Die Datenschutzaufsicht ist kein Superschnüffler

30. Oktober 2012, 17:25
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Eine pauschale Ausnahmeregelung für die Rechtsanwälte würde zulasten der Grundrechte der Einzelnen gehen

Eine Antwort auf die vor einer Woche vorgetragene scharfe Kritik der Anwaltschaft an den EU-Plänen für den Datenschutz: Eine pauschale Ausnahmeregelung für die Rechtsanwälte würde zulasten der Grundrechte der Einzelnen gehen.

In der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung des Datenschutzes sind viele unrichtige Behauptungen im Umlauf. Die auch an dieser Stelle vorgetragene Kritik - ("Schnüffelrecht im Datenschutz" von Mathias Preuschl, 24. 10. 2012) - am Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung (DatenGVO) und der Rolle der Datenschutz-Aufsichtsbehörden bedarf daher einiger Klarstellungen.

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt. Auch die Behauptung, dass die DatenGVO alle Daten bis hin zu Staatsgeheimnissen erfassen soll und damit den Aufsichtsbehörden ein umfassendes Kontrollrecht auch hinsichtlich der Verarbeitung dieser hochsensiblen Daten einräume, ist unzutreffend. Die Verordnung hat einen eingeschränkten Anwendungsbereich, der etwa die nationale Sicherheit oder die Datenverarbeitung zu ausschließlich privaten Zwecken ausnimmt.

Äquivalente Kirchenkontrolle

Unzutreffend ist auch, dass Kirchen ausdrücklich vom Machtbereich der Aufsichtsbehörden ausgenommen werden sollen. Eine gewisse Ausnahme für Kirchen gilt nur dann, wenn "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassende Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten", die mit der DatenGVO in Einklang stehen, durch die Kirche angewandt werden. In diesem Fall ist die Kirche selbst verpflichtet, eine den Anforderungen der Verordnung entsprechende unabhängige Datenschutzaufsicht einzurichten. Da deren Befugnisse jenen der allgemeinen Aufsichtsbehörden entsprechen würden, unterlägen Kirchen einer äquivalenten Kontrolle.

Geradezu verwunderlich ist die Behauptung, die unabhängigen Aufsichtsbehörden seien Superschnüffelbehörden, die die Grundfesten des Anwaltsgeheimnisses zum Einstürzen brächten. Die Kritik lässt die grundlegende Funktion der Aufsichtsbehörden außer Acht, nämlich im Interesse des Einzelnen mithilfe hoheitlicher Kontrolle sicherzustellen, dass eben jener Einzelne in Bezug auf seine Daten nicht der Willkür anderer Dritter ausgeliefert ist.

Die Sammlung und Verarbeitung persönlicher Daten erfolgt nicht nur regelmäßig durch wirtschaftlich stärkere Dritte, sondern ist ebenso ein ubiquitäres Phänomen unserer Zeit. Plakativ zeigt sich dies etwa an der allgegenwärtigen Nutzung von Kundeninformationen zur Erstellung detaillierter Kundenprofile.

Sisyphosaufgabe

Die allein individuelle Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber Dritten verkäme zu einer Sisyphosaufgabe, die den Einzelnen vielfach zu einem theoretisch Berechtigten, aber faktisch Ohnmächtigen machen würde. Die zentrale Funktion der unabhängigen Aufsichtsbehörden ist es daher, die Grundrechtsposition Einzelner vor Eingriffen Dritter zu schützen - unter anderem auch vor der widerrechtlichen Datenverarbeitung durch Anwälte.

Die Funktion der Aufsichtsbehörden ist einzig darauf gerichtet, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu überwachen. Der missbräuchlichen Umgehung des Anwaltsgeheimnisses stehen dabei die absolute Unabhängigkeit von anderen staatlichen Institutionen und die Verschwiegenheitspflicht der Behörde entgegen.

Die Kritik an der Konstruktion der Aufsichtsbehörden nimmt sich freilich auch deshalb seltsam aus, weil zwar auch die Europäische Anwaltsvereinigung (CCBE) in ihrer Stellungnahme zur DatenGVO die Notwendigkeit einer objektiven Kontrolle - auch für die anwaltliche Datenverarbeitung - anerkennt, gleichsam aber unter dem pauschalen Vorhalt des Anwaltsgeheimnisses eine Ausnahme von der Kontrolle der Aufsichtsbehörden fordert, um an deren Stelle die Kontrolle einer ständischen Berufsaufsicht zu überantworten. Dabei findet die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als zentrale Funktionsbedingung einer objektiven Kontrolle mit keinem Wort Erwähnung. Die pauschale Einschränkung einer objektiven und unabhängigen Kontrolle hieße freilich nichts weniger als die partielle Nivellierung des Datenschutzes zulasten des Einzelnen. Eine differenzierte Auseinandersetzung, wie und unter welchen Bedingungen der Datenschutz und der Schutz von Berufsgeheimnissen im Allgemeinen in Ausgleich gebracht werden können, sieht anders aus. (Lorin-Johannes Wagner, DER STANDARD, 31.10./1.11.2012)

Lorin-Johannes Wagner ist Universitätsassistent am Institut für Europarecht an der Uni Graz.

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    Auch die Kirche ist vom Machtbereich der von der EU geplanten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz nicht ausgenommen.

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