Samaras riskiert Koalition für Sparbeschluss

29. Oktober 2012, 18:12
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Sparpaket geht ohne Ja von Dimar ins Parlament - Enthüllungsjournalist vor Gericht

Athen/Istanbul - Angela Merkel lehnt einmal mehr einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ab, Antonis Samaras bereitet sich dafür auf die bisher schwierigste Bewährungsprobe für seine Regierung vor: Voraussichtlich am Sonntag kommt das Sparpaket von 13,5 Mrd. Euro ins Parlament. Abgestimmt wird auch Arbeitsmarktreformen, bei denen es um Kürzung der Abfertigungen, dem Wegfall eines Heiratsbonusses und die Aufweichung von Flächentarifverträgen geht. Die Demokratische Linke (Dimar) kündigte an, sich zu enthalten.

Die Koalition kann sich noch auf 176 Abgeordnete stützen. Auch wenn die 16 Parlamentarier von Dimar sich enthielten, gäbe es noch eine Mehrheit. Befürchtet wird aber ein Dammbruch bei der Pasok, sollte der andere kleine Koalitionspartner sich vom Sparkurs zu distanzieren. Umfragen zufolge ist die Pasok schon von den Faschisten überholt worden und liegt bei nur noch sieben Prozent.

"Einige dieser Maßnahmen sind plausibel, andere nicht", meint der Verwaltungsexperte Dimitri Sotiropoulos von der Universität Athen über die von der Troika geforderten Arbeitsmarktreformen. "Wir sind jetzt an einem Punkt, wo die Regierung Taxifahrer, Anwälte oder Apotheker zwingen muss, den Gesetzen zu folgen und ihre Branchen zu öffnen", sagte Sotiropoulos dem Standard. Die Regierung könnte den Berufsverbänden nun das Recht zur Linzenzvergabe entziehen.

Anhörung vertagt

Der Herausgeber des Investigativ-Magazins Hot Doc, Kostas Vaxevanis (46), wurde Montag dem Richter vorgeführt, die Anhörung dann aber auf Donnerstag verschoben. Hot Doc hatte eine Liste mit Namen von 2059 Griechen veröffentlicht, die bei der HSBC-Bank in Genf Konten führen; darunter sind ein früherer Nea-Dimokratia-Minister, sowie etliche Studenten, Pensionisten und Hausfrauen. Hacker veröffentlichten derweil geheime Dokumente aus dem Schriftverkehr zwischen griechischem Finanzministerium und Troika. (mab, DER STANDARD, 30.10.2012)

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