Janukowitsch festigt seine Macht in der Ukraine

André Ballin, 29. Oktober 2012, 19:16
  • Finger hoch: Wiktor Janukowitsch ist mit dem Ergebnis zufrieden.
    foto: reuters/garanich

    Finger hoch: Wiktor Janukowitsch ist mit dem Ergebnis zufrieden.

  • Anhänger von Präsident Wiktor Janukowitsch feiern den Wahlsieg der Partei der Regionen.
    foto: epa/dolzhenko

    Anhänger von Präsident Wiktor Janukowitsch feiern den Wahlsieg der Partei der Regionen.

Die Opposition konnte keinen Machtwechsel erreichen. Kritik kommt von der OSZE am zunehmenden Einfluss der Oligarchen auf die Wahl

Kiew/Moskau - Präsident Wiktor Janukowitsch muss einen guten Informanten haben. Schon am Wahltag wirkte er gelöst, siegessicher und zufrieden, obwohl die meisten Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert hatten. Am Ende sollte Janukowitsch recht behalten: Seine vor allem im russischsprachigen Osten der Ukraine beheimatete Partei der Regionen erzielt mit 34 Prozent (nach Auszählung von etwa zwei Dritteln der Stimmen) ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor fünf Jahren.

Ihr schärfster Rivale, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko hingegen muss massive Verluste hinnehmen, obwohl sie sich in einer neuen Wahlallianz zur Vereinigten Opposition zusammengeschlossen hat. Das Ergebnis von 23 Prozent bedeutet ein Minus von acht Prozent. Völlig von der politischen Landkarte verschwunden ist die Partei Unsere Ukraine von Expräsident Wiktor Juschtschenko, deren Rating von über 14 auf unter ein Prozent gefallen ist.

Deren Platz im Lager der liberalen Opposition hat gewissermaßen die Partei von Boxweltmeister Witali Klitschko übernommen, der auf gut 13 Prozent kommt. Für den Politneuling kann das als Erfolg gelten. Er selbst hatte freilich vor der Wahl auf mindestens 15 Prozent gehofft und in Umfragen zuletzt sogar bis zu 20 Prozent bekommen. "Wir haben andere Zahlen erwartet und müssen erst einmal analysieren, warum das Ergebnis so ausgefallen ist", sagte ein unzufriedener Klitschko dann auch am Wahlabend.

Direktmandate an Regierung

Zufriedenheit hingegen im Regierungslager. Der Vizepremier, Milliardär Sergej Tigipko, nannte das Ergebnis einen Vertrauensbeweis. Er erklärte, die Partei werde ihr Resultat durch die Direktmandate noch verbessern. Von den 225 Direktmandaten könnte die Partei der Regionen wohl auf 115 Sitze hoffen. Weitere 25 Direktkandidaten sind zwar offiziell unabhängig, gelten aber als parteinah.

Damit fehlen der Partei noch zehn bis 15 Sitze für die Mehrheit. Als wahrscheinlichster Mehrheitsbeschaffer gelten die Kommunisten, die 14,5 Prozent der Stimmen gewinnen konnten und mit denen die Partei der Regionen schon bisher in der Rada kooperiert hat. Allerdings schloss Tigipko in Wirtschaftsfragen selbst ein Zusammengehen mit der nationalistischen Partei Freiheit nicht aus.

Die OSZE hat unterdessen Kritik an der Wahl geübt. "Angesichts von Machtmissbrauch und der übermäßigen Rolle des Geldes in dieser Wahl, scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", beklagte Walburga Habsburg Douglas, spezielle Koordinatorin für die kurzfristige Wahlbeobachtung der OSZE, eine "Oligarchisierung" der Wahl. (André Ballin, DER STANDARD, 30.10.2012)

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Die OSZE hat unterdessen Kritik an der Wahl geübt. "Angesichts von Machtmissbrauch und der übermäßigen Rolle des Geldes in dieser Wahl, scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", beklagte Walburga Habsburg Douglas,

die demokratie ist jetzt eher ein bisschen mehr zu sehen als zur zeit der orangenen.

Interessant

Und wie begründen Sie Ihre Meinung?

die situation ist um etwas besser geworden sicher gibt es noch viel was schlecht ist zum beispiel zu hohe preise auch auf der krim aber das hat man wen den orangenen zu verdanken. janukowitsch kann das nicht von heute auf morgen erledigen sowas braucht jahre um es auszubessern und mehr wohlstand für die bevölkerung einzuführen.

"Walburga Habsburg Douglas"

Was für eine erlesene Gesellschaft!

Fuer alle jene die es noch nicht gelesen haben:

Zur Zeit, etwa 95 % der Stimmen, gibt es folgendes Resultat:
UDAR Klitschko ueberholt die Kommunisten!
Daher 31.07 P d Regionen Kommunisten 13.59 % = 44.66 %
Union 24.79 Udar 13.61 Swoboda 9.97% =
48.37 %

Und?

Mit den Dierektmandaten reichts so und so!

Die KP hat doch auch schon rumgemosert, dass PR ihnen Stimmen abgenommern hat.

Sogar die fühlen sich betrogen!

PS: Moskau spricht von massiven Bestechungen bei den direkt Mandaten!

echt? bisher haben Sie uns immer erklärt, dass moskau keinesfalls, unter keinen umständen, nie und nimmer getraut werden darf ;)

entscheiden Sie sich ...

ach ja: link bitte, Sie werden ja wohl nicht annehmen, dass man Ihnen "glauben" muss.

Stimmt. Was Standard Leser4 schreibt ist nicht ganz richtig. Es sind noch keine 95% (17:09 CET) ausgezählt.

