EU kritisiert Kriminalität und Korruption im Kosovo

31. Oktober 2012, 11:07
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Europäischer Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeitshilfe weitgehend wirkungslos

Brüssel/Pristina - Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat festgestellt, dass die Rechtsstaatlichkeitshilfe der EU für den Kosovo "nicht ausreichend wirksam" war. Obwohl die EU vor allem im Zollbereich einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau geleistet hat, war der Erfolg in den Bereichen Polizei und Justiz nur bescheiden, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Nahezu keinerlei Fortschritte habe es bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit im Norden des Kosovo gegeben.

Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibe hoch. Weiterhin leide das Justizwesen unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Laut EuRH bestehen auch "bedeutende Mängel" was den Schutz wichtiger Zeugen innerhalb des Kosovo betrifft sowie bei der Umsiedelung von Zeugen ins Ausland.

Problem Rechtsstaatlichkeit

Gijs de Vries, für den Bericht zuständiges EuRH-Mitglied, erklärte, die kosovarischen Behörden messen der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Priorität bei und die EU-Hilfe sollte wirksamer sein. Im Gegensatz zu den restlichen Ländern des Westbalkans werde der Anreiz eines möglichen EU-Beitritts durch das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts der EU zu seiner Unabhängigkeit gefährdet, hieß es weiters.

Der Kosovo hat im Zeitraum 1999 bis 2007 3,5 Mrd. Euro Geberhilfe erhalten, davon zwei Drittel von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Im Zeitraum 2007 bis 2011 belief sich die EU-Hilfe auf insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro. Zurückführen lasse sich die begrenzte Wirksamkeit der EU-Hilfe in erster Linie auf die "besonderen Verhältnisse" in dem Land, einschließlich der schlechten Ausgangslage für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit zum Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit.

Laut dem Bericht haben die EU-Mitgliedstaaten auch nicht genügend und unqualifiziertes Personal zur EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) abgeordert, zudem häufig für zu kurze Zeiträume. Auch sei der Koordinierungsmechanismus der EU "verbesserungsbedürftig".

Korruption

Auch die Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft zeige "nur begrenzte Wirkung", dies gebe nach wie vor "Anlass zu großer Besorgnis". Obwohl die Komplexität und Zersplitterung der Zuständigkeiten das Korruptionsrisiko erhöht, sei die EU dieses Problem auf politischer Ebene nicht angegangen.

Empfohlen wird vom EuRH unter anderem, dass der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission den politischen Dialog besser nutzen sollten. Die Möglichkeit der Visa-Freiheit könnte als Anreiz dienen, die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Der Rechnungshof empfiehlt weiters, dass die EU-Hilfe mit konkreten Zielen verknüpft wird. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst akzeptierten die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EuRH. (red/APA, 31.10.2012)

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