Demonstranten dringen in libysches Parlament ein

31. Oktober 2012, 09:23

Kommen aber nicht in den Plenarsaal - Abstimmung über neues Kabinett vertagt

Tripolis - Dutzende Demonstranten haben am Dienstag das libysche Parlament lahmgelegt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert. Die Protestierenden bahnten sich gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Parlamentssaals, um gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan zu protestieren, wie das libysche Fernsehen berichtete. Die Abgeordneten, die gerade nacheinander über das neue Kabinett abstimmen sollten, mussten daraufhin das Votum auf Mittwochabend verschieben. Parlamentspräsident Mohammed al-Megarjef hob die Sitzung nach dem Zwischenfall auf. Das Fernsehen unterbrach seine Übertragung.

Sicherheitskräfte hielten die Eindringlinge davon ab, bis mitten in den Plenarsaal zu gelangen. Seidan hatte sein Kabinett am Vormittag präsentiert. Das Parlament hatte Mitte Oktober für Seidan als Regierungschef votiert.

Die libyschen Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie den von ihm ausgewählten 32 Ministern das Vertrauen aussprechen. Es ist bereits der zweite Versuch, in Libyen eine neue Übergangsregierung zu installieren. Vor drei Wochen hatten die Abgeordneten ein Kabinett abgelehnt, das Ministerpräsident Mustafa Abu Shagur vorgeschlagen hatte. Anschließend beauftragten sie Seidan mit der Regierungsbildung.

Unzufrieden mit aktueller Regierung

Die Parlamentarier müssen mit Kritik aus der Bevölkerung rechnen, sollten sie auch dieses Kabinett zu Fall bringen. Denn die aktuelle Übergangsregierung, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde, gilt als wenig effizient.

Seidans Kabinett gehören Mitglieder verschiedener Parteien an. Mehrere Posten gingen an Mitglieder der liberalen Nationalen Allianz und der Partei der Muslimbruderschaft. Zwei Frauen sind für die Ressorts Tourismus und Soziales vorgeschlagen. Seidan, der als Gegner des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi Jahrzehnte im Exil verbracht hat, ernannte zudem zwei Minister ohne Portfolio und drei stellvertretende Ministerpräsidenten.

Die staatliche Nachrichtenagentur LANA meldete, die Parlamentarier hätten gegen vier der von Seidan vorgeschlagenen Minister Bedenken angemeldet. Es handelt sich um die Sozialministerin, den Öl-Minister, den Außenminister und den Minister für Kommunalverwaltung. Unabhängige Medien berichteten, die Muslimbrüder hätten sich zudem gegen den Minister für religiöse Stiftungen ausgesprochen. (APA, 31.10.2012)

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8 Postings

So eine Überschrift hätte ich mir nach abdrehens des Untersuchungsausschuß in Österreich gewünscht.

paßt schon. ist halt eine sehr lebendige zivilgesellschaft dort

die ngo's bringen ihre anliegen halt sehr direkt vor, gut so! etwaige mängel werden angegangen werden, die sicherheitslage muss halt noch ein bisserl verbessert werden, die milizen entwaffnet, die aussöhnung vorangetrieben er rechtsstaat aufgebaut werden. und das ist alles am besten wege, denn geschwafel von all diesen schönen dingen gebnügt doch! es muss doch nicht wirklich was in die richtung geschehen solange wir journalisteInnen haben die sich mit derlei abspeisen lassen.

Über Libyens Herscher

Weil ferner die wirkliche Stellung dieser Herren im modernen Staate keineswegs dem Begriff entspricht, den sie von ihrer Stellung haben, weil sie in einer Welt leben, die jenseits der wirklichen liegt, weil also die Einbildungskraft ihr Herz und ihr Kopf ist, so greifen sie, in der Praxis unbefriedigt, notwendig zur Theorie, aber zur Theorie des Jenseits, zur Religion

http://de.wikipedia.org/wiki/Opiu... des_Volkes

Libyen ist nachhaltig kaputt gemacht. Recht so und Mali

ist die direkte Folge.

Assad kann am Beispiel Libyen gut ersehen

was Syrien noch bevorsteht.

Konzernfaschismus

"Libysches Parlament"

Bruhhaha, der war gut :-)))))))))))))

Lach nicht

Libyens junge Demokratie ist bereits sehr Smart,

http://derstandard.at/134828481... n-ins-Auge
Executive und Judikatur liegen in der Hand von Popcorn fressenden 19 Jährigen irgendwo auf einem Sofa lümmelnd in den USA.

ägypten v.2.0

naja, hauptsache das öl wird nach wie vor in dollar gehandelt - wie es den menschen geht ist eh wurscht.....

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