ÖVP-Mediensprecher: "Die zwei, die da packeln, heißen ORF und SPÖ"

Kopf: Haushaltsabgabe könnte auch Privatsendern zugutekommen - Nein zu TVthek-Vermarktung und Fortsetzung der Gebührenrefundierung

Wien - ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf kann sich vorstellen, aus der vom ORF geforderten Haushaltsabgabe auch öffentlich-rechtliche Programminhalte von Privatsendern zu finanzieren. In einem Interview mit der Branchenzeitung "medianet" erteilte er außerdem Absagen an den Wunsch nach einer Fortsetzung der Gebührenrefundierung sowie nach der Vermarktung der ORF-TVthek.

Mehr Geld für ORF "spielt es sicher nicht"

Mehr Geld für den ORF - aus welchem Titel auch immer - "spielt es sicher nicht", so Kopf. Ein Nein gab es von dem ÖVP-Politiker aber auch für eine weitere Beschränkung der ORF-Werbezeiten, wie von den Privatsendern gefordert. Das würde bedeuten, "dass wir weitere 200 Millionen Einnahmen des ORF auf die Gebührenzahler verlagern. Das kann ich mir nicht vorstellen."

Der Haushaltsabgabe steht Kopf grundsätzlich positiv gegenüber, will das Thema aber "frühestens in der nächsten Legislaturperiode angehen". Einen Konflikt mit den Ländern sieht er nicht. "Die meisten Länder bedienen sich ja nur der Rundfunkgebühr als Bemessungsgrundlage für eine Landesabgabe. Das könnten sie auch bei der Haushaltsabgabe tun oder sich einer anderen Bemessung bedienen."

"ÖVP hat damit nichts zu tun"

Dem ORF attestierte er ganz grundsätzlich Glaubwürdigkeitsprobleme bezüglich seiner Informationssendungen. Schuld daran sei einzig die SPÖ mit der Causa Pelinka und fragwürdigen Personalentscheidungen. Außerdem weiß Kopf von Klagen von ORF-Redakteuren über inhaltliche Einflussnahmen seitens der SPÖ zu berichten - "die ÖVP hat damit nichts zu tun. Die zwei, die da packeln, heißen ORF und SPÖ. Wir packeln nicht mit der SPÖ und schon gar nicht mit dem ORF, das ist eine einseitig rote Geschichte", so Kopf.

Problematisch findet der ÖVP-Mediensprecher auch die von der Medienbehörde attestierte Unausgewogenheit im Programm. Kritik von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz an dieser Entscheidung sowie an der Behörde wies Kopf scharf zurück. "Wrabetz kann sich weder aussuchen, was der Gesetzgeber ihm vorgibt, noch wen der Gesetzgeber mit der Kontrolle beauftragt. Wenn er damit nicht umgehen kann, sollte er sich einen anderen Job suchen." (APA, 29.10.2012)