Fußfessel für Salzburger Sexualstraftäter durch Höchstgericht bestätigt

31. Oktober 2012, 10:10

Verwaltungsgerichtshof wies Beschwerde der Vollzugsdirektion als unbegründet ab - Justizministerium verweist auf schärfe Vergabekriterien ab Jänner 2013

Salzburg - Ein 51-jähriger Sexualstraftäter aus Salzburg, der 2005 und 2006 ein damals 15- bzw. 16-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und rechtskräftig zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden ist (acht Monate davon unbedingt), muss nicht ins Gefängnis. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun den elektronisch überwachten Hausarrest, also die Fußfessel, bewilligt und damit die Beschwerde der Vollzugsdirektion als unbegründet abgewiesen.

Das Gericht stellte fest, dass ein Rechtsanspruch auf elektronische Fußfessel besteht, wenn die zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt, der Rechtsbrecher im Inland über eine geeignete Unterkunft verfügt, einer geeigneten Beschäftigung nachgeht, Einkommen bezieht, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, Kranken- und Unfallversicherungsschutz genießt und die schriftliche Einwilligung der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorliegt.

Beschwerde der Vollzugsdirektion nach medialem Aufschrei

Nach der Verurteilung suchte der Mann um Strafaufschub an, kurz vor dessen Ablauf stellte er einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der erst nach über dreieinhalb Jahren im November des Vorjahres abgewiesen wurde. Zur selben Zeit wurde auch der unbedingte Teil der Haft auf sechs Monate reduziert.

Heuer im März beantragte er, die Freiheitsstrafe im elektronisch überwachten Haushalt verbüßen zu dürfen. Die Vollzugsbehörde in Salzburg lehnte dies ab, doch das Oberlandesgericht (OLG) Linz bewilligte die elektronische Fußfessel. Nach einem medialen Aufschrei und der Bitte des Opfers, der Täter solle den unbedingten Strafteil im Gefängnis absitzen, kündigte die Justizministerin an, den Fall durch den Verwaltungsgerichtshof prüfen zu lassen. Die Vollzugsdirektion erhob in der Folge Beschwerde gegen den Bescheid des OLG Linz.

Neben dem Salzburger Vergewaltiger betrifft das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch einen vor zwei Jahren am Landesgericht Salzburg wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen verurteilten Straftäter. In seinem Fall wurde ein elektronisch überwachter Hausarrest nun abgelehnt, da das Kriterium, dass der Rechtsbrecher diese Vollzugsform nicht missbrauchen wird, nicht als eindeutig prognostizierbar angesehen wurde.

Neuerliche Erhebung durch Verein Neustart

Bevor der rechtskräftig verurteilte Salzburger Sexualstraftäter nun tatsächlich seine Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest (EÜH) antreten kann, müssen die Bewährungshelfer vom Verein Neustart neuerlich erheben, ob die im Mai geprüften Voraussetzungen (Wohnung, Arbeit, Versicherung, finanzielle Absicherung, Zustimmung der Mitbewohner im Haushalt) immer noch gültig sind. Neben diesen rechtlichen Voraussetzungen ist auch die sozialarbeiterische Betreuung - Stichwort Resozialisierung - von Bedeutung.

Es geht um die Frage, wie sich der Täter zu seiner Tat positioniert. Eine Schuldeinsicht wäre für eine rasche Wiedereingliederung in die Gesellschaft wichtig. "Es ist aber auch bei Verleugnung nicht ausgeschlossen, resozialisiert zu werden", meinte Zembaty und ergänzte: "Man ist aber rascher erfolgreich, wenn der Betroffene Delikteinsicht zeigt." Empathiefähigkeit mit dem Opfer soll hergestellt werden.

Urteil für Opfer unverständlich

Enttäuscht reagierte jene inzwischen 22-Jährige, die von dem früheren Hundeausbildner mehrmals vergewaltigt worden war. "Ich verstehe das einfach nicht", sagte sie in einer ersten Reaktion. Sie kritisiert vor allem den Verein Neustart, der in seiner Stellungnahme angab, dass keine missbräuchliche Verwendung der Fußfessel zu erwarten sei.

