René Benko fasst bedingte Haftstrafe aus

2. November 2012, 12:15
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Der Unternehmer und sein Steuerberater wurden zu je zwölf Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt, beide meldeten volle Berufung an

Wien/Zagreb - Der Tiroler Immo-Unternehmer René Benko (38), Chef der Signa Holding, und Steuerberater Michael P. sind am Wiener Straflandesgericht zu je zwölf Monaten bedingter Haft- auf drei Jahre - wegen des Versuchs der verbotenen Intervention verurteilt worden. Richterin Marion Zöllner sah es als erwiesen an, dass Benko seinen Freund P. 2009 beauftragte, in einer italienischen Steuersache der Signa-Holding über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader in Italien zu intervenieren. Dafür hätte Sanader 150.000 Euro kassieren sollen. Die beiden Verurteilten meldeten sofort "volle Berufung" gegen das Urteil an, der Staatsanwalt gab zunächst keine Erklärung ab. Damit sind die Schuldsprüche nicht rechtskräftig.

Richterin: Musterfall für Korruption

Es sei "ein Musterfall für Korruption", bei dem es ausnahmsweise eine "schriftliche Vereinbarung" gab, sagte Richterin Zöllner bei der mündlichen Urteilsbegründung. Zudem habe sich P. in seinen Aussagen in Widersprüche verstrickt. Er hatte sich heute im Strafverfahren von der Erst-Einvernahme durch die Polizei in wesentlichen Punkten distanziert.

Damals hatte P. laut der Richterin ausgesagt, dass er die Vereinbarung im Auftrag von Benko erstellt hatte, denn der Immo-Unternehmer wollte nicht direkt in Verbindung mit Sanader gebracht werden. Heute sagte P. dagegen aus, dass es nie einen Auftrag seitens Benkos bzw. der Signa-Gruppe gegeben habe.

Keine Beauftragung

Warum er dann in der schriftlichen Vereinbarung mit Sanader aus dem November 2009 dezidiert "beauftragt" geschrieben habe, wollte die Richterin wissen. Das stimme nicht, es habe keine Beauftragung gegeben, betonte P. wiederholt. Sanader war im November 2009 nicht mehr Premier Kroatiens, er hätte daher auch keinen Einfluss auf das italienische Steuerverfahren der Signa-Gruppe nehmen können, argumentierten die Anwälte von Benko und P.

P. betonte heute, dass er die Vereinbarung auf eigene Hand mit Sanader geschlossen hätte. Er habe Benko, den er kenne, in Innsbruck getroffen. Bei diesem Gespräch habe Benko ihm beiläufig über die Steuerprobleme der Signa-Gruppe in Italien erzählt. Er wollte Benko einen "freundschaftlichen Dienst" erweisen und sprach deshalb mit Sanader. In Wien habe er den Ex-Premier getroffen. Dieser erzählte damals, dass er den damaligen italienischen Premier Silvio Berlusconi treffen werde. P. erhoffte sich von dem Treffen, dass Sanader über Berlusconi zu Informationen über Fachleute wie Steuerberater kommen könne, um der Signa-Gruppe in dem schon zwei Jahre lang andauernden Strafverfahren zu helfen.

Sanader habe auf eine schriftlichen Vertrag bestanden, betonte P. Darin hat P. Sanader 150.000 Euro versprochen, falls das Steuerverfahren "zu einem positiven Ende" für die Signa-Gruppe kommt.

Benko: "Relativ abenteuerliche" Vorwürfe

Da hakte Richterin Zöllner bei dem Steuerberater nach: "War Benko nicht in der Lage, selbst einen Steuerberater zu finden?" Außerdem wollte sie wissen, warum in dem Vertrag nichts von einer Suche nach Steuerberater stand. Darauf meinte P.: "Weil es eh kloar woar". Der Vertrag hätte sich nie auf illegale Handlungen bezogen. "Ich habe ja nichts getan, um Gotteswillen", sagte der Steuerberater erzürnt auf der Anklagebank. Das glauben sie ja nicht wirklich, dass Sanader bei Berlusconi angerufen hätte.

P. habe zwar Benko nach dem Abschluss der Vereinbarung mit Sanader wieder getroffen, aber nicht über die Sache gesprochen, sagte P. Auch von Sanader habe er in der Sache nichts mehr gehört.

Benko sprach heute im Prozess von "relativ abenteuerlichen" Vorwürfen. Er wollte damals von P. bei einem zufälligen Gespräch eine weitere Meinung über das Verfahren in Italien einholen. Er kannte Sanader, der öfters bei Veranstaltungen in Tirol eingeladen war. An Details konnte sich Benko heute aber nicht mehr erinnern, er habe jährlich rund 2.000 Termine. Das Gespräch liege ja Jahre zurück.

Versuch als mildernd gewertet

Auch die Verteidiger der beiden Angeklagten wiesen in ihren Plädoyers darauf hin, dass Sanader im November 2009 nicht mehr Premier Kroatiens war und daher die Tat nach § 308 StGB ("Verbotene Intervention") auch gar nicht ausführen hätte könne, weil er in Italien keinen politischen Einfluss hatte.

Der kroatische Ex-Premier Sanader teilte dem Gericht schriftlich mit, dass er sich dazu verpflichtet hatte, sein "persönliches Wissen über die Amtswege in Italien" einzubringen. Das Geld sei nicht geflossen und es habe keine Aktivitäten seinerseits gegeben, las die Richterin in der Verhandlung vor.

Die Richterin berücksichtigte in den Strafmaßen mildernd, dass die Tat nur versucht wurde und die beiden Angeklagten bisher unbescholten waren. Erschwerend wertete sie die Sanader angebotene Geldsumme von 150.000 Euro. Den beiden drohte eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. (APA, 2.11.2012)

  • Vorzeige-Unternehmer Benko

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