Grundbuch: Kanzler sieht Basis für Reichensteuern

SPÖ-Chef sieht Regelung für Grundbuchgebühr als Grundlage für Vermögenssteuern. Familien und Betriebe genießen Ausnahmenflut

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorgelegte Reform der Grundbuchgebühr zum Anlass genommen, um für die von der SPÖ verlangte Reichensteuer zu werben. Die im Gesetz von Karl vorgesehenen Ausnahmen für Hauptwohnsitze, Familienunternehmen und dergleichen seien "keine schlechte Grundlage" für die Definition von Vermögenswerten bei der Reichensteuer.

Der Entwurf für die Grundbuchgebühr sieht vor, dass für alle Immobilientransaktionen in der Familie (Verkauf, Erben, Schenken) und in der Landwirtschaft sowie für Unternehmen die niedrigere Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert berechnet wird. Für alle anderen Transaktionen wird die Gebühr vom viel höheren Verkehrswert errechnet. Die nun von Karl definierten Ausnahmen sieht Faymann als gute Basis für die Diskussion über Vermögenssteuern. Konkret meint der Kanzler damit, dass man bei einer Reichensteuer genau diese - pikanterweise von der ÖVP formulierten Ausnahmen - anwenden könnte.

Aus eins mach drei

Die Grundbuchgebühr machte bisher 1,1 Prozent des Wertes einer Immobilie aus. Allerdings wurden unterschiedliche Bemessungsgrundlagen verwendet: Für den Kauf einer Immobilie wurde 1,1 Prozent des tatsächlichen Kaufpreises ("Verkehrswert") herangezogen, bei unentgeltlichen Übertragungen (etwa Erbschaften) wurden 1,1 Prozent des dreifachen Einheitswertes fällig - die Gebühren waren in der Regel hier somit deutlich niedriger.

Weil die Einheitswerte seit Jahren nicht angepasst wurden, hob der VfGH diese Regelung im September des Vorjahres wegen "Unsachlichkeit" auf und setzte eine Reparaturfrist bis Jahresende 2012. Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass die Berechnung der Grundbuchgebühr grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu erfolgen hat. Ausgenommen ist die Übertragung von Immobilien innerhalb des erweiterten Familienkreises - also Ehepartner, Lebensgefährten, Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Nichten und Neffen. Dabei muss weder ein "dringendes Wohnbedürfnis" bestehen noch ein "gemeinsamer Haushalt". Die Eintragungsgebühr wird in diesen Fällen wie bisher nach dem dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet.

Die gleiche und somit begünstigte Berechnung gilt auch im unternehmerischen Kontext. Diese Ausnahmen seien dem VfGH-Erkenntnis nach zulässig, betont das Justizministerium. Das Begutachtungsverfahren habe auch deutlich gezeigt, dass der praktischen Bedarf nach solchen Ausnahmen groß sei. Dass man dabei neuerlich auf den kritisierten Einheitswert zurückgreife, geschehe zur Verwaltungsvereinfachung und sei laut einem VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2010 erlaubt, wird argumentiert. (APA, 30.10.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 202
1 2 3 4 5
Der Faymann soll mal nach guten Wegen suchen, wie Steuergeld sinnvoll und sparsam eingesetzt wird...

und nicht an jedem Eck eine neue Abzocke finden.

Sein ehemaliger Chef versucht ja gerade, die Wiener Betriebe als Monopol in Wien zu etablieren und von jeder Privatisierung fern zu halten. Da wären massive Einsparungen zu holen. Dass den Sozis sowas nie einfällt...

"Verkehrswert"

Den tatsächlichen "Verkehrswert" kennt mehr nur, wenn ein Verkauf zwischen einander fremden Personen stattgefunden hat.

Was Fayman jetzt will - nämlich einen fiktiven "Verkehrswert" als Basis für neue Steuern heranziehen - das ist absurd.

