Suchmaschinen-Abgabe: Hollande will mit "Partner" Google verhandeln

Gesetz über Steuer soll bei Uneinigkeit mit Verlegern eingreifen

Paris - Frankreichs Präsident Francois Hollande hat im Streit um eine Suchmaschinen-Abgabe ein Gesetz in Aussicht gestellt, falls sich der Internetkonzern Google nicht mit Verlegern einigen kann. Er hofft auf rasche Verhandlungen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, erklärte Hollande nach einem Treffen mit Google-Chef Eric Schmidt am Montag in Paris. Verhandlungen "zwischen Partnern" erschienen ihm als bester Weg. Falls diese nicht zum Erfolg führten, könne ein Gesetz eingreifen. Schmidt äußerte sich nicht zu dem 45-minütigen Treffen im Elysée-Palast.

Suchmaschinen-Abgabe in Frankreich

Frankreichs Verleger fordern eine Abgabe für Suchmaschinen, die fällig werden soll, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. 

Leistungsschutzrecht in Deutschland

In Deutschland hat die Bundesregierung Ende August ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird. Über das Gesetz berät nun der Bundestag.

Verleger fordern Gegenleistung von Google

Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Verleger beklagen, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Dagegen argumentiert Google, dass die Verlage bereits von den Suchmaschinen profitieren: Nach Angaben des US-Konzerns verbuchen Medienseiten weltweit jeden Monat vier Milliarden Klicks über Google-Links.

Google warnt

Google hat die französische Regierung in einem vor eineinhalb Wochen bekannt gewordenen Brief vor einer Einführung der Abgabe gewarnt: Der Konzern würde sich "gezwungen" sehen, bei seinen Suchergebnissen künftig die Internetseiten französischer Medien auszuklammern. Kulturministerin Aurélie Filippetti, die sich für die Abgabe ausgesprochen hatte, sagte daraufhin, man könne "einer demokratisch gewählten Regierung nicht mit Drohungen kommen". (APA, 30.10.2012)

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