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Hillary Clinton mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic bei ihrem Treffen in Belgrad. Die US-Außenministerin wollte Belgrad ermutigen, die Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren.
Sarajevo/Belgrad/Prishtina - Sie hatten Tadel, Ermunterung und Lob im Gepäck. Der erste Weg der beiden Außenpolitikerinnen führte nach Sarajevo. Bosnien-Herzegowina gilt als größtes Sorgenkind in der Region. Seit Monaten gibt es keine funktionsfähige Regierung - Reformen bleiben seit Jahren auf der Strecke. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, weigerte sich sogar, Hillary Clinton und Catherine Ashton zu treffen, weil diese versuchen würden, den durch die Nachkriegsordnung in zwei Hälften geteilten Staat zu zentralisieren. Dodik tritt für eine Sezession der RS von Bosnien-Herzegowina ein, was von der EU und den USA abgelehnt wird. Clinton und Ashton riefen dazu auf, dass die politischen Führer des Landes den Interessen der Menschen dienen sollten.
Am Dienstagnachmittag in Belgrad war dann Ermunterung an der Reihe. Clinton und Ashton wurden von Staatspräsident Tomislav Nikolic und Premier Ivica Dacic als "Partner" empfangen. Die serbische Staatsspitze legte großen Wert darauf, dass die Besucherinnen keine neuen, mit dem Kosovo verknüpften Bedingungen mitbringen, sondern Belgrad ermutigen, die Gespräche mit Prishtina fortzusetzen.
Der Staatsbesuch führte zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen: rund 4000 serbische Polizisten, FBI-Agenten, Hubschrauber, Proteste rechtsextremistischer Gruppen, Verkehrschaos, wütende Bürger, die nicht nach Hause konnten. Ashton und Clinton betonten ihre Unterstützung für die EU-Integration Serbiens und der gesamten Region.
Der freundschaftliche Umgang war gar nicht selbstverständlich, befanden sich Nikolic und Dacic doch früher im radikal antiwestlichen Lager. Belgrad sollte durch den Besuch ermutigt werden, die Beziehungen mit dem Kosovo zu normalisieren. So soll etwa die bereits im Frühjahr vereinbarte gemeinsame Grenzverwaltung von Belgrad umgesetzt werden. Die USA und die EU verlangen auch, dass die von Belgrad kontrollierten Sicherheits- und Rechtsstrukturen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo transparent gemacht bzw. aufgelöst werden und die " territoriale Integrität" des Kosovo anerkannt wird, wie dies in einem Zusatz zum Jahresbericht der Europäischen Kommission formuliert worden ist.
Für die für Belgrad schmerzhaften Zugeständnisse könnte Serbien bis zum Jahresende "bedingt" ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen bekommen. Am Dienstagabend wurden die Politikerinnen im Kosovo erwartet. Weitere Reisestationen von Clinton sind Tirana und Zagreb. (Andrej Ivanji, Adelheid Wölfl/DER STANDARD, 31.10.2012)
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die den Zerfall in den 90-er Jahren Jugoslawiens mitgemanagt haben, überbieten sich als Gastgeber von zwei Repräsentantinnen derjenigen Staaten, die Restjugoslawien 1999 bombardiert und geteilt haben.
Hinterhof Balkan.
Im Zentrum von Belgrad gab es Demonstrationen der ultrarechten Organisationen, die mit den Transparenten "Krallen weg von Kosovo, das ist das heilige Land des Serben", diversen nationalistischen und tschetnischen Symbolen protestiert haben.
http://depo.ba/front/dal... a-srbinova
Wie viele der serbischen Standardposter waren dabei? Wenn ich mir die Antworten anschaue, alle. ;)
Die Administration ihres Mannes (Bill Clinton) war damals ausschlaggebend an der Gründung Bosniens beteiligt.
Man könnte es in etwa so ausdrücken: Bosnien ist das Kind der Clintons und der Kosovo ist das Kind der Bush-Administration.
Der Rest hat das zu tun, was diese zwei "Machtblöcke" wünschen ... und was mitunter dabei dienlich ist, sich an den Ressourcen dieser Neu-Staaten zu bedienen --> siehe zB. Wesley Clark's und Madelaine Albright's "Einkaufstouren" im Kosovo.
Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht.
http://www.faz.net/aktuell/p... 43943.html
Siehe B92!
Warum sollte man da einen Rechtstaat, wo diese Zahlung sofort eingestellt würden, akzeptieren wollen?
Die "Rechtsstaatlosigkeit" (Kunstwort meinerseits *g*) im Norden ist ein künstlich geschaffener Zustand.
Der Norden akzeptiert weder die Rechtshoheit Pristinas noch sieht es irgendeinen Grund, sich der Rechtsbelehrung Dritter (EU & Co) unterzuordnen.
Der Norden genoss seinen Rechtsschutz durch den serbischen Staat. Als dessen Zugriff auf dieses Gebiet mit Gewalt unterbrochen wurde, war es nur eine Frage der Zeit, wann eine Sphäre "mangelnder Rechtsstaatlichkeit" wachsen würde.
Kurzum: Wo kein Staat, da auch kein Recht. Künstliche Rechtssphären funktionieren vor allem auf dem Papier. Aber so etwas passiert halt, wenn 'Politiker' zwar alles über moderne Managementmethoden wissen, aber rein gar nichts über Geschichte und Politik.
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