Klubantrag von Team Stronach zweifelhaft

Mandatare waren bei Antragstellung noch Mitglieder im BZÖ-Klub - Stadler: "Unzulässig"

Wien - Der Traum vom eigenen Klub könnte für das Team Stronach vorerst geplatzt sein. Derzeit liegt ihr Antrag auf eine Klubgründung zur Prüfung bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) - gestempelt am 22. Oktober.

Beantragt haben ihn fünf Ex-BZÖ-Abgeordnete, die namentlich darauf genannt werden. So viele müssen es mindestens sein, um Anspruch auf einen eigenen Klub zu haben.

Markowitz war noch BZÖ-Klubmitglied

Doch die Sache hat einen Haken: Einer der Genannten, nämlich Stefan Markowitz, war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im BZÖ-Klub.

Markowitz, der als letzter BZÖ-Mandatar gewechselt ist, hat seinen Austritt aus dem BZÖ-Klub Prammer am 23. Oktober mitgeteilt - am Tag nach offizieller Beantragung eines neuen Klubs. Dass ihn das BZÖ vorher ausgeschlossen hat, ist dabei unerheblich. Er wurde zwar aus der Partei geschmissen, nicht aber auch aus dem Klub - und das sind beides unterschiedliche Rechtskörper, betont Ewald Stadler (BZÖ).

Rechtlich ist das eine heikle Situation: Es sei ausdrücklich unzulässig, einen neuen Klub zu gründen bzw. einem neuen Klub anzugehören, während man noch in einem anderen sitzt, sagt Stadler. Das BZÖ geht nun davon aus, dass Prammer den Antrag zurückweist und ein neuer Antrag gestellt werden muss.

Rechtsunsicherheit auch bei Hagen

Rechtliche Unsicherheit besteht auch bei einem weiteren Ex-BZÖ-Mandatar: Christoph Hagen hat seinen Austritt aus dem BZÖ-Klub zwar am 15. Oktober per E-Mail der Parlamentsdirektion mitgeteilt - nicht aber dem BZÖ-Klub. Stadler: "Wenn schon Scheidung, dann müssen die Formalbestimmungen eingehalten werden."

Aus dem Büro der Parlamentspräsidentin heißt es, diese Frage soll am Dienstag in der Präsidiale diskutiert werden. Prammer prüft derzeit eingehend das Team um Millionär Frank Stronach. Den Beginn machte der Klubobmann in spe, Robert Lugar, der am Montag bei der Präsidentin war, um inhaltliche, organisatorische und personelle Fragen zu klären.

Entscheidung am Dienstag unwahrscheinlich

Lugar sagte, er will im Budget-, Finanz- und Hauptausschuss vertreten sein. Das Liberale Forum hatte seinerzeit darauf verzichtet. Lugar zeigt sich verhandlungsbereit, was die Anzahl der Gremien betrifft. Er verstehe den enormen logistischen Aufwand, betonte er.

Dass die Entscheidung am Dienstag fällt, ist theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich. Aus dem Büro der Parlamentspräsidentin heißt es, sie werde vor allem darauf achten, dass nicht versucht wird, die Geschäftsordnung zu umgehen. Es stelle sich die Frage, wieso der sechste Mandatar von Stronach, Gerhard Köfer, nicht auf dem Antrag aufscheine. Täte er das, müsste es nämlich eine Abstimmung im Plenum geben. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 30.10.2012)

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Unvergleichlich wieder einmal Pammesberger,

der geniale Kurier-Karikaturist.

http://kurier.at/nachricht... berger.php

Anklicken und herzhaft ablachen. Lohnt sich!

an alle die hier rummeckern:

es ist wichtig, dass hier alle sauber abläuft, denn mit jedem vorgang solcher art wird ein präzendenzfall geschaffen an dem sich zukünftige vorgänge orientieren können/müssen – so, wie die abspaltung des liberalen forums auch einen präzendenzfall dargestellt hat.

also noch ein paar tage warten, dann bekommen die modernisierungsverlierer ihr neues klübchen.

wobei Großonkel Frank der Gewinner des Klubs der "modernisierungsverlierer" ist

hat er nicht irgendwann erklärt, dass er kein öffentliches Geld nehmen wird ?
Da dürfte er doch gar kein Geld vom Parlament (= Steuerzahler) annehmen . . .

PR-Gag

1. glaube ich ja, dass diese ........ wirklich zu blöd zum ......... sind. Also auch zu blöd zum Klubaustritt. Ist aber nicht auf das BZÖ beschränkt. Man erinnere sich z.B. an jenen SP-Gemeinderat, der seinerzeit zu Bgm. Häupls großer Freude irrtümlich mit der Opposition abstimmte und nachdem dann etwas Gras darüber gewachsen war, sein Mandat niederlagte
https://www.wien.gv.at/infodat/e... tvid=16730

2. Die (Stronach)-Wähler werden diese Dummheit in ihrer großen Mehrheit nicht wirklich mitbekommen oder einsehen. Aber Frankie ist wieder in den Medien und erhält mehr PR.

