Fiskalregeln machen Gemeinden Probleme

30. Oktober 2012, 13:48
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Transfers an die Länder setzen die Gemeinden auf eine radikale Sparkur. Investitionsmöglichkeiten schwinden dadurch

Wien - Für die Gemeinden werden sich durch die fiskalpolitischen Maßnahmen der EU - Stichwort Schulden- und Ausgabenbremse - "erhebliche Probleme" ergeben. Davon gehen Experten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) aus. Einerseits würden nämlich die Regeln den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden erheblich einschränken, während gleichzeitig die Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder in den letzten Jahren stark angestiegen seien.

Bürokratischer Supergau

KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald und der AK-Budgetsexperte und Grüne Nationalratsabgeordnete Bruno Rossmann haben ihre Einschätzung in einer schriftlichen Analyse dargelegt - sie sehen starke Auswirkungen auf die Gemeinden durch die Übernahme der EU-Regeln in den österreichischen Stabilitätspakt, Rossmann sprach von einem "bürokratischen Supergau".

Die Verankerung der "Schuldenbremse" ("strukturelles" Defizit maximal 0,35 Prozent für den Bund, 0,1 Prozent für Länder und Gemeinden) schränke die makroökonomischen Spielräume ein, schreiben die Experten. Außerdem wirke die Schuldenbremse prozyklisch. Das heißt, sie führe dazu, dass bei einem Aufschwung zu wenig, bei abschwingender Wirtschaft zu viel konsolidiert werde.

Problematisch gesehen wird vom KDZ auch, dass im Rahmen der Schuldenbremse die Defizitvorgaben für alle Gemeinden einheitlich sind, d.h. die Gemeinden zu einem landesweit ausgeglichenen Budgetsaldo verpflichtet sind (sowohl nach Maastricht als auch hinsichtlich des strukturellen Defizits). Biwald und Rossmann verweisen darauf, dass die Gemeinden ihre Einnahmen (Ertragsanteile) und Ausgaben (v.a. stark steigende Transferleistungen an die Länder) zum überwiegenden Teil nicht selbst steuern können. Außerdem würden diese einheitlichen Vorgaben die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Gemeinden ausblenden.

Komplexe Regeln für kleine Orte

Für die Gemeinden schwierig umzusetzen werde auch die (aus dem sogenannten "Sixpack" übernommene) "Ausgabenbremse" sein, so das KDZ. Diese sieht vor, dass die Staatsausgaben (das "Primärwachstum", also Ausgaben ohne Zinsen u.a.) nicht schneller wachsen dürfen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum (die "Potenzialwachstumsrate"). Für den "weitaus überwiegenden Teil der Gemeinden" wäre es sinnvoll gewesen, auf diese Regel zu verzichten, um die Komplexität zur reduzieren. Dasselbe gelte für die Schuldenbremse, deren Umsetzung "auf kommunaler Ebene zu erheblichen Probleme führen dürfte", wie Biwald und Rossmann meinen.

Ebenfalls problematisch sehen die Experten die im Fiskalpakt verankerte Schuldenabbauregel (oder "Schuldenquotenanpassung"). Diese besagt, dass die Staatsschuld pro Jahr um ein Zwanzigstel jener Differenz verringert werden muss, um die sie den Maastricht-Zielwert von 60 Prozent des BIP übertrifft. In Kombination mit der Schuldenquote erzwinge dies ein "permanentes Sparen". Ein weiteres Risiko für die Gemeinden sehen die Experten in der im kommenden Jahr anstehenden Überprüfung der Statistik Austria, welche der ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden dem Schuldenstand zuzurechnen sind. Damit könnte der Konsolidierungsbedarf höher werden als erwartet. 

Gemeinden müssen mit Land teilen

Die Gemeinden weisen in den letzten Jahren eine rückläufige Ertragskraft auf. Dies ist laut den Experten des KDZ vor allem auf einen starken Anstieg des Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder zurückzuführen - insbesondere im Bereich der Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage.

Biwald und Rossmann forderten als Konsequenz zum wiederholten Male vor allem eine Reform des Transferwesens. Bei dieser "Entflechtung" sollte den Experten zufolge etwa die Krankenanstalten- und Sozialhilfefinanzierung komplett von den Ländern getragen werden, Kinderbetreuung und Musikschulwesen sollte hingegen vollständig von den Gemeinden finanziert werden.

Die Transfers zwischen den Gemeinden untereinander sollten nach Vorstellung der Experten reduziert werden. Auch die Bereitstellung von Leistungen durch eine Gemeinde, die auch von anderen genützt wird (z.B. öffentliche Schwimmbäder, Kultureinrichtungen), sollte durch finanzielle Entschädigungen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus schlägt das KDZ "umfassende Kooperationen" zwischen den Gemeinden vor, Synergien im Verwaltungs- und Betriebsbereich sollten besser genutzt werden. Auch Gemeindefusionen wären ein Weg, wenn politisch auch schwer umsetzbar. (APA, 30.10.2012)

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