Klubantrag von Team Stronach zweifelhaft

Mandatare waren bei Antragstellung noch Mitglieder im BZÖ-Klub - Stadler: "Unzulässig"

Wien - Der Traum vom eigenen Klub könnte für das Team Stronach vorerst geplatzt sein. Derzeit liegt ihr Antrag auf eine Klubgründung zur Prüfung bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) - gestempelt am 22. Oktober.

Beantragt haben ihn fünf Ex-BZÖ-Abgeordnete, die namentlich darauf genannt werden. So viele müssen es mindestens sein, um Anspruch auf einen eigenen Klub zu haben.

Markowitz war noch BZÖ-Klubmitglied

Doch die Sache hat einen Haken: Einer der Genannten, nämlich Stefan Markowitz, war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im BZÖ-Klub.

Markowitz, der als letzter BZÖ-Mandatar gewechselt ist, hat seinen Austritt aus dem BZÖ-Klub Prammer am 23. Oktober mitgeteilt - am Tag nach offizieller Beantragung eines neuen Klubs. Dass ihn das BZÖ vorher ausgeschlossen hat, ist dabei unerheblich. Er wurde zwar aus der Partei geschmissen, nicht aber auch aus dem Klub - und das sind beides unterschiedliche Rechtskörper, betont Ewald Stadler (BZÖ).

Rechtlich ist das eine heikle Situation: Es sei ausdrücklich unzulässig, einen neuen Klub zu gründen bzw. einem neuen Klub anzugehören, während man noch in einem anderen sitzt, sagt Stadler. Das BZÖ geht nun davon aus, dass Prammer den Antrag zurückweist und ein neuer Antrag gestellt werden muss.

Rechtsunsicherheit auch bei Hagen

Rechtliche Unsicherheit besteht auch bei einem weiteren Ex-BZÖ-Mandatar: Christoph Hagen hat seinen Austritt aus dem BZÖ-Klub zwar am 15. Oktober per E-Mail der Parlamentsdirektion mitgeteilt - nicht aber dem BZÖ-Klub. Stadler: "Wenn schon Scheidung, dann müssen die Formalbestimmungen eingehalten werden."

Aus dem Büro der Parlamentspräsidentin heißt es, diese Frage soll am Dienstag in der Präsidiale diskutiert werden. Prammer prüft derzeit eingehend das Team um Millionär Frank Stronach. Den Beginn machte der Klubobmann in spe, Robert Lugar, der am Montag bei der Präsidentin war, um inhaltliche, organisatorische und personelle Fragen zu klären.

Entscheidung am Dienstag unwahrscheinlich

Lugar sagte, er will im Budget-, Finanz- und Hauptausschuss vertreten sein. Das Liberale Forum hatte seinerzeit darauf verzichtet. Lugar zeigt sich verhandlungsbereit, was die Anzahl der Gremien betrifft. Er verstehe den enormen logistischen Aufwand, betonte er.

Dass die Entscheidung am Dienstag fällt, ist theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich. Aus dem Büro der Parlamentspräsidentin heißt es, sie werde vor allem darauf achten, dass nicht versucht wird, die Geschäftsordnung zu umgehen. Es stelle sich die Frage, wieso der sechste Mandatar von Stronach, Gerhard Köfer, nicht auf dem Antrag aufscheine. Täte er das, müsste es nämlich eine Abstimmung im Plenum geben. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 30.10.2012)

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