Asyl: Mikl-Leitner wirft Strache "Hetze" vor

30. Oktober 2012, 15:49

FPÖ-Kritik an Überbelegung Traiskirchens - Mikl-Leitner gegen "Panikmache vor allem von der rechten Seite"

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag Vorwürfe der FPÖ in Bezug auf das Asylrecht vehement zurückgewiesen. In der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen wandte sie sich gegen eine "Panikmache vor allem von der rechten Seite": "An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in der Begründung der Anfrage gemeint, dass Asyl zum Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat geworden sei.

Mikl-Leitner stimmte zu, dass Asylwerber fallweise straffällig würden: "Aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden." Das entbehre jeder Grundlage.

Das Asylsystem sei darauf ausgerichtet, Menschen zu schützen, sagte die Innenministerin. Es gebe aber auch einen permanenten Kampf gegen Asylmissbrauch. Das Bundesamt für Asyl und Migration führe dazu, dass es schnellere und rechtsstaatlichere Verfahren gebe. Innerhalb von drei Monaten könnten fast 60 Prozent der Verfahren abgeschlossen werden.

Eigene Schulklasse für Minderjährige in Traiskirchen

In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen seien derzeit 1.460 Flüchtlinge untergebracht seien, sagte Mikl Leitner, und damit immer noch rund 1.000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. In geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollen die Jugendlichen gemäß Beschluss des Asylgipfels bis Ende November. Geplant ist die Eröffnung einer eigenen Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen. Mikl-Leitner reagiert damit auf die große Gruppe unmündiger Jugendlicher in der Flüchtlingserstaufnahmestelle Traiskirchen. Geschaffen wird eine eigene Schulklasse mit dazugehörigen Räumen. Die Caritas begrüßt dieses Vorhaben.

Laut Angaben der Ministerin ist derzeit keiner der minderjährigen Flüchtlinge schulpflichtig, dennoch soll jenen Kindern, die die Schule besuchen möchten, dies ermöglicht werden. Die Bereitstellung der Lehrer sowie der schulorganisatorische Ablauf habe dabei durch die Schulbehörden zu erfolgen, heißt es in einer Aussendung des Innenressorts.

Dass es keine Statistiken zu "Ankerkindern" gebe, also Jugendlichen, die vorgeschickt werden, weil sie leichter Asyl erhalten, begründete Mikl-Leitner mit den EDV-Kapazitäten.

Keine Sonderunterbringung straffälliger Asylwerber

Ein "klares Nein" der Innenministerin erhielten die Freiheitlichen auf die Frage, ob es künftig eine spezielle Unterbringung von straffällig gewordenen Asylwerbern geben werde. Die gleiche Antwort setzte es auf die Frage, ob sie wisse, welche Kosten Fremde durch die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Sozialwesen verursachen.

Strache hatte davor gesagt, dass es den meisten Asylwerbern nur um die Sozialleistungen gehe. "Soziale Sonderleistungen" sollten aber an die Staatsbürgerschaft gebunden sein. Hilfsorganisationen unterstellte Strache, in der "Asylindustrie" ein gutes Geschäft zu sehen. Diese hätten gar kein Interesse daran, "Asylmissbrauch" abzustellen. Denn dann bräuchte man weniger Betreuer und es kämen weniger Förderungen.

"Massive Überbelegung" in Traiskirchen

Strache und Kollegen hatten in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" einen Anstieg bei den Asylansuchen und vermeintlich besorgniserregende Kriminalitätsstatistiken angeführt. Im Schatten der Eurokrise spitze sich auch die Lage bei illegaler Migration, dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und "Scheinasylanten" zu. Bis September habe es in Österreich 12.510 Asylantragsteller gegeben, rund 21 Prozent mehr als 2011. Beim Vergleich von Asylwerbern zur Bevölkerung liege Österreich mit 1.715 Asylsuchenden pro Million Einwohner an sechster Stelle, die Anerkennungsquote liege über dem EU-Schnitt.

