Trotz neuer Dokumente: KPÖ glaubt nicht an Geldregen

31. Oktober 2012, 10:53
283 Postings

Akten sprechen dafür, dass die Firma Novum im Besitz der KPÖ war - Millionen jedoch versickert

Am Sonntag verstarb Rudolfine Steindling, genannt die "rote Fini". Mit ins Grab nahm sie das Wissen um den Verbleib von rund 130 Millionen Euro. Geld, das von ihren Geschäften mit der DDR stammen soll. Steindling betrieb die Firmen Novum und Transcarbon und machte viel Geld mit der Vermittlung von Aufträgen von Österreich in die DDR. Unklar blieb, wem die Firma gehörte - der KPÖ oder der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied im Jahr 2003, dass das Vermögen der SED gehört und damit ihrem Rechtsnachfolger, der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat der Historiker Maximilian Graf Dokumente gefunden, die für die KPÖ sprechen, wie der ORF berichtete

Graf beruft sich im Gespräch mit derStandard.at auf einen DDR-Politbürobeschluss aus dem Jahr 1987. Dieser Beschluss enthält ein Gespräch, in dem der KPÖ-Vorsitzende Franz Muhri SED-Chef Erich Honecker darum bittet, "dass bei der Novum alles so bleibt, wie es ist". Das diene der Finanzierung der politischen Arbeit der KPÖ und sei deswegen wichtig. "Im darauffolgenden Beschluss steht eindeutig drinnen, die Novum ist eine Firma der KPÖ. Selbst für Erich Honecker gab es keinen Zweifel, dass es sich um eine Firma der KPÖ handelt", sagt Graf. "Es ist ein starkes Dokument und stellt die Thesen der Gerichte, die das Anfang der 1990er Jahre nicht anerkannt haben, in Frage."

Unklar, ob Gericht Dokument zulässt

Ob sich durch das Entdecken der Dokumente etwas ändern wird, ist unklar. 2003 hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Firmen Novum und Transcarbon nicht KPÖ-Eigentum sind. Das Geld stehe nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland zu. Ob es ein Berufungsverfahren geben wird, soll im nächsten Jahr entschieden werden.

Dabei stellt sich die Frage, ob die Dokumente in die Berufung eingebracht werden. Bisher haben sich die Gerichte auf Treuhanderklärungen gestützt, die besagen, dass die Firmen vollständig in SED-Eigentum gestanden seien, unterschrieben von Rudolfine Steindling. Das Problem ist jetzt, was mehr Gewicht hat: eine Treuhanderklärung oder ein Politbürobeschluss.

Maximilian Graf hat eine These, warum es zu den Treuhanderklärungen gekommen ist. In den Nachkriegsjahren wurde im Westen über ein Verbot der kommunistischen Parteien diskutiert, in der Bundesrepublik wurde schließlich die KPD tatsächlich verboten. Graf meint, dass sich die KPÖ eventuell Sicherheiten verschaffen wollte. Damit das Parteivermögen keinesfalls verloren gehe, habe man die Firmen in Besitz von Parteien innerhalb des Eisernen Vorhanges gestellt. Auch interne SED-Dokumente würden immer von der Novum als Firma der KPÖ sprechen.

Die Firma Novum fungierte als Vermittlerin zwischen Westfirmen und der DDR. Sie war bei jedem Geschäft zwischengeschaltet und bekam Provisionen in der Höhe von ein bis fünf Prozent. Viel Geld machte sie in den 1970ern und 1980ern, als die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und der DDR einen enormen Aufschwung erlebten. Großaufträge für die verstaatlichte Industrie folgten, etwa die Errichtung eines Stahlwerks in Eisenhüttenstadt im Wert von zwölf Milliarden Schilling. "Mit der Provision kann man politische Arbeit auch als Kleinpartei finanzieren. Wenn man an die Wahlkämpfe der KPÖ bis 1990 denkt, sieht man, dass das ohne externe Hilfe kaum möglich war", sagt Graf.

KPÖ erwartet keinen "warmen Geldregen"

Rudolfine Steindling war es zunächst gelungen, die 255 Millionen Euro über Bankkonten in Wien und Zürich zu verschieben und dadurch dem Zugriff der deutschen Behörden zu entziehen. Aber nur kurzfristig. Heute fehlen noch rund 130 Millionen Euro, die als unauffindbar gelten. Sie könnten in privaten Spareinlagen verschwunden sein. "Die große Spendentätigkeit der Rudolfine Steindling ist ja auch nicht unbekannt. Sie ist aber nicht 1989/90 mit millionenschweren Koffern aus der Länderbank gegangen", sagt Graf.

Der Historiker geht aber davon aus, dass die KPÖ trotzdem kein Geld sehen wird. Seiner Meinung nach hat die Partei dieses Kapitel abgeschlossen. Die Partei selbst erwartet sich keinen "warmen Geldregen". Sie wolle zwar die neuen Dokumente prüfen lassen, habe aber schon bei der vorhergehenden Verhandlung ähnliche Dokumente vorgelegt, die nicht berücksichtigt worden seien. Laut KPÖ ist es daher unklar, ob ein Gericht diese Dokumente überhaupt zulassen würde. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 31.10.2012)

  • Archivbild aus dem Jahr 1992: DDR-Staats- und -Parteichef Erich Honecker. Dokumente mit seiner Unterschrift sollen belegen, dass die Firma Novum im Besitz der KPÖ war.
    foto: dpa

    Archivbild aus dem Jahr 1992: DDR-Staats- und -Parteichef Erich Honecker. Dokumente mit seiner Unterschrift sollen belegen, dass die Firma Novum im Besitz der KPÖ war.

Share if you care.