Regierung macht Wohnen zum Thema

Martin Putschögl
31. Oktober 2012, 11:04
  • Kompakter bauen? Alle derzeitigen Anstrengungen laufen in diese Richtung. Ökonom Stefan Schleicher ist aber anderer Meinung. "Die Menschen werden künftig mehr Zeit zuhause verbringen."
    foto: rainer sturm/pixelio.de

    Kompakter bauen? Alle derzeitigen Anstrengungen laufen in diese Richtung. Ökonom Stefan Schleicher ist aber anderer Meinung. "Die Menschen werden künftig mehr Zeit zuhause verbringen."

Strategiepapier "Wohnen 2020" wird Thema der Klausur am 9. November, der "Sanierungsscheck" könnte aufgestockt werden

Auf dem ersten "Sanierungstag" von Wirtschafts- und Architektenkammer ging es am Dienstag um Anforderungen und Möglichkeiten, was die Erfüllung diverser Energieeffizienz-Vorgaben im Wohngebäudebereich betrifft. Im Fokus stand dabei aber auch eine "politische" Sanierung, um die derzeit gerungen wird: Die Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel in den Bundesländern, 2008 endgültig abgeschafft, müsse wieder her - darüber herrschte unter den mehr als hundert anwesenden Branchenvertretern nahezu Einigkeit.

"Wir sind den Steuerzahlern die Rechtfertigung schuldig, dass diese Gelder zweckmäßig verwendet werden", betonte Gastredner WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Dabei geht es um rund 850 Millionen Euro, die jedes Jahr vom Bund an die Länder überwiesen werden. Die Länder können dieses Geld seit 2008 auch für wohnbau-fremde Zwecke verwenden - "von der Sozialhilfe bis zum Fußballstadion", kritisierte Stefan Schleicher, Ökonom und Klimaexperten von der Uni Graz.

Zweckwidmung soll wieder her

Die Front der Befürworter einer Wiedereinführung ist mittlerweile sehr breit, und zwar auch innerhalb der Regierungsparteien. Die SPÖ ist zumindest auf Bundesebene ohnehin dafür, und auch in der ÖVP sind mit Leitl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zwei gewichtige Fürsprecher vorhanden.

Leitl betonte am Dienstag, dass er zwar bekanntermaßen stets für die Senkung der Lohnnebenkosten eintrete. Bei der Wohnbauförderung, die sich aus Löhnen und Gehältern speist (ein Prozent der Lohn- bzw. Gehaltssumme, zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und -nehmer bezahlt) sei das aber etwas anderes: Diese sei schlicht notwendig, und es sei auch nötig, dass sie zweckgemäß verwendet werde. "Wenn diese Mittel missbräuchlich verwendet werden, dann habe ich auch keine Verteidigung mehr dafür", fand Leitl deutliche Worte.

Sanierungsscheck: Aufstockung wird überlegt

Missverständlicher bzw. etwas übereilt war da schon eine andere Äußerung des WKÖ-Präsidenten. Auf der morgendlichen Pressekonferenz vor Beginn des "Sanierungstags" stellte er eine Aufstockung der Bundesmittel für die thermische Sanierung (den sogenannten "Sanierungsscheck") von 100 auf 300 Millionen Euro jährlich als quasi fix hin. Mitterlehner habe das schon angekündigt, und das werde die Sanierungsrate in Österreich enorm voranbringen, so Leitl.

Aus dem Ministerium hieß es dazu auf Anfrage von derStandard.at dann allerdings, dass der WKÖ-Chef hier wohl eine bloße Idee des Ministers, die noch dazu ein halbes Jahr alt sei, zitiert habe. Das Ganze sei weder aktuell und schon gar nicht fix vereinbart, lediglich eine Überlegung im Ministerium.

Regierungsklausur zum Thema Wohnen

Realität könnte das Ganze trotzdem werden, nämlich dann, wenn die Regierung auf ihrer Klausur am 9. November zu dem Schluss kommt, dass die Förderung der thermischen Sanierung privater Wohngebäude nicht die schlechteste Idee ist. Vorerst ist der "Sanierungsscheck" bis 2014 mit jährlich 100 Millionen Euro dotiert, mehr Geld wäre nicht nur für Leitl wünschenswert. Mit der aktuellen Sanierungsquote von maximal 1,5 Prozent werde es viele Jahrzehnte dauern, bis jede der 2,2 Millionen sanierungsbedürftigen Wohneinheiten (der allergrößte Teil davon Einfamilienhäuser aus den 50er- bis 70er-Jahren) energetisch auf Vordermann gebracht worden ist.

