Vorerst kein Klubstatus für Stronach

Prammer: Antrag wegen Formalfehlers ungültig - Stronach-Partei bringt am Dienstag neuen Klubantrag ein

Wien - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat am Dienstag keine Entscheidung über einen parlamentarischen Klub für das Team Stronach getroffen. Wegen eines Formalfehlers sei kein gültiger Antrag vorhanden, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Außerdem sei noch zu klären, ob durch das Fehlen des ehemaligen SPÖ-Mandatars Gerhard Köfer auf dem Antrag die Geschäftsordnung umgangen werden solle.

Von den fünf im Antrag aufscheinenden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sei Stefan Markowitz zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im BZÖ-Klub gewesen, sagte Prammer. Das sei unzulässig, daher sei der Antrag formal ungültig (DER STANDARD berichtete). Das hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, "dieser Rechtsauffassung trete ich bei". Das Team Stronach müsse nun einen neuen Antrag stellen. "Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben", so Prammer.

Kein Köfer im Antrag, keine Abstimmung im Plenum

Auch eine weitere Frage ist noch offen: Indem der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Köfer nicht in dem Antrag aufscheint, verhindert das Team Stronach, dass der Nationalrat über den Antrag abstimmen muss. Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf nämlich der Genehmigung des Nationalratsplenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete derselben Wahlpartei (hier des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.

Derzeit wird laut Prammer geprüft, ob es sich bei diesem Vorgehen der Stronach-Partei eine Umgehung des Nationalrats handelt. Ein Gutachten soll Klarheit schaffen. "Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus", sagte Prammer. Die nächste Präsidiale zum Thema wird laut Prammer am 8. November stattfinden.

Prammer bedauerte auch, dass nach der positiven, aber umstrittenen Entscheidung über das Liberale Forum im Jahr 1993 schlicht "vergessen" worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren. Das müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Lugar bleibt optimistisch

Der vom BZÖ abgesprungene Abgeordnete Robert Lugar sieht weiterhin keine Fehler im Stronach-Antrag. Markowitz sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vom BZÖ ausgeschlossen gewesen, sagte er am Dienstag. Dessen Parteiausschluss sei am 22. Oktober um 11.32 via APA bekanntgeworden. Um 13 Uhr habe das Team Stronach den Antrag auf Klubgründung gestellt.

Lugar glaubt weiter an eine Entscheidung für das Team Stronach. Nationalratspräsidentin Prammer könne letztlich nicht anderes entscheiden, "als es die Verfassungsrechtler sehen". Noch am Dienstag beantragt das Team Stronach neuerlich den Klubstatus im Nationalrat. (APA, 30.10.2012)

Share if you care