Sie habe den Verein Neustart darüber informiert, dass sie von ihrem Vergewaltiger noch heute verfolgt werde, worauf sie lediglich zur Antwort bekommen habe, dass es verständlich sei, dass der 51-Jährige für sie ein unsympathischer Mensch sei. Außerdem habe der Verein nur geprüft, ob der Mann inzwischen nochmals verurteilt worden sei, nicht aber, ob zwischenzeitlich gegen ihn ermittelt, das Verfahren aber eingestellt worden sei oder immer noch ermittelt werde. "Die Begutachtung war fehlerhaft, weil man auf die Risikofaktoren nicht eingegangen ist", so die junge Frau.

Verärgert zeigte sie sich auch über das "Signal, das damit auch an andere Opfer ausgeht". Die Aussage, dass der 51-Jährige seit seiner Verurteilung nicht mehr straffällig geworden sei, sei zu hinterfragen, wenn man wisse, wie lange es dauere, bis Opfer sprechen.

Justizministerium verweist auf neue Vergabekriterien

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Mittwoch in einer Stellungnahme, man werde das Urteil des VwGH selbstverständlich akzeptieren. Der konkrete Fall zeige allerdings, wie wichtig die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorangetriebene Verschärfung der Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter sei. Nach den neuen Kriterien würde es für den wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilten 51-jährigen Salzburger keinen elektronisch überwachten Hausarrest geben. Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, sie wurde im Nationalrat aber noch nicht beschlossen. (APA, 31.10.2012)

Chronologie

11. Jänner 2007: Ein heute 51-jähriger Hundetrainer aus Salzburg wird wegen Vergewaltigung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hat 2005 und 2006 ein damals 15- bzw. 16-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht. Acht Monate der Strafe soll der Mann unbedingt absitzen. Das Urteil wird Ende Oktober 2007 rechtskräftig.

18. Dezember 2007: Einem Antrag des Täters auf Aufschub des Strafvollzugs wird stattgegeben, weil der Mann sonst wirtschaftliche Nachteile in seinem Brotberuf als Händler für Futtermittel erleide. Er soll darum erst Anfang Mai 2008 ins Gefängnis gehen. Zugleich bringt der Salzburger einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein.

28. April 2008: Das Landegericht beschließt die Wiederaufnahme, der Strafvollzug wird vorläufig ausgesetzt.

23. November 2011: Nach mehr als dreieinhalb Jahren wird der Wiederaufnahmeantrag rechtskräftig abgewiesen.

21. Dezember 2011: Der Vergewaltiger beantragt die nachträgliche Milderung seiner Strafe sowie den Aufschub des Strafvollzugs, bis über diesen Antrag entschieden wurde.

30. Jänner 2012: Der unbedingt verhängte Teil der Strafe wird von acht auf sechs Monate herabgesetzt. Die Entscheidung wird Anfang März 2012 rechtskräftig.

19. März 2012: Der ehemalige Hundeausbildner beantragt die Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests (EÜH), sprich einer Fußfessel, für den unbedingten Teil seiner Haftstrafe.

3. Juli 2012: Der Leiter der Justizanstalt lehnt den Antrag wegen Rückfallgefahr ab. Der Anwalt des Beschuldigten legt dagegen Beschwerde ein.

8. August 2012: Die zuständige Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz gibt der Beschwerde Folge und bewilligt die Fußfessel mit Auflagen. Die Taten würden lange zurückliegen, der Mann sei seit dem nicht mehr straffällig geworden. Außerdem habe er nach längerer Arbeitslosigkeit einen neuen Job als Hilfsarbeiter gefunden. Die Entscheidung für die Fußfessel führt zu einem medialen Aufschrei.

27. August 2012: Die Vollzugsdirektion legt beim Verwaltungsgerichtshof eine Amtsbeschwerde ein: Es sei von der begründeten Befürchtung auszugehen, dass der Beschuldigte die Vollzugsform missbraucht. Der Verurteilte habe seine Taten zu keinem Zeitpunkt eingestanden sondern verharmlost, es mangle ihm an "Deliktseinsicht." Die Vollzugsform EPH hätte nicht bewilligt werden dürfen. Unter Bezugnahme auf Äußerungen der Begutachtungs-und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) bedürfe es der Anhaltung des Verurteilten im geschlossenen Vollzug. Hinzu trete der "generalpräventive Gedanke".

