Politiker wurden vor Debakel eindringlich gewarnt

29. Oktober 2012, 18:09
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Der damalige Finanzminister Josef Pröll und sein Staatssekretär Reinhold Lopatka wurden schon 2009 und 2010 über die Schieflage der ÖVAG informiert

Wien - Aus Unterlagen zu den Ermittlungen in der Causa Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) erschließt sich, dass Politiker lang vor der Teil-Notverstaatlichung Anfang 2012 über die Schieflage des Instituts informiert waren.

Anfang Februar 2009 etwa empfing der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka (ÖVP), einen Volksbanker auf dessen Initiative zu einem Gespräch über das Institut. Zur zeitlichen Einordnung: Drei Monate zuvor war die 51-prozentige ÖVAG-Tochter Kommunalkredit notverstaatlicht worden, zwei Monate später sollte das Spitzeninstitut des Sektors eine Milliarde Euro Partizipationskapital vom Staat bekommen. Zinsen (eigentlich: Dividenden) für dieses Geld zahlte sie dann nie, mangels Gewinnen. Und seit dem Kapitalschnitt Anfang dieses Jahres sind 70 Prozent der Milliarde perdu.

In diesem Gespräch im Finanzministerium, an dem auch eine Mitarbeiterin Lopatkas teilnahm, ging es laut Aufzeichnungen im Akt um die "Warnung", die ÖVAG werde weder Kapital noch Zinsen an den Staat zurück zahlen können. Die von den ÖVAG gelieferten Zahlen und Unterlagen, so der Vorwurf, hätten "nichts mit der Realität zu tun", weil in den Jahren davor "Bilanzkosmetik in großem Stile" betrieben worden sei.

Ein Vorwurf, der in der diskreten Unterredung konkret erhoben wurde: ÖVAG-Kapitalerhöhungen, die die "kleinen" Volksbanken (ihnen gehört die ÖVAG auch heute noch mehrheitlich) gezeichnet haben, seien über ÖVAG-Kredite und ihre ÖVAG-Linien finanziert worden. Stimmt das, so wäre der ÖVAG kein Eigenkapital zugeflossen, was wiederum im Verdacht der Bilanzfälschung enden würde. Über sehr ähnliche Vorwürfe wird in der Causa Hypo Kärnten bereits vor Gericht verhandelt.

Laut einem Protokoll und Zeugen hat Lopatka (er selbst war am Montag für den STANDARD nicht zu erreichen) seinem Besucher damals geraten, die Staatsanwaltschaft zu informieren - was aber offenbar nicht geschah. Das Gesprächsprotokoll aus dem Ministerium soll vor kurzem ebendort wieder aufgetaucht sein.

In der ÖVAG selbst weist ein Sprecher den Vorwurf der Bilanzfälschung und der Im-Kreis-Finanzierung zurück, er höre diese Verdächtigungen zum ersten Mal. Möglich sei allerdings, dass Volksbanken, die ÖVAG-Aktienkapital zeichneten, "dafür jene Einlagen verwendet haben, die sie bei der ÖVAG liegen hatten". Das wäre natürlich nichts Unerlaubtes.

"Desaster" nach "Desaster"

Spätestens am 14. September 2010 bekam dann auch Finanzminister Josef Pröll Informationen über die ÖVAG. In einem eingeschriebenen Brief schilderte der (mittlerweile: ehemalige) Banker auf fünf Seiten seine Ansichten zu den "Überlebenschancen der ÖVAG - Fakten und Spekulationen" . Auch in diesem Schreiben ist von "schiefer Optik" die Rede. Hinterfragt wird die Rolle von Vorstandsdirektoren und Aufsichtsratsmitgliedern, die auch nach der "Fast-Pleite" der Kommunalkredit ihre Jobs behalten haben, obwohl sie von dem "riesigen Rad", das dort gedreht worden sei, gewusst hätten. Seine Warnung: "Die Gefahr, dass die Leute, die für das Desaster verantwortlich sind, ein neues Desaster verursachen können, ist groß."

Faktum ist, dass die damaligen Manager und Kontrollore wie ÖVAG-Chef Gerald Wenzel (zuvor Vizechef im ÖVAG-Aufsichtsrat) oder Aufsichtsratschef Hans Hofinger nach der Bankrettung heuer ihren Hut nahmen. Weitere Zitate aus dem Brief: "Von der Staatsmilliarde sind bereits 880 Mio. Euro weg. ... Die Bilanz der ÖVAG, insbesonders das Bankbuch, ist noch nicht völlig bereinigt. ... Die Ankündigung eines Turnaround hat mit der Realität nichts zu tun."

Antwort von Pröll oder vom Kabinett (wo das Schreiben vielleicht hängenblieb) bekam der Exbanker nie. Pröll kann sich an den Brief "nicht erinnern". (Renate Graber, DER STANDARD, 30.10.2012)

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