Stronachs Basis-Rechnung war:

a) ich kauf mir 5-6 Abgeordnete à € 50.000.-
b) kriege Klubstatus im Parlament
c) krieg ich dann dafür € 1,420.000.-
Macht einen schönen return-on-investment
Und ein paar ihm höhrige Marionetten hat er freihaus dazu.
Ganz simpel.
Und diese Marionetten bringen's nicht mal zusammen, die genauen rechtlichen Bestimmungen zur Klubgründung zu lesen.
Da hat sich der gute Großonkel Frank aber eine schöne Gurkentruppe zusammengekauft.

Meineid? Markowitz hat am 22. 10. eidesstattlich versichert,

daß er den Parlamentsklub des BZÖ aus freien Stücken verlassen habe. Ebenso Hagen.(http://www.teamstronach.at/sites/def... owitz.pdf)

saskiajungnikl
00
30.10.2012, 12:36
kein meineid

markowitz schreibt in der eidesstattlichen erklärung vom "verlassen" des klubs und in dem brief an prammer von "austritt". laut juristen ist die erklärung wegen diesem unterschied nicht wahrheitswidrig. LG saskia jungnikl

bad link - die Seite wurde nicht gefunden

Die Parteien beginnen zu schwitzen

aber Stronach wird kommen und damit die Zeit der Beichte.

aber Stronach wird kommen und damit die Zeit der Beichte

klingt ja fast wie eine voodoo zauberformel, oder haben´das vom nostradamus?......

neigt da jemand zu übertreibung?

Stronach geht beichten ?

ob er da nicht an altersschwäche stirbt bevor er fertig ist?

wenn er viel zu beichten hat . . .

typisches geplänkel, wenn er in ein paar tagen/wochen seinen klubstatus trotzdem bekommt

alle machen sich nur lächerlich

Klar, daß die Altparteien...

...die Verleihung des Clubstatus verzögern - die haben doch mächtig Angst, daß Stronach tatsächlich zur 10% Partei wird und in der Politik mitmischt.

Formalfehler - mag sein, aber wird schon noch!

Diese ganze Politbühne wird immer erbärmlicher !

... und das fraktionsübergreifend.

Ich wische mir gerade die Lachtränen aus den Augen!

Was ist denn das für eine erbärmliche Rumpeltruppe, die sich der Alte da eingekauft hat?
Die stinken ja sogar noch im Kontext der österreichischen Abgeordneten kolossal ab, hahaha!

Wollen Österreich regieren, und sind nicht einmal imstande, sich selbst zu administrieren. Wie lange hocken die Holzköpfe schon im Parlament, ohne dessen Funktionsweisen zu kennen?

Sollte man diesen Kasperln evtl. einen Sachwalter bestellen? Die sind ja zu blöd, Wasser zu kochen ohne es anbrennen zu lassen.

Die stellen sich nur so patschert.,.Das könnte sogar eine strategische Absicht sein, aufzuzeigen mit welchen juristischen Spitzfindigkeiten die Herrschenden das Unausweichliche zu verhindern suchen.

Das zeigt auf, dass die Herrschenden vor dieser Partei, ganz im Gegensatz zu ihren offiziellen Sprüchen, die Hosen gestrichen voll haben. Wenn dann von den frustrierten Wählern noch "jetzt erst recht" dazu kommt, dann hat sich diese Taktik gelohnt und es wird nochmals viele Tränen geben.

Welcher Wählerwille?.,.Dumme Frage! Für alle die in der Schule gefehlt haben: In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie wird der Wählerwille von einer Wahl bis zur nächsten durch die Abgeordneten ausgeübt.

Also wird die Stronach-Partei durch die übergelaufenen Abgeordneten indirekt gemäß dem Wählerwillen gegründet.

Darum prüfe sorgfältig vorher, wer sich für eine Legislaturperiode durch eine Parteiliste von Abgeordneten repräsentieren (entmündigen) lässt.

ujjjj ein formalfehler

na sowas geht in Ö net.....
aber wenn onkel franz genug brennt
wird sich wohl nachsicht finden lassen.

das textlastige gegenstück zum meuchelfoto ist dieser artikel...

... schon allein der tendenziöse titel.

dann dem intriganten und denunzianten Stadler seine hanebüchenen rechtsinterpretationen solch breiten raum einzuräumen ist allerunterste schublade. - da will wohl eine karriere machen... besser gleich zu Fellner oder "heute" gehen!

wenn der Stadler nicht jemanden denunzieren kann, dann steht der doch gar nicht aus dem bett auf.

schon vergessen? http://www.youtube.com/watch?v=UvqxIoHPb-U

der typ ist psychologisch so einzuschätzen wie der "pornojäger" Martin Humer (RIP) mit dem er ja auch vorträge vor einem kleriko-faschistischen publikum gehalten hat.

es zeigt sich an dieser zeitung und dem forum, dass Anton Pelinka mit seinem neuen buch recht hat: extreme linke und extreme rechte treffen sich.

Wie ein Mensch wie Lugar, der zuerst bei der FPÖ war, dann beim BZÖ, dann als wilder Abgeordneter im Parlament und jetzt bei Stronach ist auch nur irgendwie die Chuzpe aufbringen kann, sich unter ein Transparent zu setzen, auf dem "Wahrheit Transparenz Fairness" steht, ist mir völlig schleierhaft.
WTF

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