Erster und achter Bezirk fordern Hälfte der Parkplätze für Anrainer

31. Oktober 2012, 07:25
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Bezirksvorsteherinnen Stenzel und Mickel wollen Berücksichtigung in anstehender StVO-Novelle

Wien - In der Wiener City und der Josefstadt sollen künftig die Hälfte aller Parkplätze ausschließlich für Anrainer reserviert werden. Das fordern zumindest Ursula Stenzel und Veronika Mickel, die ÖVP-Bezirksvorsteherinnen des ersten und achten Bezirks. Dafür bräuchte es allerdings eine bundesweite Regelung. Deshalb habe man Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) nun gemeinsam einen Brief geschrieben, damit das Thema Bewohnerparken noch in die anstehende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen werde, so City-Chefin Stenzel.

Seit dem Sommer läuft in drei Wiener Bezirken ein Pilotversuch in Sachen Anrainerparken. In bestimmten Straßenzügen oder Grätzeln werden zehn Prozent der Parkflächen für Bewohner reserviert. Neben Mariahilf und Neubau nimmt auch die Josefstadt daran teil. "Zehn Prozent sind viel zu wenig", sagte Mickel nun. Nicht zuletzt deshalb, da seit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Anfang Oktober viele "Pickerlflüchtlinge" in den achten Bezirk zurückkämen und die Stellplatznot noch größer geworden sei.

Deutsche Regelung als Vorbild

Laut Mickel brauche es für die gewünschte massive Ausweitung von Anrainerparkplätzen allerdings eine Bundesregelung. Denn ein Rechtsgutachten der Stadt besage, dass ansonsten mit der Zehn-Prozent-Grenze das Maximum ausgeschöpft sei.

Den beiden schwarzen Bezirksvorsteherinnen schwebt ein StVO-Passus nach deutschem Vorbild vor. Dort ist in Paragraf 45 die Möglichkeit einer "vollständigen oder zeitlich beschränkten Reservierung des Parkraums für die Berechtigten (also für Anrainer, Anm.)" festgeschrieben. Diese Lösung wäre auch "wirtschaftsverträglich", da Halten und Laden nach wie vor erlaubt wären, erklärte Stenzel.

Einheitlicher rechtlicher Rahmen gefordert

Die City-Chefin sieht eine Zehn-Prozent-Quote für ihren Bezirk jedenfalls unzureichend, weshalb der Pilotversuch für die Innenstadt auch nicht interessant gewesen sei. Die anstehende Novelle, mit der Bures u.a. ein Radfahrerpaket umsetzen will, sei deshalb ein guter Anlass, beim Bewohnerparken endlich einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Die gemeinsame Vorgangsweise mit Mickel sei parteiintern jedenfalls akkordiert. Sowohl der ÖVP-Klub im Parlament als auch Manfred Juraczka, Chef der Rathaus-Schwarzen, seien informiert, so Stenzel. Ihre Kollegin aus der Josefstadt zeigte sich zuversichtlich, dass der Vorstoß noch Eingang in die StVO-Novelle finden könnte - trotz engen Zeitkorsetts. Die Begutachtungsfrist endet nämlich am 6. November. (APA, 31.10.2012)

  • Die beiden schwarzen Bezirksvorsteherinnen wollen künftig eine bundesweite Regelung für Anrainer-Parkplätze.
    foto: standard/regine hendrich

    Die beiden schwarzen Bezirksvorsteherinnen wollen künftig eine bundesweite Regelung für Anrainer-Parkplätze.

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