Und die Partei der Regionen steht bei 30,78%, die Kommunisten bei 13,49%, Batkiwschtschyna bei 24,99%, Udar bei 13,69% und Swoboda bei 10,09%

Was die Quelle betrifft: sie sollten doch wissen, wo man diese Daten herbekommt.

http://en.wikipedia.org/wiki/Ukra... 12#Results

Laut Wiki (ich weiss, oft nicht verlässlich) schaut es nach 96,2% der ausgezählten Stimmen folgendermaßen aus (mit Mandaten).

PDR: 30,5 (191)
Union: 25,17 (103)
UDAR: 13,76 (39)
Kommunisten: 13,39 (32)
Swoboda: 10,23 (35)
Unabhängige Kandidaten: 43 Mandate
Rest: 7 Mandate

PDR + Kommunisten: 223/450
also knapp an der Absoluten dran

Da aber (zB laut Kyiv Post) die Mehrheit der 43 direkt gewählten unabhängigen Kandidaten der PDR nahestehen haben Janukowitschs Unterstützer eine absolute Mehrheit und somit ist die momentane Regierung klar bestätigt worden.

Interessanterweise dürfte die Nachwahlbefragung (laut Standard PDR 28,1 - Union 24,7 - UDAR 15,1 Swoboda 12,3 - Kommunisten 11,8) gar nicht mehr so daneben sein wie zunächst angenommen.

Ich denke die Zahlen in Wikipedia sind bzw. waren schon korrekt. Seit Beginn der Auszählung fällt auf, dass der Anteil der PR und der KPU mit Zunahme der ausgezählten Stimmen sinkt. Das liegt daran, dass die Vertreter der PR versuchen die Übermittelung nicht genehmer Ergebnisse zu verhindern bzw. zu verzögern. Wahrscheinlich wollen sie auf diese Weise Formalfehler provozieren. Z.B. dass die Wahlkommission nicht bis zum Ende vollständig anwesend ist usw. Ausserdem wird bei den Direktmandaten getrickst. So tauchen bei den Wahlkommissionen bei denen das Ergebnis nicht genehm ist "sportliche junge Männer" auf. Gerade bei den Direktmandaten kann sich wohl noch etwas tun.

Und dann wird die Frage sein, wie es mit Wahlanfechtungen aussieht.

Interessant auch die Auswirkungen des neuen Wahlrechts

Während die PR über 4% gewinnt, hat sie trotzdem 11 mehr Mandate erreicht. Die Kommunisten hingegen haben fast 8% dazugewonnen, stellen aber nur 5 mehr Mandatare.

Timoschenkos Union hat ähnlich viel wie die PR verloren, verliert aber über 50 Sitze im Parlament.

Interessant auch, dass offensichtlich gerade in westlichen Gegenden die Auszählung der Stimmen bis zu Tage gedauert hat, während in den anderen Regionen/Bezirken innerhalb von ein paar Stunden Ergebnisse da waren.

link zu "moskau" spricht von...
wer ist denn "moskau"?
Sie müssen sich ein bisserl konzentrieren, wenn Sie der debatte folgen wollen...
gratulation übrigens: Ihre westukrainischen kameraden (swoboda) habe es in die rada geschafft.

Moskauer Zeitungen von heute Abend lesen, dann werden Sie es schon finden.
Die meisten Bestechungen und Verstoesse gegen die Wahlregeln seien in den Direktwahlbezirken registriert worden. Noch nie wurden in der Ukraine so viele Fakten von Waehlerbestechung registriert.
Sehen Sie Moskau baut schon vor. Sollte sich doch keine Mehrheit mit den Kommunisten ausgehen, haben eben die anderen bestochen.
So ist es, beide Seiten/West Media und Moskau Media/ schreiben ueber Bestechung, nur jede meint etwas anderes!

also nur heisseluft von Ihnen. wie immer.

Sind Sie ein Link Sammler ? Selber suchen, oder haben Sie Russisch verlernt ?

habe nirgendwo gelesen, "moskau spricht von..."
also dürften Sie uns einmal mehr angeschwindelt haben.
zu Ihrer info: wenn der standard irgendetwas schreibt, heisst das noch lange nicht "wien spricht von..."
jetzt verstanden?

Sind d alle Argumente zum Thema ?

erinnert man sich an die erste bush-wahl. dann muß man zugeben ,das die wahl in der ukraine eine fast lupenreine demokratische wahl war. glückwunsch

http://www.abendblatt.de/politik/a... Macht.html

mit ihrer lupe möchte ich nicht lesen müssen

bei bush ging es um einige tausend stimmen... in der ukraine und in russland sind das sicher über 10% der stimmen (wenn man mal annimmt, daß 10 % der leute direkt oder indirekt staatsbedienstete sind)...

Dass die Timoschenko selbst eine lupenreine Oligarchin war, hat damals bei ihrer Wahl keinen aus der jetzt aufheulenden Meute gestört.
Bei Berlusconi und Konsorten gab's ja diesbezüglich auch keinerlei Bedenken.

es geht um den machtmissbrauch

z.b. staatsbedienstete dazu zu zwingen, die partei zu wählen, oder sie werden entlassen... oder eben mit staatsgeldern wahlkampf zu machen...

Aber vor allem geht es um den Machtmissbrauch der falschen Leute.

Wenn hingegen im schönen Brüssel, und nicht bloß dort, das Parlament, oder was man so zu nennen beliebt, rundherum umzingelt ist von eifrigen Lobbyisten, die bisweilen auch schon mal den einen oder Gesetzestext formulieren dürfen, ist das ein Muster an Demokratie.

es geht zunächst einmal darum

die abgeordneten zu wählen... daß diese dann auch noch kontrolliert werden müssen ist auch klar, aber grundlage ist mal, daß die wahl demokratisch passiert...

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