Holocaustleugner zu Gast im "Haus der Heimat"

30. Oktober 2012, 17:50
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Sitz der Vertriebenenverbände lukriert Steuergeld, Verfassungsschutz schritt nicht ein

Wien - Mit der neonazistischen Organisation "Europäische Aktion" will deren Mitbegründer, der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Rechtsextreme in Deutschland, Österreich und der Schweiz vernetzen. "Je schneller unsere Welt die demokratischen Absurditäten loswird, desto bälder wird sie wieder sicher sein und neu erblühen", so Schaub in einem seiner Texte.

Wenn der 58-jährige in Deutschland, etwa bei NPD-Events, auftritt, sind die Behörden alarmiert. In Österreich konnte er vor wenigen Tagen in einem Vortrag die "Sieben Ziele der Europäischen Aktion" ungestört von der Exekutive ausführen. Und zwar im Sitz der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ), dem "Haus der Heimat" in der Wiener Steingasse. Die Einrichtung für Vertriebenenverbände wird von Bund und Ländern gefördert. Das Haus der Heimat hat schon öfter einschlägige Redner eingeladen, doch mit Schaub holte man einen besonders unverhohlenen Rechtsextremen. Er leitete den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" bis er 2008 in Deutschland verboten wurde.

Veranstaltung abgebrochen

Man habe "keinerlei Bedenken über den Vortrag gehabt", erzählt Wolfgang Mussner vom Haus der Heimat dem STANDARD. "Das er EU-kritisch sei, das wusste ich schon, aber nach etwa 50 Minuten habe ich bemerkt, dass das nicht unser Konzept passt", betont Mussner. Er habe die Veranstaltung dann "abgebrochen und die Herrschaften des Hauses verwiesen".

Ziel Nummer vier der erwähnten sieben Ziele seiner Organisation lautet etwa: "Wir wollen das Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich." Deutschland und Österreich seien "auf dem Gebiet des Deutschen Reiches in völkerrechtswidriger Weise durch die Alliierten errichtet" worden.

Auf Nachfrage des STANDARD beim Innenministerium, ob der Verfassungsschutz über den Auftritt informiert gewesen sei, hieß es: " Ja, aber ein Einschreiten des Verfassungsschutzes ist rechtlich strikt gebunden an den Verdacht einer strafbaren Handlung."

Wenn jemand außerhalb Österreich bereits gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen habe, reiche das nicht als Grund aus. Im Hinblick auf laufende Ermittlungen gebe man aber keinen weiteren Kommentar ab, so ein Ministeriumssprecher.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger will das nicht auf sich beruhen lassen und kündigte im STANDARD-Gespräch an, eine Strafanzeige einzubringen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 31.10./1.11.2012)

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