Die "massive Überbelegung" der Erstaufnahmestelle Traiskirchen ist laut FPÖ eine Folgeerscheinung davon. Die Vereinbarung mit dem Innenministerium, wonach dort nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürften, erscheine obsolet. Man fühle sich zurückversetzt in die Situation rund um das geplante Asylerstaufnahmezentrum Eberau. (APA, 30.10.2012)

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Grenzen

Wir sind an die Grenzen gekommen! Das Boot ist voll. Mehr geht nicht mehr. Bitte schaut doch zu den östlichen Grenzen. Wir haben einen Diebstahlanstieg vo 300% Es werden Traktore ,Anhänger alles was nicht Niet und Nagel fest ist wird entwendet. Bitte fragt die Polizei wer die Täter sind? Alle Grenzländer zu Österreich östlicher Seite. Traiskirchen gehört reformiert. Und wer will schon sein Land verlassen? Natürlich nur die Taugenichts und Gauner. Wir haben alles nach den zweiten Weltkrieg alles aufgebaut und jetzt wird alles wieder zerstört. Die Regierung ist gefordert. Rot ist tot und Schwarz ist wie immer am Boden,also bleibt nur die FPÖ übrig.

Wer hat Österreich nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut ?

Und das hat mit dem Asylrecht genau was zu tun?

völlig verworrener artikel

plötzlich tauchen jugendlich auf
es ist die rede von kindern, die in die schule gehen können sollen, gleichzeitig scheint es aber keine jugendlichen im schulpflichtigen alter zu geben ... bevor so ein topfen publiziert wird, lassen sie es bitte. oder viel besser: posten sie einen brauchbar geschriebenen artikel!

Strache

http://www.nachrichten.at/nachricht... 12,808780:
"... Das Mitglied der schlagenden Verbindung „Vandalia“ hatte von Jugend an Kontakte zu Rechtsextremisten. ..."
"Vandalia" soll wohl Angst und Schrecken verbreiten.

Ganz was Neues !

>>Asyl: Mikl-Leitner wirft Strache "Hetze" vor<<

Ja Guten Morgen, endlich aufgewacht??? Bumsti macht seit JAHREN nichts anderes!

Ist dass der Honecker Erich?

Oder ein anderer Burscherlhampelmann?

Das auf dem Foto ist der Bumsti.

Bumsti ist dumm. Hat aber Freunde. Die sind aber auch dumm.
Die anderen wollen nicht mit denen spielen, ausser manchmal der Spindi und die Mitzi.

das photo ist hammermäßig
viel Spielraum für weitere Spekulationen

haben sie sich sehr gerne
kurz und die Dame?
wer ist die Dame?

das unscharfe Bild
handerlhalten
ist das politisch oder menschlich?

"Aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden."

Wir lassen auch nicht zu, dass ständig behauptet wird, die Sonne gehe im Osten auf. Eine Unverfrorenheit sonder Gleichen ist auch zu behaupten, die Donau fließe vom Schwarzwald ins Schwarze Meer und nicht umgekehrt!

Ich empfehle Fr. Mikl-Leitner einen Kurzurlaub in Traiskirchen samt Anwohnerbefragung rund um das Flüchtlingsheim.

Noch eine kleine Anekdote: Als ich beim BH Anfang der 90er Streife an der bgld. Grenze gehen musste, hab ich bei Kroatisch Minihof einen illegalen Grenzgänger aus einem Feld geholt. 30m Luftlinie nach der Grenze hatte er schon ein Fahrradl gefladert. Am liebsten hätt ich ihn zurück nach Ungarn gejagt!

Schön wäre das! Dann müssten die FPÖ entweder eine Linie mit dem Tourismus oder den Bauern finden.

Das Ziel der FPÖ ist einfach jedem zu helfen der
in der Partei ist oder die Parteikasse füllen kann.
Die Wähler oder nicht Wähler - vor allem diverse
Ausländer interessieren sie nicht.

Die Frage ist wann die FPÖ zu einem Sozialstaat findet.

Ich kenne wenig Gesten die, die FPÖ in diese Richtung
je unternommen hätte. Gegen die Geschichte und geltendes Recht - letztlich gegen (fast) die ganze Welt.
Aber nie zum Nutzen eines einfachen Mannes,
der da nicht schon lange dabei oder im Umfeld ist.

tja die staatsbürgerschaft für russische(mafia)unternehmer ist anscheinend kein problem für die effen

fpö hat keinen platz mehr für multikulti
die sind lieber mit lederhosen und Dirndl auf am Berg.
und feiern der Vergangenheit nach.

