Staatsbürgerschaft und freiwillige Feuerwehr

Kolumne30. Oktober 2012, 18:19
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Die Vorstellungen von Kurz heben sich wenigstens vom üblichen xenophoben Getue ab. Sehr viel mehr aber auch nicht

Wen wollen wir als neue Staatsbürger haben, und zwar rasch? Wenn es nach dem jungen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) geht, dann jemanden, der Deutsch auf Maturaniveau spricht, so viel verdient, dass er überhaupt in die Einkommenssteuerpflicht fällt (11.000 Euro pro Jahr) und sich außerdem mindestens drei Jahre bei der freiwilligen Feuerwehr oder der Caritas ehrenamtlich betätigt hat. Der oder die soll schon nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen.

Echt? Wie viel "autochthone" Österreicher sprechen und schreiben ihre Muttersprache auf Maturaniveau? Wie viele zahlen keine Einkommenssteuern, weil sie unter die Grenze fallen (immerhin 2,7 Millionen, da sind allerdings auch Pensionisten dabei). Und welcher ukrainische Universitätsprofessor für Mathematik wird begeistert bei der Feuerwehr die Spritze bedienen, damit er den österreichischen Pass bekommt?

Die Bedingung mit der freiwilligen Beteiligung an der "Bürgergesellschaft" ist eine ganz liebe ÖVP-typische Idee. Natürlich ist Bürgerbeteiligung an der Zivilgesellschaft - und da gehört auch freiwilliges Krankentransportieren mit der Caritas oder sonst einem humanitären Verein dazu - eine gute Sache. Aber als Bedingung?

Der Jungpolitiker Kurz ist bisher angenehm aufgefallen, weil er in Sachen Integration einen gewissen Realismus vertritt, ohne in die "Ausländer"-Feindseligkeit der Rechten zu verfallen. Der Hintergrund seines Gesetzesvorschlages ist natürlich, dass wir qualifizierte Zuwanderer brauchen. Österreich hat jahrzehntelang ungebildete und unausgebildete Arbeitskräfte aus Ex-Jugoslawien und der Türkei angelockt. Damit sind jetzt aber Probleme verbunden.

Ein ziemlich großer Teil dieser Migranten ist sozial nicht aufgestiegen. Die Jungen aus der dritten Generation haben nur eine bescheidene Erfolgsstory aufzuweisen. Rund 15 Prozent der Jugendlichen absolvieren nach der Schulpflicht keine zusätzliche Ausbildung mehr, also auch keine Berufsschule/Lehre, und verstärken die große Schar der schlecht Ausgebildeten. Außerdem wird die Nachfrage nach (relativ) unqualifizierter Arbeit immer geringer.

Der Hintergrund aller Überlegungen zur Einbürgerung ist daher, dass wir eher die Höherqualifizierten anlocken sollten. Das ist auch die unausgesprochene Absicht von Kurz' Vorschlag.

Das hätten wir uns aber früher einfallen lassen müssen. Unsere "Fremden"-Bürokratie behandelt auch qualifizierte (potenzielle) Zuwanderer schlecht. Die Qualifizierten ziehen daher an Österreich vorbei - zum Beispiel nach Kanada. Dort ist man von vorneherein darauf bedacht, nur Immigranten aufzunehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu verleihen, die über bestimmte "skills" verfügen - aber das ist offizielle, offen kommunizierte Politik. Hinterfotzige bürokratische Schikanen, um bereits Zugewanderten wenigstens das Leben schwer zu machen - "the Austrian way" - erübrigen sich.

Die Vorstellungen von Kurz heben sich wenigstens vom üblichen xenophoben Getue ab. Sehr viel mehr aber auch nicht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 31.10./1.11.2012)

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