Clinton und Ashton auf Balkan-Tour

30. Oktober 2012, 19:06
50 Postings

Es ist ihre letzte Reise als US-Außenministerin auf den Balkan. Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollen das Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo verbessern.

Sarajevo/Belgrad/Prishtina - Sie hatten Tadel, Ermunterung und Lob im Gepäck. Der erste Weg der beiden Außenpolitikerinnen führte nach Sarajevo. Bosnien-Herzegowina gilt als größtes Sorgenkind in der Region. Seit Monaten gibt es keine funktionsfähige Regierung - Reformen bleiben seit Jahren auf der Strecke. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, weigerte sich sogar, Hillary Clinton und Catherine Ashton zu treffen, weil diese versuchen würden, den durch die Nachkriegsordnung in zwei Hälften geteilten Staat zu zentralisieren. Dodik tritt für eine Sezession der RS von Bosnien-Herzegowina ein, was von der EU und den USA abgelehnt wird. Clinton und Ashton riefen dazu auf, dass die politischen Führer des Landes den Interessen der Menschen dienen sollten.

Am Dienstagnachmittag in Belgrad war dann Ermunterung an der Reihe. Clinton und Ashton wurden von Staatspräsident Tomislav Nikolic und Premier Ivica Dacic als "Partner" empfangen. Die serbische Staatsspitze legte großen Wert darauf, dass die Besucherinnen keine neuen, mit dem Kosovo verknüpften Bedingungen mitbringen, sondern Belgrad ermutigen, die Gespräche mit Prishtina fortzusetzen.

Der Staatsbesuch führte zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen: rund 4000 serbische Polizisten, FBI-Agenten, Hubschrauber, Proteste rechtsextremistischer Gruppen, Verkehrschaos, wütende Bürger, die nicht nach Hause konnten. Ashton und Clinton betonten ihre Unterstützung für die EU-Integration Serbiens und der gesamten Region.

Der freundschaftliche Umgang war gar nicht selbstverständlich, befanden sich Nikolic und Dacic doch früher im radikal antiwestlichen Lager. Belgrad sollte durch den Besuch ermutigt werden, die Beziehungen mit dem Kosovo zu normalisieren. So soll etwa die bereits im Frühjahr vereinbarte gemeinsame Grenzverwaltung von Belgrad umgesetzt werden. Die USA und die EU verlangen auch, dass die von Belgrad kontrollierten Sicherheits- und Rechtsstrukturen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo transparent gemacht bzw. aufgelöst werden und die " territoriale Integrität" des Kosovo anerkannt wird, wie dies in einem Zusatz zum Jahresbericht der Europäischen Kommission formuliert worden ist.

Für die für Belgrad schmerzhaften Zugeständnisse könnte Serbien bis zum Jahresende "bedingt" ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen bekommen. Am Dienstagabend wurden die Politikerinnen im Kosovo erwartet. Weitere Reisestationen von Clinton sind Tirana und Zagreb. (Andrej Ivanji,  Adelheid Wölfl/DER STANDARD, 31.10.2012)

  • Hillary Clinton mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic bei ihrem Treffen in Belgrad. Die US-Außenministerin wollte Belgrad ermutigen, die Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren.

Share if you care.