Janukowitsch festigt seine Macht in der Ukraine

29. Oktober 2012, 19:16
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Die Opposition konnte keinen Machtwechsel erreichen. Kritik kommt von der OSZE am zunehmenden Einfluss der Oligarchen auf die Wahl

Kiew/Moskau - Präsident Wiktor Janukowitsch muss einen guten Informanten haben. Schon am Wahltag wirkte er gelöst, siegessicher und zufrieden, obwohl die meisten Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert hatten. Am Ende sollte Janukowitsch recht behalten: Seine vor allem im russischsprachigen Osten der Ukraine beheimatete Partei der Regionen erzielt mit 34 Prozent (nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der Stimmen) ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor fünf Jahren.

Ihr schärfster Rivale, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko hingegen muss massive Verluste hinnehmen, obwohl sie sich in einer neuen Wahlallianz zur Vereinigten Opposition zusammengeschlossen hat. Das Ergebnis von 23 Prozent bedeutet ein Minus von acht Prozent. Völlig von der politischen Landkarte verschwunden ist die Partei Unsere Ukraine von Expräsident Wiktor Juschtschenko, deren Rating von über 14 auf unter ein Prozent gefallen ist.

Deren Platz im Lager der liberalen Opposition hat gewissermaßen die Partei von Boxweltmeister Witali Klitschko übernommen, der auf gut 13 Prozent kommt. Für den Politneuling kann das als Erfolg gelten. Er selbst hatte freilich vor der Wahl auf mindestens 15 Prozent gehofft und in Umfragen zuletzt sogar bis zu 20 Prozent bekommen. "Wir haben andere Zahlen erwartet und müssen erst einmal analysieren, warum das Ergebnis so ausgefallen ist", sagte ein unzufriedener Klitschko dann auch am Wahlabend.

Direktmandate an Regierung

Zufriedenheit hingegen im Regierungslager. Der Vizepremier, Milliardär Sergej Tigipko, nannte das Ergebnis einen Vertrauensbeweis. Er erklärte, die Partei werde ihr Resultat durch die Direktmandate noch verbessern. Von den 225 Direktmandaten könnte die Partei der Regionen wohl auf 115 Sitze hoffen. Weitere 25 Direktkandidaten sind zwar offiziell unabhängig, gelten aber als parteinah.

Damit fehlen der Partei noch zehn bis 15 Sitze für die Mehrheit. Als wahrscheinlichster Mehrheitsbeschaffer gelten die Kommunisten, die 14,5 Prozent der Stimmen gewinnen konnten und mit denen die Partei der Regionen schon bisher in der Rada kooperiert hat. Allerdings schloss Tigipko in Wirtschaftsfragen selbst ein Zusammengehen mit der nationalistischen Partei Freiheit nicht aus.

Die OSZE hat unterdessen Kritik an der Wahl geübt. "Angesichts von Machtmissbrauch und der übermäßigen Rolle des Geldes in dieser Wahl, scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", beklagte Walburga Habsburg Douglas, spezielle Koordinatorin für die kurzfristige Wahlbeobachtung der OSZE, eine "Oligarchisierung" der Wahl. (André Ballin, DER STANDARD, 30.10.2012)

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    Finger hoch: Wiktor Janukowitsch ist mit dem Ergebnis zufrieden.

  • Anhänger von Präsident Wiktor Janukowitsch feiern den Wahlsieg der Partei der Regionen.
    foto: epa/dolzhenko

    Anhänger von Präsident Wiktor Janukowitsch feiern den Wahlsieg der Partei der Regionen.

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