Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag Vorwürfe der FPÖ in Bezug auf das Asylrecht vehement zurückgewiesen. In der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen wandte sie sich gegen eine "Panikmache vor allem von der rechten Seite": "An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in der Begründung der Anfrage gemeint, dass Asyl zum Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat geworden sei.

Mikl-Leitner stimmte zu, dass Asylwerber fallweise straffällig würden: "Aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden." Das entbehre jeder Grundlage.

Das Asylsystem sei darauf ausgerichtet, Menschen zu schützen, sagte die Innenministerin. Es gebe aber auch einen permanenten Kampf gegen Asylmissbrauch. Das Bundesamt für Asyl und Migration führe dazu, dass es schnellere und rechtsstaatlichere Verfahren gebe. Innerhalb von drei Monaten könnten fast 60 Prozent der Verfahren abgeschlossen werden.

Eigene Schulklasse für Minderjährige in Traiskirchen

In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen seien derzeit 1.460 Flüchtlinge untergebracht seien, sagte Mikl Leitner, und damit immer noch rund 1.000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. In geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollen die Jugendlichen gemäß Beschluss des Asylgipfels bis Ende November. Geplant ist die Eröffnung einer eigenen Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen. Mikl-Leitner reagiert damit auf die große Gruppe unmündiger Jugendlicher in der Flüchtlingserstaufnahmestelle Traiskirchen. Geschaffen wird eine eigene Schulklasse mit dazugehörigen Räumen. Die Caritas begrüßt dieses Vorhaben.

Laut Angaben der Ministerin ist derzeit keiner der minderjährigen Flüchtlinge schulpflichtig, dennoch soll jenen Kindern, die die Schule besuchen möchten, dies ermöglicht werden. Die Bereitstellung der Lehrer sowie der schulorganisatorische Ablauf habe dabei durch die Schulbehörden zu erfolgen, heißt es in einer Aussendung des Innenressorts.

Dass es keine Statistiken zu "Ankerkindern" gebe, also Jugendlichen, die vorgeschickt werden, weil sie leichter Asyl erhalten, begründete Mikl-Leitner mit den EDV-Kapazitäten.

Keine Sonderunterbringung straffälliger Asylwerber

Ein "klares Nein" der Innenministerin erhielten die Freiheitlichen auf die Frage, ob es künftig eine spezielle Unterbringung von straffällig gewordenen Asylwerbern geben werde. Die gleiche Antwort setzte es auf die Frage, ob sie wisse, welche Kosten Fremde durch die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Sozialwesen verursachen.

Strache hatte davor gesagt, dass es den meisten Asylwerbern nur um die Sozialleistungen gehe. "Soziale Sonderleistungen" sollten aber an die Staatsbürgerschaft gebunden sein. Hilfsorganisationen unterstellte Strache, in der "Asylindustrie" ein gutes Geschäft zu sehen. Diese hätten gar kein Interesse daran, "Asylmissbrauch" abzustellen. Denn dann bräuchte man weniger Betreuer und es kämen weniger Förderungen.

"Massive Überbelegung" in Traiskirchen

Strache und Kollegen hatten in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" einen Anstieg bei den Asylansuchen und vermeintlich besorgniserregende Kriminalitätsstatistiken angeführt. Im Schatten der Eurokrise spitze sich auch die Lage bei illegaler Migration, dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und "Scheinasylanten" zu. Bis September habe es in Österreich 12.510 Asylantragsteller gegeben, rund 21 Prozent mehr als 2011. Beim Vergleich von Asylwerbern zur Bevölkerung liege Österreich mit 1.715 Asylsuchenden pro Million Einwohner an sechster Stelle, die Anerkennungsquote liege über dem EU-Schnitt.

Die "massive Überbelegung" der Erstaufnahmestelle Traiskirchen ist laut FPÖ eine Folgeerscheinung davon. Die Vereinbarung mit dem Innenministerium, wonach dort nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürften, erscheine obsolet. Man fühle sich zurückversetzt in die Situation rund um das geplante Asylerstaufnahmezentrum Eberau. (APA, 30.10.2012)