Wohnbau-Expertin Margarete Czerny rechnete vor, dass die 100 Millionen Euro 2011 rund 860 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen auslösten, bei 300 Millionen könnten das künftig 2,2 Milliarden Euro sein. Mehr als 200 Millionen Euro flossen 2011 an Steuern wieder zurück zum Bund, die Förderung war und ist also ein gutes Geschäft für die Finanzministerin (auch wenn die Gelder seit dem Vorjahr eher schleppend beantragt werden).

Strategiepapier, um Fekter ins Boot zu holen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist es auch, die es auf der Regierungsklausur in erster Linie zu überzeugen gilt. Wie berichtet, hat die Initiative "Umwelt + Bauen" dazu ein Strategiepapier namens "Wohnen 2020" erarbeitet, das im Kern die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel enthält, neben zahlreichen weiteren Empfehlungen an die Regierung. Ein Pensionsfonds-Modell zur alternativen zusätzlichen Finanzierung des Wohnbaus kommt darin beispielsweise ebenfalls vor.

Eine Endfassung des Papiers liegt noch nicht vor, soll aber noch im November öffentlich präsentiert werden. Dem Wirtschaftsminister wurde es bereits vorgestellt, er soll sich dem Vernehmen nach sehr wohlwollend dazu geäußert haben. Nun soll das Papier auch auf der Regierungsklausur diskutiert werden.

Die Initiative "Umwelt + Bauen" gibt sich betont überparteilich, es finden sich Vertreter aus beiden Regierungsparteilagern darin. Sprecher ist der Bau-Holz-Gewerkschafter und SP-Nationalrat Josef Muchitsch, es sind aber auch maßgebliche Vertreter der Wirtschaftskammer, etwa der Bundesinnungsmeister Bau, Hans-Werner Frömmel, mit im Boot.

"Bedarfsorientierung" als Schlagwort

Frömmel umriss jüngst auf einer Wohnbau-Enquete gemeinsam mit Wohnbauforscher Wolfgang Amann ein paar Eckpunkte der verlangten Neuausrichtung der gesamten Wohnbauförderung. Neben der Wiedereinführung der Zweckwidmung sei die "Bedarfsorientierung" ein wichtiger Aspekt. "Früher mussten die Länder die Wohnbaufördermittel des Bundes verbauen - auch wenn sie gar keinen Bedarf hatten", so Frömmel. Auf diese Weise seien Wohnbauten in Gegenden entstanden, wo man sie eigentlich nicht brauchte - ein Umstand, den auch Muchitsch vor wenigen Wochen im derStandard.at-Interview scharf kritisierte.

Weil die Verwendung der Mittel eben "zwingend vorgeschrieben" war, machten die Länder sukzessive ein paar Hintertürchen auf, sagte Amann - und betonte, dass künftig - sollte es zur Wiedereinführung der Zweckwidmung kommen - "nicht die Ausgaben verpflichtend vorgeschrieben werden sollten, sondern das Ziel, für ausreichend Wohnraum zu sorgen".

Mehr Wohnfläche, oder weniger?

Um den ausreichenden Wohnraum in Österreich macht sich auch Ökonom Schleicher Sorgen. Laut der im vergangenen Jahr publizierten OECD-Studie "How's Life?" stehe die Alpenrepublik unterdurchschnittlich da, was die Wohnfläche pro Person betreffe. Österreich müsse sich hier aber mehr an Deutschland orientieren als etwa an Rumänien, so der Forscher am Dienstag. Er verwies darauf, dass es eine "vorschnelle Antwort" sein könnte, kompakter zu bauen. Der Trend zum "Home Office" werde nämlich stärker, die Menschen werden künftig mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen. "Manche Unternehmen ermutigen ihre Mitarbeiter schon dazu, einen Tag pro Woche zuhause zu bleiben."

Michael Pech, Vorstand des Bauträgers ÖSW, widersprach dieser Ansicht aber. Derzeit müsse die Leistbarkeit im Zentrum stehen, sagte er, "die Leute können sich das Mehr an Quadratmetern nicht mehr leisten". Man müsse vielmehr danach trachten, mit dem vorhandenen Wohnraum besser auszukommen. (Martin Putschögl, derStandard.at, 31.10.2012)

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Wirklich traurig, dass jetzt immer kleinere Schuhschachtelwohnungen für Egomanen die neue Leitlinie sind. Wer sich entscheidet, dem sozialistischen Leitbild entgegen mehr als 1-2 Kinder zu haben, hat in Wien keine Chance auf eine ausreichend große Wohnung.

