Wahlrechtsreform in Ungarn umstritten

30. Oktober 2012, 19:17
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Verfassungszusätze sehen vor, dass künftig nur noch an Wahlen teilnehmen darf, wer sich vorher registrieren lässt

Aus rein organisatorischen Gründen ist eine Wählerregistrierung in Ungarn nicht nötig, denn die Wählerevidenz der Meldeämter funktioniert klaglos. Premier Viktor Orbán verfolgt damit aber wohl politische Ziele-

Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat die ungarische Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) am Montagabend die Verfassung geändert und damit das Wahlrecht indirekt eingeschränkt. Die Zusätze zu dem seit Jahresbeginn geltenden Grundgesetz sehen vor, dass künftig nur noch jene Ungarn an Wahlen teilnehmen dürfen, die sich vorher amtlich registrieren lassen.

Dabei müssen die prinzipiell Wahlberechtigten entweder am Gemeindeamt vorstellig werden oder diesen Vorgang via Internet erledigen. Ungarn im Ausland können sich brieflich registrieren lassen. Der Vorgang muss bis 15 Tage vor der jeweiligen Parlamentswahl erfolgen.

"Bildungszensus"

Eine verpflichtende Wählerregistrierung ist für Ungarn eigentlich unnötig, denn die Wählerevidenz der Meldeämter funktioniert seit mehr als 20 Jahren anstandslos. Sie ist eine Idee, die der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán vehement vertritt und auch gegen Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hat. Der Regierungschef sieht nach zwei Jahren im Amt seine Machtbasis bei den Wählern schwinden. Mit der Registrierungspflicht sollen nun bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten sowie Wechsel- und Spontanwähler von den Urnen ferngehalten werden - im Fidesz spricht man hinter vorgehaltener Hand gar von einem "Bildungszensus".

Ein neues Wahlgesetz, das die Registrierung genauer regelt, soll in den nächsten Wochen beschlossen werden. Am Montag erfolgte ihre Erhebung zum Verfassungsprinzip. Dies war deshalb nötig, weil das Verfassungsgericht ein solches Gesetz wohl kippen würde. Durch die Verankerung der Registrierungspflicht in der Verfassung geht das aber nicht.

Die Fidesz-Fraktion winkte die Verfassungsänderung diszipliniert durch. Abgeordnete der Grün-Partei LMP warfen unmittelbar danach kartonweise blaue Zettel von den Rängen ins Plenum hinunter. Diese erinnern an ein dunkles Kapitel der Nachkriegsgeschichte: Als die Kommunisten 1947 durch Wahlmanipulationen die Macht an sich rissen, statteten sie ihre Aktivisten mit Wahlregisterauszügen aus. Die blauen Formulare waren nicht überprüfbar, sodass man mehrere Male wählen gehen konnte. (Gregor Mayer, DER STANDARD, 31.10.2012)

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    Ungarns Premier Viktor Orbán, Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, will eine Wahlrechtsreform. Sie soll der Partei Stimmen sichern, hört man selbst aus der eigenen Fraktion.

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