Vorerst kein Klubstatus für Stronach

30. Oktober 2012, 11:58

Prammer: Antrag wegen Formalfehlers ungültig - Stronach-Partei bringt am Dienstag neuen Klubantrag ein

Wien - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat am Dienstag keine Entscheidung über einen parlamentarischen Klub für das Team Stronach getroffen. Wegen eines Formalfehlers sei kein gültiger Antrag vorhanden, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Außerdem sei noch zu klären, ob durch das Fehlen des ehemaligen SPÖ-Mandatars Gerhard Köfer auf dem Antrag die Geschäftsordnung umgangen werden solle.

Von den fünf im Antrag aufscheinenden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sei Stefan Markowitz zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im BZÖ-Klub gewesen, sagte Prammer. Das sei unzulässig, daher sei der Antrag formal ungültig (DER STANDARD berichtete). Das hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, "dieser Rechtsauffassung trete ich bei". Das Team Stronach müsse nun einen neuen Antrag stellen. "Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben", so Prammer.

Kein Köfer im Antrag, keine Abstimmung im Plenum

Auch eine weitere Frage ist noch offen: Indem der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Köfer nicht in dem Antrag aufscheint, verhindert das Team Stronach, dass der Nationalrat über den Antrag abstimmen muss. Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf nämlich der Genehmigung des Nationalratsplenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete derselben Wahlpartei (hier des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.

Derzeit wird laut Prammer geprüft, ob es sich bei diesem Vorgehen der Stronach-Partei eine Umgehung des Nationalrats handelt. Ein Gutachten soll Klarheit schaffen. "Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus", sagte Prammer. Die nächste Präsidiale zum Thema wird laut Prammer am 8. November stattfinden.

Prammer bedauerte auch, dass nach der positiven, aber umstrittenen Entscheidung über das Liberale Forum im Jahr 1993 schlicht "vergessen" worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren. Das müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Lugar bleibt optimistisch

Der vom BZÖ abgesprungene Abgeordnete Robert Lugar sieht weiterhin keine Fehler im Stronach-Antrag. Markowitz sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vom BZÖ ausgeschlossen gewesen, sagte er am Dienstag. Dessen Parteiausschluss sei am 22. Oktober um 11.32 via APA bekanntgeworden. Um 13 Uhr habe das Team Stronach den Antrag auf Klubgründung gestellt.

Lugar glaubt weiter an eine Entscheidung für das Team Stronach. Nationalratspräsidentin Prammer könne letztlich nicht anderes entscheiden, "als es die Verfassungsrechtler sehen". Noch am Dienstag beantragt das Team Stronach neuerlich den Klubstatus im Nationalrat. (APA, 30.10.2012)

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haben sie Leute,die ihren parlamentsklub hier in Österreich korrekt beantragen können-zum 2. mal

Politische Szenen verzeiht keine Fehler,auch formal nicht.Weder hier noch in Kanada und schon gar nicht in USA.
Das mussten sie doch wissen.
Oder glaubten sie,dass Österreich hinterwäldlerisch jedem was abkauft?

eines ist zumindest für mich klar,
stronach hat keine geistesraketen um sich geschart.

....raketen ?

das sind ja nicht 'mal Weihnachts-Sterndlwerfer . . .

bezugnehmend auf diesen artikel wurde meinerseits eine initiative ins LQFB der PPÖ gestellt:

> https://lqfb.piratenpartei.at/initiativ... /1202.html

solltet ihr kommentare dazu haben, dann bitte idealerweise in unserem forum, alternativ auch hier als antwort auf meinen post einbringen. danke.

CU TOM

Das Hauptproblem ist,dass alle zwischen 18-35a nicht mehr wissen,was sie von Parteien zu erwarten haben.
Jahrelange Einbettung im Sozialgefüge wird als Selbstverständlichkeit gesehen.
Dass man darum ununterbrochen kämpfen muss ,verstehens nicht.

Darum gibt's Splitterparteien.
Aufklärung ist angesagt,ohne peinliche Comics,Tatoos und Bierzeltfestreden.

Vorerst kein Klubstatus für Stronach

Natürlich nicht. Wär ja noch schöner wenn da einfach jeder daherkommt und dann nicht einmal der großen Koalition ew'ge Treue schwört, das kann nicht sein...

Was hat das mit der Unfähigkeit zu tun einen

Antrag formgerecht einzubringrn ?

So gesehen beginnt die Geburt einer neuen Partei mit Inkompetenz.
Was können wir später erwarten,wenns um komplexe Themen der gesamten Gesellschaft geht?

so wie z.b. bei den piraten, gell ? :-))))

...Inkompetenz trifft Inkontinenz...

Warum beleidigen Sie unser Staatsoberhaupt ?

...und bei den anderen besteht offensichtlich Inkontinenz...

geee so fad, der soll den clubstatus bekommen ich will sehen was passiert und wie sich SPÖ ÖVP in die hosen macht!

Dann kann man sich am Würstelstand treffen und bei einer Burenhaut mit Senf und Brot und Bier über Gott und die Welt reden.

Über vergangene Zeiten und warum man zu faul war seine Stimme nicht zu geben.

...man wird sie geben,man wird...

weil diesmal kommen sie nicht ungeschoren davon.

...die sind doch eh schon voll...

da sind doch etliche Parlamentarier im team.
können die bis heute keinen formal richtigen Antrag stellen?
tststs.

Nein, weil das hat in ihrer bisherigen Partei der Klubobmann gemeinsam mit seinem Sekretariat gemacht. Die Hinterbänkler waren zum Sitzen da, nicht zum Denken oder Schreiben.

das gibt zu denken

Großonkel Franks Basis-Rechnung war:

a) ich kauf mir 5-6 Abgeordnete à € 50.000.-
b) kriege Klubstatus im Parlament
c) krieg ich dann dafür € 1,420.000.-
Macht einen schönen return-on-investment
Und ein paar ihm höhrige Marionetten hat er freihaus dazu.
Ganz simpel.
Und diese Marionetten bringen's nicht mal zusammen, die genauen rechtlichen Bestimmungen zur Klubgründung zu lesen.
Da hat sich der gute Großonkel Frank aber eine schöne Gurkentruppe zusammengekauft.

Denkfehler

Das teure sind die parlamentsmitarbeiter
Das unbezahlbare die beteiligung bei den orf diskussionen
Die wahlkampfkostenrückerstattung gibts auch nur einmal

Wann geht sie?

Diese Frau Nationalratspräsidentin habe ich persönlich als Beamtin in Linz OÖ erleben und aushalten müssen und dachte das geht vorbei, aber es kommt immer schlimmer. Ich lehne es ab mit meinen Steuerzahlungen diese Politik weiterhin zu unterstützen. Wann werden endlich wieder Leistungen für den Staat erbracht?

keine angst. ist die letzte periode von der pammer. die ist sogar für das österr. parlament ungeeignet.

wo ist das problem?

wenn die nicht in der lage sind, einen eindeutig formal korrekten antrag einzubringen, ist das wohl kaum das problem von prammer, sondern liegt eher daran, dass der stronach sich halt die letzten deppen zusammengekauft hat, die sogar dafür zu blöd sind...

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