Die Lösung ist wohl entweder aufs Land auswandern oder Scheidung und Aufspaltung in zwei Wohneinheiten.

Absolut Familienfeindliche Politik!

Wer haltet Sie vom Kaufen ab ?

Nur das gerade in Deutschland der Wohnraum aus Kostengründen erheblich schrumpft.

Waren zu Ende der DDR hauptsächlich noch etwa 70m² heiss begehrt so sind es heute unter 50.
Warum soll man diese Schrumpfung zum Vorbild nehmen ?

WEil ein Single es sowohl bei 70 als auch bei 50 oder auch 30 m2 aushält. Und ob ich 70m2 verbaue oder 30m2 ist schon ein Unterschied in der Anzahl der Wohnungen.

ganu und drum wird wertvolles bauland an leute wie mateschitz verscherbelt

satt leistbare wohnungen zu bauen

Wo wurde das verscherbelt? Das ist ja die Frage, Bauland gibt es genug aber nicht immer dort wo auch Menschen sein wollen.

Regierung macht Wohnen zum Thema... ich frage mich ernsthaft, was die Regierung seit mehreren Jahren legistisch auf die Beine gestellt hat? - Eine Energieausweisvorlagepflicht, bei deren Verletzung zumindest ein gewisser Energiewert gilt. Bravo! Was

haben die leidtragenden Mieter davon? Gar nichts, außer hohe Heizkosten (Wohnung).

Nicht einmal eine Bestrafung des sich weigernden Eigentümers - alles zahnlos bis dort hinaus.

Wie ein Poster unten angemerkt hat, in D schaut's anders aus. Verpflichtung zur Dachgeschossdämmung!!

Entweder via Decken-/Dachdämmung. Einsparung an Heizenergie bis 30%.

Besonders in Altbauten wäre das auch in Ö ein absolutes MUSS gewesen. Wo war unsere Politik? Haben alle gepennt? Oder alle im Korruptionsausschuss?

Während für dt Bürger durch derartige Verpflichtungen Heizkosten drastisch abgesenkt werden, lässt man die ö Mieter nach wie vor brennen.

Irrsinn, wie rückständig das Land in legistischer Hinsicht qua Energieeinsparungsmaßnahmen ist.

So und dann sag mir mal, was du zu tun gedenkst wenn ein Vermieter das Geld zur Dämmung nicht aufbringen kann.

Und geh davon aus, daß die Mieter Altverträge haben.

Yacht verkaufen.

das geld ist doch locker aus der HMZA aufzubringen, der Vermieter braucht also nur das zu nehmen, was die Mieter eingezahlt haben. alles mehr oder weniger klar im § 20 MRG geregelt.

damit ist Ihr gegenargument mE hinfällig.

Das beantwortet die Frage nicht sondern ist reine Propaganda.

Deswegen nochmals: was geschieht mit Vermietern, die kein Geld für Sanierungen haben ?

Anzeige wegen Veruntreuung.

Das könnte höchstens aus der Reparaturrücklage erfolgen.

Der Mietzins ist das Einkommen der Vermieters, das nicht geschmälert werden darf.
Im Übrigen: Pacta sunt servandae.
D.H. eine Wohnung die in einem bestimmten Zustand , mit zustimmung des Mieters, vermietet wurde hat, so nichts anderes vereinbart wird, im ursprünglichen Zustand zu verbleiben. Ändert sich die Gesetzeslage, so muß der Mietvertrag neu ausgehandelt werden oder die Kosten ohne besonderen Kommentar an den Mieter weitergegeben werden.

aber gehen'S, des is alles ein bisserl anders! --- 1. pacta sunt servanda, servandae wäre ein hinweis, dass sie nicht einzuhalten sind.

2. der mietzins ist das einkommen des vermieters. leider auch nicht richtig. ist eine wohnung vermietet so gilt § 20 MRG (idR). dort steht genau, wie diese sog. hauptmietzinsreserve zu behandeln ist.

3. sog. Reparaturrücklagen gibt es zwischen Eigentümern (WEG Bereich), Ziel ist dasselbe: sog. Erhaltungsarbeiten zu finanzieren.

4. der Mieter muss auch Steuern leisten (sogar bis 20%), daher hat er einen Rechtsanspruch auf staatliche Interventionsleistung.

