Abfuhr für Koalitionsregierung in Tripolis

30. Oktober 2012, 21:44
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Libyens Parlament akzeptiert neues Kabinett vorerst nicht, Abstimmung verschoben

Tripolis/Kairo - Der neue libysche Ministerpräsident Ali Seidan hat dem Parlament in Tripolis am Dienstag sein Kabinett vorgestellt - doch zur Abstimmung kam es nicht. Die Sitzung endete am Abend im Tumult. Parlamentspräsident Mohammed Al-Magarief verschob die Abstimmung auf Mittwoch, nachdem es im Saal zu lautem Streit zwischen den Abgeordneten gekommen war, der von bedrohlichen Gesten junger bewaffneter Sicherheitsleute begleitet wurde. "Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung", erklärte Ministerpräsident Seidan.

Die libyschen Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie den von ihm ausgewählten 32 Ministern das Vertrauen aussprechen. Es ist bereits der zweite Versuch, in Libyen eine neue Übergangsregierung zu installieren. Vor drei Wochen hatten die Abgeordneten ein Kabinett abgelehnt, das Ministerpräsident Mustafa Abu Shagur vorgeschlagen hatte. Anschließend beauftragten sie Seidan mit der Regierungsbildung.

Die Parlamentarier müssen mit Kritik aus der Bevölkerung rechnen, sollten sie auch dieses Kabinett zu Fall bringen. Denn die aktuelle Übergangsregierung, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde, gilt als wenig effizient.

Seidans Kabinett gehören Mitglieder verschiedener Parteien an. Mehrere Posten gingen an Mitglieder der liberalen Nationalen Allianz und der Partei der Muslimbruderschaft. Zwei Frauen sind für die Ressorts Tourismus und Soziales vorgeschlagen.

Ministerpräsident Seidan, der als Gegner des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi Jahrzehnte im Exil verbracht hat, ernannte zudem zwei Minister ohne Portfolio und drei stellvertretende Ministerpräsidenten.

Die staatliche Nachrichtenagentur LANA meldete, die Parlamentarier hätten gegen vier der von Seidan vorgeschlagenen Minister Bedenken angemeldet. Es handelt sich um die Sozialministerin, den Öl-Minister, den Außenminister und den Minister für Kommunalverwaltung. Unabhängige Medien berichteten darüber hinaus, die Muslimbrüder hätten sich zudem gegen den Minister für religiöse Stiftungen ausgesprochen.

Besonderes Gewicht hatte der neue Regierungschef auf die geografische Zusammensetzung gelegt. Keine Region sei der anderen vorgezogen worden, erklärte Zidan. Er nominierte drei Parteipolitiker als Vizepremiers, während sensible Ressorts wie Verteidigung, Inneres, Äußeres, Justiz, Internationale Zusammenarbeit und Finanzen mit Unabhängigen besetzt wurden, die keine Parteienbindung haben. (dpa, afr/DER STANDARD, 31.10.2012)

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