Kein Gutachter kann eindeutig den Wert einer Immobilie feststellen, dass sind alles nur grobe Schätzungen.
Seit dem Platzen der US-Immo-Bubble weiß jeder, dass Immobilien rasch an Wert verlieren können.
Auch in Österreich gibt es Regionen wo Immobilien sehr günstig bzw. sogar unverkäuflich sind.

Da bin ich auh schon gespannt..

z.b. Zwangsversteigerung - keine Käufer - daher logischerweise Haus und Grund nix wert - keine Steuern

Die Eintragungsgebühr sollte eigentlich einheitlich gleich sein und nicht abhängig von irgendwelchen Werten. Aber das wäre ja zu einfach. Daher sollte es "Grundbucheintragungssteuer" heißen. Zuerst Grunderwerbsteuer zahlen, dann Eintragungssteuer.

Es fehlt nicht am Geld, sondern an der Kaufkraft der Massen. Millionen von "Investoren" bieten Billionen für lukrative Investments. Aber es gibt keine lukrativen Investments wenn den Massen das Geld fehlt.

Zu viele Menschen hat die neoliberale Ideologie zu arm gemacht um auf den Märkten mehr als das unbedingt Nötige nachzufragen. ... und da kollabiert die Wachstumsideologie.

Der freie Markt ist die Krise! Zusätzlich vergibt die EZB Billionen an Banken, als parasitäre Zwischenhändler die zusätzlich häufig mit Steuergeld gerettet werden müssen. Die einzig logische Schlussfolgerung: EU/EZB entscheiden ausschließlich zu Gunsten der ELITEN , zum Schaden der BürgerInnen, die sich keine Lobbyisten leisten können.

Für blöd verkauft. Zum Sonderpreis!

Die Grundsteuer macht 1% des Einheitswerts. Der Einheitswert ist laut Bewertungsgesetz bei Wohnimmobilien der durchschittliche Verkehrswert, festgestellt letztmalig vor 40 Jahren. Der Verkehrswert von Wohnungen innerhalb des Gürtels liegt aktuell bei ~5000€, macht satte 300€/Monat für 72m²! Da ist das Steuergeld zu holen.

p.s. Die Bauern zahlen rund 800Mio€ an die Soz.Vers., wobei das Gesamteinkommen bei 1,5-2Mrd€ liegt. (Grund: §23 BSVG: der Hebesatz zur SV, der auf dem Einheitswert basiert, wird jährlich erhöht.) Wer glaubt, dass die Bauern das Budget sanieren werden, ist mangelhaft informiert. Beim Einheitswert geht es um die breite Masse, den die Grundsteuer zahlen alle, egal ob Eigentümer oder Mieter.

wie wird das "einkommen" der bauern bestimmt? doch wiederum pauschaliert einheitswert x prozent? ohne zumindest einnahmen-ausgaben-rechnung haben diese einkommenswerte wohl tatsächlich relativ wenig relevanz.

Das ist eine Volkswirtschaftliche Berechnung der Statistik Austria. Bestimmt wird der Gesamtaufwand aller Bauern sowie der Gesamtumsatz. Beides lässt sich relativ leicht über meldepflichtige Frimen und statistische Methoden der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermitteln.

Die Gesamtabgabenleistung der buchführungspflichtigen Betriebe ist in aller Regel pro Hektar deutlich geringer als dies bei pauschalierten der Fall ist. Die Anhebung der Buchführungsgrenze hatte den Sinn einen Teil der damals budgetierten Mehreinnahmen von 100Mio€ für die BauernSoz.Vers. zu decken.

wie immer wird versucht die Mittelschicht als Reich darzustellen damit die wahren system ausbeuter geschützt werden !! wenn eine Vermögendssteuer kommt dann ab einem vermögen von 2-3 millionen euro und nicht das schwer ersparte was ein arbeiter auf dem sparbuch hat !

Faymann versteht offensichtlich nicht worum es geht und weiß daher auch nicht wovon er spricht. Diese Wortmeldung ist völlig inhaltslos und sinnfremd.