5. vergleichbares Beispiel: Bleirohre im Haus. Natürlich wird NICHT der zahlende Mieter gehen, sondern der VERMIETER sukzessive zur Veränderung verpflichtet.

6. der Mietzins ist ja auch in der Höhe des maximalen Standes 2012, warum soll man dann Leitungen aus 1890 hinnehmen!

Aber nochmal: trau dich zu sagen wie du einen Vermieter, der kein Geld hat zur Sanierung bringen willst ?

Willst du ihn enteignen ? MERKE : die Partei die diesen Pfeil zuerst aus dem Köcher zieht ist auch die Erste die aus der Regierung auszieht oder falls sie nicht dort ist, dort niemals hingelangen wird.

heute etwas dramatisch aufgelegt?!

1. grundsatz:

alles an problemen wurde schon vorher ordentlich gelöst.

2. anfallende erhaltungsarbeiten zb dach, die wirklich teuer sind, sagen wir 40,000-50,000 aufwärts sind aus der hauptmietzinsreserve zu decken. erst unter bestimmten umständen können Sie als vermieter gerichtlich eine erhöhung der mieten für eine vorher bestimmte dauer erhöhen (§§18fff).

voraussetzung ist aber eine vollständige legung der hauptmietzinsabrechnungen der letzten 10 jahre.

kümmern Sie sich darum.

Also, die Reparaturrücklage wachsen nicht auf dem Bäumen obwohl Linkslinke das gerne glauben machen würden.

Ein Eigentümer der vermietet hat, leistet das aus der Miete.
Was in welchem Gesetz steht weiss ich auch.
Aber nur weil es dort steht muß es nicht praktikabel sein.Auch der VERMIETER zahlt Steuern und hat ebenso Anspruch auf deine "Interventionsleistungen" und vor allem Anspruch auf Schutz vor schleichender Enteignung.
Das mit den Bleirohren ist ein gutes Beispiel.
Da mietet jemand , wissend daß es sich um Bleirohre handelt eine alte Wohnung um billiges Geld.
Warum sollte der nun zur billigen Miete nun auch noch die Wohnung erstklassig und vor Allem kostenlos saniert bekommen ? Für 80 Cent Substandardmiete etwa ?
Der "maximale Stand" rührt aus dem MRG.
Und das ist ein Eingriff ins Eigentum.

Praktikabel ? Betrug ansonsten.

Ich halte es für richtig, wenn diese Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können.

Die Frage ist wo sie die Verpflichtung reinschreiben. Schreiben sie diese ins MRG stimmt die Aussage. Schreiben sie dies in z.b. Bauordnung muss der Vermieter sanieren egal ob das Geld da ist oder nicht.

die Bauordnung wird Objekte aus dem Jahr 1886 nicht mehr kratzen.

Ähnlich den Bleileitungen ist das unter ernste/die gesundheit gefährdende schäden zu subsumieren.

Wie wär´s, wenn ein Mieter der sich gefährdet fühlt auszieht ?

Billige Miete und neuester Standard geht nicht zusammen. Da stehen Kosten dazwischen.
In der DDR hat man schonmal versucht alles auf die Vermieter abzuwälzen. Die haben dann brav an den Staat abgegeben. Und der Vermieter Staat war noch unfähiger als die finanziell kastrierten Vermieter. Zum Schluss wuchsen Bäume aus Dachrinnen und Obergeschossen.
Das ist der Effekt wenn Leute wie du ihre Ideen umsetzen. Wenn Mieten nicht leistbar sind so sollte man eher bei den Löhnen anfangen.

Bestrafung des sich weigernden Eigentümers

würde gerne sanieren, wenn die Mieten diese Investitionen decken, doch mit 3,-/m2 gibt es auch keine Sanierung nicht einmal ein Ausmalen im Stiegenhaus.

der richtwert beträgt 5,16€/m2.

Sie müssen Kat D/C wohnungen bei freiwerden aufkategorisieren, ev kleine einheiten zusammenlegen.

mit 5,16 gehts schon besser.

den dachboden eines zinshauses zu dämmen kann nicht die welt kosten, vl. 5000-6000€.

könnten ihnen sicher die mieter auch selber machen.

meine Mieter sind in der glücklichen Lage

noch Kat-Miete zu bezahlen, und das ist dzt. 3,25.

Ihre Ejzes kommen mir so vor, wie wenn Sie einem Mindestrentner sagen, er solle doch 100,- mtl. sparen.
mit dieser Kat-Miete können Sie überhaupts nicht machen - zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

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