Polen hat in Abtreibungsfall gegen Grundrechte verstoßen

30. Oktober 2012, 13:36
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14-Jährige wurde von Behörden schikaniert und ihre Identität an Medien weitergeleitet - 45.000 Euro Schmerzensgeld für Mädchen und Mutter

Warschau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil bei polnischen Behörden in einem Abtreibungsfall "menschenunwürdige Behandlung" festgestellt. Der Gerichtshof sprach am Dienstag einem Mädchen und dessen Mutter 45.000 Euro Schmerzensgeld für ihr seelisches Leid zu. Das damals 14-jährige Mädchen aus Lublin hatte im Frühling 2008 nach einer Vergewaltigung die Genehmigung der Staatsanwaltschaft für einen Schwangerschaftsabbruch erhalten, jedoch nur unter größten Mühen eine Klinik für den Eingriff gefunden.

Schikanöse Behandlung

Die beiden erhielten etwa von zwei öffentlichen Spitälern widersprüchliche Informationen über die weiteren Schritte, die für den Abbruch nötig seien. Die gynäkologische Leitung an einem Spital schickte die Schwangere zu einem katholischen Priester, ohne sie vorher zu fragen, ob sie mit dem Priester sprechen wolle. Schlussendlich verweigerte die Ärztin den Eingriff in ihrer Abteilung mit Verweis auf ihre religiösen Überzeugungen.

Anschließend veranstaltete das Lubliner Spital eine Pressekonferenz, um öffentlich zu machen, dass sie in diesem Fall keine Abtreibung durchführen würden. In zahlreichen lokalen und nationalen Medien wurde anschließend detailliert über den Fall berichtet. 

Die 14-Jährige reiste schließlich nach Warschau, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Während einer dreitägigen Wartepflicht, die ihr für den Eingriff auferlegt wurde, versuchte sie ein Arzt zu manipulieren, in dem er ihr darüber berichtete, wie sehr das Spital unter Druck gesetzt werde, die Abtreibung nicht durchzuführen. Auch das Mädchen selbst bekam Zusendungen via Mail und SMS, die sie zu einem Entschluss gegen die geplante Abtreibung drängen wollten.

Zwei Tage später verließen sie und ihre Mutter das Spital, weil sie sich von der Spitalsleitung manipuliert und hintergangen fühlten. Auf dem Nachhauseweg wurden sie von radikalen AbtreibungsgegnerInnen belästigt und auf eine Polizeistation gebracht, wo sie mehrere Stunden befragt wurden.

Vormundschaft entzogen

Zeitgleich veröffentlichte das Lubliner Familiengericht eine Entscheidung, wonach der Mutter des Opfers die Vormundschaft entzogen werden sollte, weil sie ihre Tochter angeblich zur Abtreibung überredet hätte. Das Mädchen wurde von der Polizei wieder nach Lublin gebracht, wo sie einer Jugendeinrichtung übergeben wurde.

Schlussendlich richtete sich die Mutter an das Gesundheitsministerium, das ihr eine Abtreibungsmöglichkeit in einer ca. 500 Kilometer entfernten Stadt in Aussicht stellte. Dort wurde der Eingriff dann Mitte Juni auch durchgeführt. 

Verstoß gegen Schutz des Privatlebens

Der Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, Polen habe auch gegen die Achtung und den Schutz des Privatlebens verstoßen, weil die wahre Identität der Schwangeren der Presse zugespielt worden war. Das Urteil ist bis dato nicht abgeschlossen. Alle Parteien haben nun drei Monate Zeit, in der sie einen Antrag auf Überstellung zur großen Kammer des Gerichtshofes beantragen können.

Die polnischen Abtreibungsgesetze gehören zu den restriktivsten in Europa. Eine Abtreibung ist im mehrheitlich katholischen Polen nur nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Behinderung des Fötus oder einer Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens der Mutter gestattet. (APA/red, dieStandard.at, 30.10.2012)

  • Die Urteilsbegründung des EGMR in einer Presseaussendung.

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