Athen macht Kritiker der Regierung stumm

30. Oktober 2012, 20:59
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Justiz und Regierung gehen gegen kritische Journalisten vor. Auch zwei TV-Moderatoren wurden nun suspendiert

Athen/Istanbul - Durcheinanderreden ist ein Muss in griechischen Fernsehstudios. Doch in den Morgenshows von ERT.net, einem der staatlichen Sender des Landes, war die Verunsicherung der Moderatoren am Dienstag zu spüren: Textzeile vergessen, Einsatz verpasst, betretene Gesichter. Wegen kritischer Bemerkungen gegenüber dem Minister für öffentliche Ordnung hatte der ERT-Direktor zu Wochenbeginn ein Moderatorenpaar aus dem Morgenfernsehen suspendiert.

Die Maßregelung folgte auf die Verhaftung des Herausgebers eines investigativ arbeitenden Magazins. Er steht ab Donnerstag vor Gericht. Justiz und Regierung in Athen reagieren zunehmend aggressiv auf Widerspruch. Antonis Samaras, dem Premier, steht das Wasser bis zum Hals.

Datenklau

Während Samaras auf Biegen und Brechen einen Parlamentsbeschluss über das seit Monaten verhandelte 13,5-Mrd.-Sparpaket erzwingen will, läuft vieles aus dem Ruder: die Affäre um die Liste der griechischen Konteninhaber in der Schweiz, ein offenbar massiver Datenklau im Finanzministerium, der Druck der Faschisten auf der Straße. Und schließlich ist Ordnungsminister Nikolaos Dendias zur Belastung für die Regierung geworden. Er steht wegen seines rabiaten Vorgehens gegen Einwanderer und Demonstranten in der Kritik der Medien. Einen Dialog der TV-Moderatoren Kostas Avranitis und Marilena Katsimi über den Minister ließ sich die Regierung nicht mehr gefallen.

Das Moderatorenpaar hatte laut nachgedacht, ob Dendias nicht zurücktreten müsse, nachdem sich Vorwürfe bewahrheitet hätten, denen zufolge die Polizei in Athen ein Dutzend festgenommener Aktivisten auf der Wache geschlagen und mit brennenden Zigaretten traktiert hatte. Ein medizinisches Gutachten hätte dies bestätigt. Dendias bestreitet das. Er hat schon Anzeige gegen den britischen Guardian erstattet, der ausführlich über den Vorfall berichtet hatte. Die Festgenommenen hatten sich eine Prügelei mit Anhängern der Faschisten-Partei Goldene Morgenröte geliefert.

"Unannehmbare Unterstellungen"

Die Suspendierung der Moderatoren wegen "unannehmbarer Unterstellungen" gegenüber dem Minister hat die Empörung in Athen über die augenscheinliche staatliche Zensur noch vergrößert. Kostas Vaxevanis, Herausgeber des neuen Magazins HotDoc, steht ab Donnerstag wegen Verletzung der Privatsphäre vor Gericht. Er ließ die mutmaßliche Lagarde-Liste veröffentlichen mit Namen von 2059 Griechen, die Konten auf der HSBC-Bank in Genf führen.

Vaxevanis gibt an, er habe die Liste mit einem anonymen Brief erhalten, hinter dem ein Politiker stehen soll. Interesse an mehr Transparenz, aber auch an Beschädigung der Regierung Samaras gibt es offenbar: Ein Hackerangriff auf das Finanzministerium könnte ein Insider-Job gewesen sein, so die Ermittler. Vertrauliche Dokumente über die Verhandlungen mit der Troika waren ins Internet geladen worden.

Die Euro-Finanzminister wollten die Causa Griechenland-Hilfe am Mittwoch erneut beraten.  (Markus Bernath, DER STANDARD, 31.10./1.11.2012)

  • Kostas Vaxevanis steht ab Donnerstag vor Gericht. Er veröffentlichte die mutmaßliche 
Lagarde-Liste mit über 2.000 des Steuerbetrugs verdächtigten Griechen.
    foto: epa/panagiotou orestis

    Kostas Vaxevanis steht ab Donnerstag vor Gericht. Er veröffentlichte die mutmaßliche Lagarde-Liste mit über 2.000 des Steuerbetrugs verdächtigten Griechen.

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