18. September 2012: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) präsentiert ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Vergabekriterien für Fußfesseln an Sexualstraftäter. Die Neureglung soll mit Anfang 2013 in Kraft treten.

11. Oktober 2012: Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Sache. Die Amtsbeschwerde wird abgewiesen, sie zeigte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids auf. Vielmehr würde sich die Amtsbeschwerde "vom Gesetz entfernen", wenn sie behaupte, der EÜH entspräche beim Täter nicht den Zwecken des Strafvollzugs. "Der EÜH ist nicht bloß ein gelinderes Mittel. Zur Strafhaft im engeren Sinn gehörten auch die im EÜH verbrachten Zeiten."

Der Bewährungshilfeverein Neustart habe erst im Mai 2012 festgestellt, dass keine missbräuchliche Verwendung der Fußfessel zu befürchten sei. Deshalb sei die Fußfessel gerechtfertigt. Die BEST stütze sich auf Aussagen, die dem lange zurückliegenden Strafverfahren entnommen wurden. Der Täter sei in den sechs Jahren in Freiheit nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 507
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
mehrfache vergewaltigung und nicht einen tag im gefängnis.

das stinkt gewaltig.

Ja so ist unsere menschenfeindliche Politik eben.
Können wir die kündigen?

Eigentlich gäbe es doch eine ganz einfache Lösung

Wenn die Politik die Mindeststrafen für Vergewaltigung und andere schwere Sexualstraftaten so weit anhebt, dass die Richter gar nicht mehr die Möglichkeit haben, derartig lächerliche Strafen zu verhängen, hat sich auch das Thema Fussfessel erledigt.

hohe Mindeststrafen nützen nichts, wenn diese dann nicht vergeben werden.

wird nur dazu führen, dass richter noch mehr meinen, freisprechen zu müssen um "fehlurteile mit langen haftstrafen" zu verhindern.

es wird ja jetzt schon nur eine kleine minderheit auch verurteilt.

Das will die Politik nicht. Die Linken finden Strafen böse und haben geenrell ein Problem mit Werten wie "Gerechtgikeit", wenn es nicht um ihre direkte Klentel geht und Verantwortung und Konsequenzen übernehmen sind auch keine zentralen linken Ideen. Die Konservativen wollen andererseits an der Justiz verdienen und Kosten sparen. Echte Verbrecher verfolgen und bestrafen kostet im Gegensatz zu Parksündern etwas, billiger ist es Verfahren niederzulegen oder 100 € Diversion oder eine Fußfessl.
Durch diese unheilige Allianz haben wir ein System in dem der Bürger wenn er etwas von der Justiz braucht, hohe Gebühren zahlt, Verwaltungsübertretungen viel Geld in die Staatskasse bringen aber echte Verbrecher oft praktisch strafrei davon kommen.

Wo leben wir nur

Manche machen eine Kleinigkeit und gehen einige Jahre in den Knast und andere vergewaltigen junge Mädchen und müssen 6 Monate eine Fußfessel tragen. Irgendwie rennt da aber gewaltig viel falsch in der Justiz. Da wundert es nicht, wenn die Leute nicht mehr an Gerechtigkeit glauben.

Wieso nur erinnert mich er Fall an China

und den dortigen Vergewaltigungsfall wo die Mutter die Politklasse schließlich zu Fall brachte. Ich kenne Österreich bei uns ist das sicher sehr viel schwerer. Mich würd interessiern wer dieser Vergewaltiger war und wie er verbandelt war.

