Regierung stimmt Reform der Pendlerpauschale zu

30. Oktober 2012, 11:29
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Fekter und Schieder für kilometerabhängiges System und Ökologisierung - Wiener Grüne, BZÖ und ÖAMTC wollen Änderungen

Wien - Die Regierung hat sich vor dem Ministerrat am Dienstag bereit gezeigt, wie von den Ländern gefordert, die Pendlerförderung zu reformieren. Sowohl Finanzministerin Maria Fekter als auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder äußerten sich positiv zum Vorschlag einer kilometerabhängigen Pendlerförderung. Die jetzige Pendlerpauschale beinhalte viele Ungerechtigkeiten. Ein gerechteres kilometerabhängiges System wäre daher sinnvoll, meinte Fekter.

Konkret meinte sie, dass künftig die tatsächlich gefahrenen Kilometer sowie Teilzeitbeschäftigte berücksichtigt werden sollen. Die Frage nach möglichen Mehrkosten ließ die Finanzministerin offen. Das komme darauf an, worauf man sich einige.

Schieder angetan

Auch Schieder zeigte sich von der Forderung nach einer Reform angetan. Er kann sich neben der kilometerabhängigen Förderung auch Änderungen in Richtung Ökologisierung vorstellen. Man werde dem Vorschlag der Länder jedenfalls "positiv prüfen". Von etwaigen Änderungen sollen sowohl steuerpflichtige als auch Niedrigverdiener profitieren, so Schieder weiter.

Wiener Grünen, BZÖ und ÖAMTC fordern Neuregelung

Die von der Regierung bekundete Bereitschaft zu einer Reform der Pendlerpauschale ist bei den Wiener Grünen, dem BZÖ und dem ÖAMTC auf offene Ohren gestoßen. Das BZÖ habe bereits mehrfach einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag gefordert und sei immer von der Regierung blockiert worden, so BZÖ-Chef Josef Bucher. Er hoffe, dass den Worten nun Taten folgen würden.

Auch die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) begrüßte die Idee einer Neuorganisation. Dabei sei u.a. wichtig, dass die Nutzerinnen von öffentlichen Verkehrsmitteln den Autofahrern gleich gestellt würden, meinte sie in einer Aussendung. "Sehr froh", dass sich das Finanzministerium nun dem Thema Pendlerpauschale widme, zeigte sich der ÖAMTC. Seit zwei Jahren habe man ein Konzept (die "Mobilitätspauschale", Anm.) dazu in der Schublade, eine genaue Durchrechnung sei aber bisher nicht möglich gewesen, weil nur das Ministerium die exakten Zahlen habe, so der Club zur APA. (APA, 30.10.2012)

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