Wie soll die Ausnahmeregelung für eine Gebühr die Definition einer (Reichen-)Steuer darstellen?

Sind jetzt Familien und Betriebe reich oder nicht? Wer wird besteuert? Eine Familie hat ja wohl jeder und somit sind wir alle reich oder ist dann keiner reich?

Und dieser Mann ist unser Regierungschef. Bravo.

keine panik.

nur mehr ca. ein jahr.

Reich ist bei der SPÖ sowieso jeder, der irgendetwas besitzt. Immerhin muss die Mind.S.Bezieher und Migranten-Klientel bedient werden.

Faymann spricht von neuen alten Steuern,

die es auch sonst auf der Welt gibt.
Was ist daran so inhaltslos und sinnfremd?
Was Immobilien betrifft, ist mit dem Entwurf für Grundbuchsgebühren durchaus die Basis für die Einhebung von Vermögenssteuern gegeben.
Alle Immobilien, die beim Erwerb bei den Grundbuchsgebühren begünstigt werden, bleiben vermögenssteuerfrei.
Ist doch einfach und handhabbar.
Betreffend Finanzvermögen gehört einfach eine internationale Regelung her!
Aber die sind nicht Gegenstand von Grundbuchseintragungen.

Dumm sind die Regierungsverantwortlichen auch nicht. Jeder weiss, dass in der Krise jetzt verstärkt Immobilien (auch auf Pump) wie verrückt gekauft werden. Das ist natürlich eine gute Basis für Immo.bezogene Abgaben - ist immerhin schwer, sein Haus nach D, It. etc. zu transferieren.

faymann

weiss nur, dass er das geld der anderen will.

das reicht für einen sozen.

>Und dieser Mann ist unser Regierungschef.

Also bitte!!
Meiner definitiv NICHT!
Alleinb der Gedanke ... grausig.

Wenn sie Österreicher sind ist er ihr Regierungschef egal ob sie ihn gewählt haben oder mögen, oder leben sie in einem Paralleluniversum?

@kufd

Bundeskanzler weren in Östereich nicht gewählt, sondern von der Mehrheitspartei in Absprache mit dem Koalitionspartner nominiert und angelobt.
Es wäre an sich vorteilhafter, könnten die BK ebenfalls direkt gewählt werden, dann würden sie viel mehr auf dem Prüfstand stehen.

sehr empfohlen, weil es die vielfachen Auswirkungen aufzeigt: "Arm und reich in Deutschland" - Prof. Dr. Michael Hartmann
http://www.tele-akademie.de/begleit/v... 121021.php

das ist nicht fair:

nicht der käufer, sondern der verkäufer sollte die steuer zahlen,
der macht im idealfall ja auch einen gewinn dabei

"das ist nicht fair"

jede neue und höhere steuer ist unfair

die regierung sollte einfach weniger ausgeben

welche steuer?..

hier gehts um keine steuer, sondern um eine eintragungsgebühr. da es der käufer ist, der sich ins grundbuch eintragen lassen will, wird er sie auch entrichten müssen.

die gebühr braucht auch nicht so hoch sein, aber es geht ja auch um die grunderwerbsteuer

dann schlägt halt der verkäufer einfach seine kosten auf das "produkt" auf bevor er es verkauft.

wenn er jemand findet, der soviel zahlt...

ich finde das bloße besitzen oder erwerben eines grunstücks für den eigenbedarf sollte nicht mit stuern und gbeühren verbunden sein.
denn dies nötigt den eigentümer irgendeinen profit daraus zu schlagen,also zb einen golfplatz zu bauen anstatt ein naturschutz areal zu belassen
im allgemeinen kauft man sich ein grundstück oder ein eigenheim um seine fixkosten zu reduzieren und finanziell unabhängiger zu sein.

wer verkauft macht ohnehin geld ,und kann daher auch leichter etwas davon abgeben
das gleiche gilt für vermietung oder verpachtung

Posting 1 bis 25 von 202
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.