Das

ist eine Frechheit sondersgleichen! Warum nicht gleich die Opfer einsperren lassen? Dann sind sie wenigstens vor den Vergewaltigern sicher.
6 Monate unbedingt eine Fussfessel für mehrfache Vergewaltigung. Eine Farce ist das.
Der Verein Neustart traut sich auch noch mit folgendem Leitspruch in der Öffentlichkeit aufzutreten:"Unsere Hilfe schafft Sicherheit"...naja, wenigstens für die Sicherheit der Vergewaltiger wird gesorgt.

na geh sehn wir es so. Wir dürfen vergewaltigen wie und wen wir wollen. Das wird wohl bald völlig legal sein.
Sonst bekommen wir eh wegen jeder Kleinigkeit saftige Strafen. Schon kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem KFZ werden schon hoch bestraft.

Naja, man könnte fordern, dass Vergewaltiger ihren Opfern vollständig die Therapie und eventuelle weitere Folgekosten zahlen. Und das geht in die Tausende. Vor allem, wenn das Opfer so geschädigt ist, dass es etwa Berufsunfähig ist.

kann man sogar sehr erfolgreich bei einer Verurteilung einklagen...

So wie im gegenständlichen Fall? Da wurde das Opfer vor dem Strafgericht nach einem Verfahren, das sich über Jahre zog jetzt durch die Straffreiheit des Täters verhöhnt. Jetzt soll es vor ein Zivilgericht und sich das alles nochmals antun, nur damit dann entscheiden wird, dass der Täter nicht nur keine Strafe bekommt, sondern auch nichts zahlen muss, da er als Hilfsarbeiter ja nichts verdient.

Der Zivilprozess wird nicht aufwändig sein

da es ein rechtskräftiges Strafurteil gibt, kann sich der Vergewaltiger im Zivilprozess nicht mehr darauf berufen, die Tat nicht begangen zu haben. Thema des Prozesses ist daher nur die "Schadens"höhe - also was genau zu zahlen ist

Opfer einsperren? Ja, aber nur wenn sie Jemanden falsch beschuldigt haben.

Ist dieser Fußfessel-§ eigentlich

eine "Muß"- oder eine "Kann"-Regelung?

Ich stand immer unter dem Eindruck, dass es sich bei der Fußfessel um ein Privileg handle, das unter gewissen Umständen gewährt werden *kann*. Der VwGH argumentiert hier, wie wenn er keine Alternative gehabt hätte. Wozu braucht man dann ein Höchstgericht, wenn ihm ohnedies die Hände gebunden sind?

Eine "Muss Regelung" wenn die Vorrausetzungen vorliegen.

Wobei dem Leiter der Justizanstalt ein Ermessen eingeräumt wird:

§ 156c Abs 1 Z 4 StVG:
"nach Prüfung der Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren sowie bei Einhaltung der Bedingungen (§ 156b Abs. 2) anzunehmen ist, dass der Rechtsbrecher diese Vollzugsform nicht missbrauchen wird."

Dieses Risiko des Missbrauchs könnte zb hier der Fußfessel für den Vergewaltiger entgegenstehen.

SOS KINDERHEIM

Garten an Garten KEIN GRUND für den VwGH?Ach ja, das sind eh nur arme verlassene Kinder oder Waisen drinnen, bei denen kann er sich schon ausleben oder nicht?
Es ist ein Unverantwortlichkeit die seines Gleichen noch suchen muss! Der Verein Neustart will Knastchef in Freiheit für alle Kriminellen sein, alle Gefängnisse schließen will er der Zambaty!
Und kassiert für 6 Monate für den Hundeführer 244.360.-Euro! (Steuerzahlergeld) Sparmaßnahme 2006 genannt bei der Einführung!
Der Verein Sprecher Zembaty bot jetzt diesem Opfer-Therapie im gleichen Verein an, in Salzburg,wo ihr Peiniger betreut wird, geht es noch perverser?
www.gegensexuellegewalt.at

Eigentlich sollte ich zu ihrem Post nichts schreiben, aber ich kann nicht widerstehen:
Das was sie geschrieben haben, was Neustart angeblich kassiert, das ist pure böswillige Unterstellung. Sowas hat strafrechtliche Konsequenzen.
Ihre Vendetta gegen Verein Neustart, das sie immer wieder als "Imperium Neustart" in Verruf bringen, ist allseits bekannt und entbehrt jeder Grundlage.
Schade dass sie keine Ahnung haben wovon sie schreiben, denn ihre Seite hätte ohne ihre Lügen sogar Potential.
Für Sie sind sogar Ersttäter immer Wiederholungstäter.
Sorry, aber über Sie und ihre Machenschaften könnte man ein ganzes Buch schreiben.

