Faymann sieht Diskussionsbedarf bei Staatsbürgerschaftsgesetz

30. Oktober 2012, 11:36
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Kanzler wünscht sich Berücksichtigung bestimmter Berufe bei freiwilligem Engagement

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht beim Vorschlag von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz noch Diskussionsbedarf. Betroffen ist dabei vor allem der Bereich "für besonders gut integrierte Menschen". Hier gebe es noch "eine Reihe von Dingen auszureden", sagte Faymann nach dem Ministerrat. Änderungen wünscht er sich vor allem im Bereich des freiwilligen Engagements.

Es sei beispielsweise nicht einzusehen, dass Pflegekräfte zusätzlich noch freiwillige soziale Dienste ableisten müssten. Auch Berufsgruppen, deren Engagements saisonal bedingt immer wieder enden, wie etwa im Baunebengewerbe, müssten im Gesetz berücksichtigt werden. "Diese Diskussion wird es geben." Wichtig sei für die SPÖ auf soziale Ausgewogenheit zu achten, so der Bundeskanzler. Denn auch wer wenig verdiene, könne viel leisten.

Rückwirkende Anerkennung

Bei anderen Dingen sind sich die Regierungspartner bereits einig. Es gebe durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes ja einiges zu reparieren, erinnerte Faymann. Damit gemeint ist etwa die rückwirkende Anerkennung von Staatsbürgerschaften für Putativ-Österreicher oder auch die Staatsbürgerschaft für uneheliche Kinder, wenn nur der Vater österreichischer Staatsbürger ist sowie für Adoptivkinder.

Die Verhandlungen darüber führen Integrationsstaatssekretär Kurz und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Kurz äußerte sich vor der Regierungssitzung optimistisch. Er habe nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der von vielen auch positiv aufgenommen worden sei. (APA, 30.10.2012)

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    Bundeskanzler Werner Faymann ist mit Sebastian Kurz' Vorschlag nicht einverstanden.

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