auf den Weg der Parteigründung umschwenken würden.

Max Doe: Wird die G.O.P. sich aufgrund der demographischen Veränderungen in den nächsten Jahren nicht umfassend neu positionieren müssen, vor allem was die Themen Immigration und Abtreibung betrifft, bzw. wie realistisch erscheint es, dass Marco Rubio, der l

Peter Filzmaier: Ja, die GOP müsste das tun, weil ja auch die andere Variante "Ich muss die Wahlbeteiligung stark nach unten bringen!" (um durch zielgerichtete Mobilisierung der eigenen Anhänger mehr Chancen zu haben), demokratiepolitisch fast pervers wäre. Doch ich habe Zweifel, ob es zur Neuorientierung kommt, denn diese Notwendigkeit - die sie richtig argumentieren - gilt ja für die nationale Ebene, doch in vielen konservativen Staaten wirkt sich das noch nicht so aus. Dementsprechend sind dortige Akteure nicht dazu bereit. Wer etwa in Idaho für Abtreibung ist, sollte seine politische Karriere besser gleich beenden. Zu Rubio: Ja, er hat das Potential über die Grenzen der Tea Party hinauszuwirken, doch ob und wann er es abrufen kann - das ist offen. Vermutlich würde er den Spagat versuchen, als Person ohne Kursänderung der Partei neue Wählerschichten anzusprechen.

ModeratorIn: Leider ist die Stunde schon vorbei, wir konnten nicht alle Fragen abarbeiten. Wir bedanken uns bei Peter Filzmaier, der heute ein dichtes Programm hat, für die interessanten Antworten und wünschen noch einen schönen Tag.

Peter Filzmaier: Ich bedanke mich für die interessante Diskussion, wünsche noch einen schönen Tag - und breche nun heute zum einem Termin u.a. mit Common Cause auf, welche die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung besser überwachen und reformieren will, was dringend notwendig wäre ...

Share if you care.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen ( siehe ausführliche Forenregeln ), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behät sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.