Monti gewinnt Vertrauensabstimmung zu Anti-Korruptionsgesetz

31. Oktober 2012, 08:43
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Mit Stimmen von 460 Abgeordneten gegen 76

Rom - Das Kabinett von Italiens Premier Mario Monti hat am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung zu einem Antikorruptions-Gesetz in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Damit will das Kabinett die Strafen für Korruption verschärfen. Die Regierung erhielt das Vertrauen von 460 Abgeordneten, 76 stimmten dagegen. 13 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Senat hatte dem Gesetz bereits am 17. Oktober zugestimmt.

Mit dem Vertrauensvotum wollte die Regierung die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigen, das seit Monaten im Parlament anhängig ist und vor zwei Wochen bereits vom Senat abgesegnet worden war. Darüber hinaus wollte die Regierung mit der Vertrauensabstimmung zahlreiche Änderungsanträge umgehen, die von den Parteien eingereicht wurden.

"Wir stellen die Vertrauensfrage für ein Gesetz, das für das Land notwendig ist und auf das wir stolz sind", sagte Justizministerin Paola Severino, Verfasserin des Gesetzes. Die Regierung werde den Entwurf mit Maßnahmen ergänzen, die unter anderem Kandidaten mit Justizproblemen den Weg ins Parlament versperren soll.

Mit dem neuen Anti-Korruptionsgesetz will sich Italien an internationale Standards zur Bekämpfung der Korruption anpassen. Dem Gesetz zufolge drohen Staatsbeamten wegen Korruption künftig bis zu fünf Jahre Haft. Mit dem neuen Gesetz soll die Korruption nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden. Laut internationalen Studien kostet die Korruption im Land jährlich 60 Milliarden Euro. (APA, 31.10.2012)

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