Die wahren Härten des Staatsbürgerschaftsgesetzes

29. Oktober 2012, 18:06
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Einem jungen Afghanen wurde die Einbürgerung verweigert, weil er innerhalb von zehn Jahren unverschuldet fünf Tage lang keinen Aufenthaltstitel hatte: Die vorgeschlagene Staatsbürgerschaftsnovelle ignoriere derlei Härten, kritisieren Experten

Wien - Die Vorschläge von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Anreizsystem bei Einbürgerungen ließen "entscheidende Probleme beim Staatsbürgerschaftsrecht unverändert", meint die SPÖ-Nationalratsabgeodnete Sonja Ablinger. Denn abgesehen von der Frage, ob besondere Leistungsbereitschaft von Einwanderern honoriert werden soll - was sowohl die SPÖ als auch das BZÖ "sinnvoll" finden -, gebe es derzeit "große Härten".

Zum Beispiel bei den Einbürgerungskosten (siehe Wissen). Aber auch beim Umgang mit Fristunterbrechungen. Also dann, wenn ein Einbürgerungswilliger den verlangten ununterbrochenenen legalen Aufenthalt nicht vorweisen kann: je nach Art der Einbürgerung über einen Zeitraum von fünf, sechs, zehn, 15 oder 30 Jahren. Ablinger: "Das wird oft sehr streng gehandhabt."

So zum Beispiel im Fall von Wahidollah A., einem 26-Jährigen aus Afghanistan, Sein Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren wurde am 11. September von der Wiener MA 35 abgelehnt. Zwar lebe er seit 2002 ohne Unterbrechung in Österreich, erst als Asylwerber, dann als begünstigter Drittstaatangehöriger; eine Liste von sieben Niederlassungsbewilligungen zeugt davon.

Jedoch: "Da Sie von 19. August 2005 bis 24. August 2005 über keinen rechtmäßigen Aufenthalt verfügten, ist das Amt der Wiener Landesregierung derzeit nicht in der Lage, das Ansuchen einer positiven Erledigung zuzuführen", heißt es in seinem Bescheid. Die Zehnjahresfrist, nach der der 26-Jährige Österreicher werden dürfe, ende erst in drei Jahren.

Nun ist es wahrlich nicht A.s Schuld, dass er vor acht Jahren für fünf Tage ein "Illegaler" war. Verantwortlich dafür waren vielmehr die Fremdenbehörden selbst: 2002 mit 16 Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen, war A. 2005 von einem österreichischen Ehepaar adoptiert worden.

Loch von fünf Tagen

"Als wir daraufhin eine Niederlassungsbewilligung als Angehöriger für ihn beantragten, hieß es, er müsse seinen Asylantrag zurückziehen. Das taten wir, aber die Behörden haben sich nicht untereinander abgestimmt: Die Niederlassungsbewilligung wurde erst fünf Tage später wirksam", schildert A.s Adoptivmutter Maria Kovacs. Dass ihr Sohn jetzt aus diesem Grund weiter auf die Einbürgerung warten muss, empfindet sie als " äußerst unfair".

A.s vorerst missglückte Einbürgerung sei kein Einzelfall, meint dazu der Anwalt Georg Bürstmayr: "Dass die Fremdenbehörden bei Staatsbürgerschaftswerbern mit der Lupe Versäumnisse suchen, höre ich aus ganz Österreich." Und dabei gehe es nicht nur um Fristunterbrechungen: "Einbürgerungsanträge wurden schon abgelehnt, wenn ein Antragsteller das verlangte Einkommen um nur fünf Euro verfehlte."

An derlei "Gemeinheiten", so Bürstmayr, werde sich durch Kurz' Staatsbürgerschaftsnovelle nichts ändern. Dabei müsse genau darüber diskutiert werden, um das Gesetz zu verbessern. Das meinten am Dienstag auch acht jener Wissenschafter und Praktiker, die von der NGO SOS Mitmensch als "neuer Expertenrat für Integration" vorgestellt wurden - als Alternative zum offiziellen Expertenrat des Innenministeriums. (Irene Brickner, DER STANDARD, 30.10.2012)

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    In Wien vollzieht die MA 35 das Staatsbürgerschaftsgesetz - samt strengem Umgang mit den Fristen. Das hindert das Land Wien nicht, diese Härten im Bundesgesetz zu kritisieren.

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