@Saskijan. Einstmals bewunderte ich Sie für ihren unermüdlichen Kampf gegen Kinderschänder, aber dann haben ihre Lügen mein Vertrauen in Sie völlig zerstört.

1335,30 am Tag? Wer glaubt ihnen denn das noch? Sie haben endgültig jede Glaubwürdigkeit in meinen Augen verloren.
Was die Opfer brauchen, das sind glaubwürdige Fürsprecher, und keine Märchenerzähler.
Die 22 Euro m Tag die es wirklich kostet, kommen ja von ihm und nicht vom Steuerzahler.
Um ihre Frage zu beantworten: ja, es geht noch perverser, nämlich wenn sie mit ihren Lügen in Erscheinung treten.
Verkauft sich denn ihr Buch nicht gut genug? Gibt es nicht genug Einladungen zu TV-Diskussionen?
Ach ja, und kritische Sachen kommentieren sie komischerweise nicht, sondern wechseln das Thema.
Rot von mir.

Wie immer kommen nur "Falschinformationen" von Ihnen, aber das sind wir ja bereits gewohnt, Frau Reisinger.
22 Euro am Tag macht gerade mal 4000 Euro für 6 Monate, und die muss dieser feine Herr durch eigene Arbeit aufbringen. Nix Steuerzahler!
Keine Ahnung wo sie ihre Zahlen her haben, aber bei ihrer Falschangabe komme ich auf 1335 Euro am Tag.
Wenn sie glaubwürdigkeit für ihre Webseite erreichen wollen, dann ist es der falsche Weg Lügen zu verbreiten. Übernehmen sie doch endlich mal die Verantwortung und geben zu dass sie uns anschwindeln!

Aber nicht der VwGH bewilligt die Fussfessel, sondern anscheinend Neustart. Neustart ist sehr für die Fussfessel für den Vergewaltiger, da man ihm die Haftstrafe nicht zumuten kann. Immerhin hat er ja jetzt einen Hilfsarbeiterjob.

Welche Firma da wohl einen verurteilten Vergewaltiger einstellt. Muss doch der ur Imageschaden sein, wenn das bekannt wird.

es kann schon sinn machen, die resozialisierung unter auflagen zu fördern, im fall es ?it einer schuldeinsicht einhergeht und auch therapie beinhaltet (je nach dem strafbestand) machts sinn.
das problem ist eher die scheinbare verquickung der interessen des vereins neustart. Laut wikipedia zahlt der häftling 22€/ tag, 5€ kostets, der rest geht an den verein.

da gehört dann wohl eine netrale instanz her!

Für Resozialisierung und Verbrechensvermeidung generell hilft anfangs aber auch die Androhung einer Strafe um zu zeigen, dass es falsch war.

Mit einer Fussfessel für Vergewaltiger führt man das ins Absurde. Für jemanden, der eh die meiste Zeit zuhause wäre, würde sich nichts ändern. Oder war er Hobbybergsteiger?

Ansonsten kann man die 6 Monate unbedingt gleich in eine bedingte Strafe umwandeln, die eben beim nächsten "Ausrutscher" wirksam werden.

Hat man ihm wenigstens alle sex-relevanten Zugänge (PC, Porno-DVDs) weggenommen oder kann er sich weiterhin Vergewaltigungszeug reinziehen?

Wenn ich es richtig verstehe, hilft die Firma die ihn eingestellt hat, einem verurteiltem Vergewaltiger in Freiheit zu bleiben. Ohne die würde die Voraussetzung für Fussfessel doch wegfallen und der Kerl müßte ins Gefängnis, richtig?

Was denn? Keine Bewertungen? Seid ihr derart überascht weil ihr verwirrt seids auf wessen Seite ich eigentlich stehe?

Posting 1 bis 25 von 507
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.