Koalitionspartner bleibt bei Nein zu Reform

30. Oktober 2012, 19:35
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Kleinster Koalitionspartner DL lehnt Arbeitsmarkt-Plan ab

Athen - In Griechenland bleibt der kleinste Koalitionspartner der Regierung bei seinem Nein zur geplanten Arbeitsmarkt-Reform. Die Demokratische Linke bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung - trotz eines Appells von Ministerpräsident Antonis Samaras zur Einigkeit. Die DL allein könnte die Reform zwar nicht stoppen, weil die Regierung ohne ihre Stimmen immer noch über 160 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Beobachter sehen aber die Gefahr, dass noch weitere Abgeordnete auf den Zug der Nein-Sager aufspringen und die zutiefst unpopuläre Reform scheitert. Dann könnten EU, EZB und IWF ihre Hilfen aussetzen, Griechenland stünde vor der Pleite. Beobachter erwarten, dass die Unsicherheit bis zur Abstimmung in der kommenden Woche anhält. Für die seit Juni amtierende Regierung ist es die bislang größte Bewährungsprobe was ihren Zusammenhalt angeht.

Kurzweilige Einigungen

Das Land muss die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen umsetzen, um weitere Hilfen zu bekommen. Deren Bericht über die Reformfortschritte wird für November erwartet. Nach Angaben von Samaras ist das Land ohne die Milliardenhilfen bereits Mitte November zahlungsunfähig.

Samaras hatte am Dienstag nach monatelangen Beratungen erklärt, es gebe eine Einigung auf das Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro. Anschließend aber gab es aus den Reihen der drei Koalitionspartner eine Vielzahl sich teils widersprechender Stimmen, die ein chaotisches Bild vom Zustand der Regierung vermittelten. So kritisierte der Partner PASOK die Wortwahl von Samaras bei dessen Einigungs-Mitteilung.

Das Parlament in Athen beginnt nächsten Dienstag mit einer ganzen Reihe von Abstimmungen über wichtige Reformen. Zunächst geht es um Privatisierungen. Die Haushaltsabstimmungen folgen später.

Samaras erklärte, die Regierung habe ihre Verhandlungen über den Haushalt 2013 und die Sparmaßnahmen abgeschlossen. Es sei bis zuletzt daran gearbeitet worden, von den Geldgebern Zugeständnisse zu erhalten. Nach Angaben der Regierung hat das Sparprogramm ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro. "Was würde passieren, wenn die Maßnahmen nicht auf den Weg kämen und das Land ins Chaos abrutscht?", fragte Samaras. "Solche Gefahren müssen vermieden werden. Das ist die Verantwortung jeder Partei und jedes einzelnen Abgeordneten."

Zwei Fronten

Derzeit gibt es zwei zentrale Probleme für Griechenland: Für die erhoffte zweijährige Streckung zum Erreichen der Etat-Sanierungsziele benötigt das Land bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich. Zudem ist nach derzeitigem Stand eine Schuldenquote von 120 Prozent bis zum Jahr 2020 nicht erreichbar. Wichtige Weichenstellungen zur Lösung dieser Probleme werden vom Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November erwartet.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass Griechenland sich deutlich geringere Einnahmen aus Privatisierungen verspricht. Die zuständige Agentur nannte am Dienstag ein Ziel von gut elf Milliarden Euro für 2013 bis 2016. Zuletzt lag es bei rund 19 Milliarden bis Ende 2015. Bislang hat das Land durch den Verkauf von Staatsbesitz und Konzessionen nur etwa 1,5 Milliarden Euro kassiert. Allerdings ist die Regierung in einer schlechten Position, weil wegen der seit längerem schwachen globalen Wirtschaftslage kaum attraktive Preise zu erzielen sind. (APA, 30.10.2012)

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