Bei der Aussage Frage ich mich schon...

was ist Ihnen lieber ??

Das an allen Ecken und Enden mindestens 2 Dönnerbuden nebeneinander stehen??

Mikl-Leitner wirft Strache Hetze vor !?!
Ich werfe Leitner vor, dass Sie diese sogenannte "Hetze" von Strache erst auf ein Niveo bringt, dasss sich alle darüber beschweren.

Und ganz ehrlich...ich würde gern mal wieder durch einen Ort in Österreich gehen, ohne Stunden damit verbringen zu müssen, ein klassisches Österreichisches Wirtshaus zu finden zwischen den ganzen Dönerbuden.

Zuviel von etwas, ist auch nicht so gut für den Zusammenhalt einer Geselschaft.

Naja, an die Zukunft ist nicht viel zu feiern.

Diese Vergangenheit aber auch nicht!

Aus einem vom Krieg schwer getroffenen Land

innerhalb von ein, zwei Generationen eine wirtschaftlich und sozial höchst erfolgreiche Gesellschaft zu entwickeln, darauf kann man schon stolz sein; sehr sogar.

Die "Ostmark" war natürlich nicht so der Bringer, und wenn man das will, kann man sich deshalb gerne in ewiger Schuld suhlen.

Wir richten den Blick derweil nach vorn und schauen was als nächstes zu tun ist.

Der Zenit der gesellschaftlichen Entwicklung des Westens ist bereits überschritten.

Das sieht man in typischen Erscheinungen des abdankenden Kulturen, wie man das auch aus der Geschichte kennt.
Der Westen ist schon müde, kann sich nicht mehr erneuern. Jetzt werden andere, die noch hochmitiviert sind, die Haupdarsteller der Geschichte werden.

Ich sehe das ähnlich, allerdings habe ich noch

Hoffnung, daß, wenn schon nicht ganz Europa, so doch einige Länder noch rechtzeitig aufwachen und sich Politiker an die Spitze wählen die diesen Trend aufhalten und umkehren.

Das geht nicht mehr.

Es fehlt schon die innere Motivation.
Im Kopf eines Westmenschen schwebt
nur Urlaub, Sex, Spaß, Shopping usw. er arbeitet nur deswegen um diese Güter bekommen zu können.
Ein Chineser denkt schon an die Eroberung der Welt.
Er will auch Spaß natürlich, er will aber noch viel mehr.
Die Hungriger sind immer motivierter als die
Gesättigten. Und wenn letztere auch demographisch
im Vorteil sind, gibt es keinen Zurück mehr.
Der Knachpunkt kommt spätestens dann, wenn China militärisch stärker wird als die USA.
Die USA kann die 2. Geiger nicht spielen, daran gehen die zu Grunde und mit ihnen Europa auch.

sachlich
hat sich die fpö je mit Integration beschäftigt?
wer ist da?
oder wollten sie sich nie mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen?
oder mit Comics lächerlich negieren?
oder als nicht vorhanden abtun?
oder ordentliche Integration damit verhindern?

Wo ist das Steuergeld?

Wieder Steuergeld auf diverse
Arten stehlen?

Alle die selben elitären Schnösel, aus elitären Schulen und Kreisen. Ausser reden tuns nix.

Die FPÖ hat doch noch nie was für den kleinen Mann gemacht, oder irgendein Ausländer-Problem gelöst. Nur A gegen B und B gegen A aufgebracht.
Jeder neue Streit bringt Kunden.

Als Österreicher - mit schlechter Einkommen
bist du denen genau so egal, wie ein Asylant.
Warten wir bis wieder ein ausländischer Investoren
kommen, wo dann die Prinzipien dieser
Partei sind.. ..,verkaufts das Land.

So wird das nix mit der Harmonie.
Ein Österreich für "Uns" - vom Freundeskreis
in die Familie. Kein Nationalismus für den
einfachen Mann.

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