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Präsident Wiktor Janukowitsch kann feiern. Seine Partei der Regionen hat die Parlamentswahlen in der Ukraine überraschend deutlich gewonnen, viel deutlicher, als dies Umfragen im Vorfeld der Abstimmung und selbst die Exit-Polls direkt nach Wahlende suggerierten.
Die Opposition klagt nach ihrer Niederlage über Stimmenkauf und administrative Wählerbeeinflussung. Die Vorwürfe mögen teils gerechtfertigt sein, als Begründung für das Ergebnis taugen sie allerdings nicht, denn hier muss sich die Opposition an der Nase nehmen: Die politische Apathie in der Ukraine ist unglaublich hoch, der Glaube der Menschen an Veränderungen gering.
Die Euphorie, die 2004 nicht nur auf dem Maidan, sondern in großen Teilen des Landes zu spüren war, ist einer Ernüchterung gewichen, die dem Kater nach einer fröhlich durchzechten Nacht gleicht. Die Orange Revolution konnte die Versprechungen ihrer Anführer und die Erwartungen des Volkes nicht erfüllen. Der auf persönlichen Eitelkeiten basierende Konflikt zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und seiner Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lähmte das ganze Land, verschärfte damit die wirtschaftliche Krise und unterminierte das Vertrauen der Bevölkerung in die als westlich und demokratisch geltenden Kräfte.
Die Auswirkungen dieser Vertrauenskrise sind bis heute zu spüren, zumal Timoschenko weiterhin einer der führenden Köpfe der Opposition ist: Gingen bei der Präsidentenwahl 2004 noch knapp 80 Prozent der Bevölkerung zur Wahl, waren es bei dieser Parlamentswahl weniger als 60 Prozent. Zu Hause geblieben sind vor allem die Enttäuschten der Orangen Revolution. Dementsprechend schlecht ist das Ergebnis der liberalen Opposition.
Janukowitsch schien den meisten Wählern das kleinere, weil bekannte Übel zu sein. Dabei ist die Stärkung seines Lagers für das Land alles andere als ein Segen. Die Korruption hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der Einfluss der Janukowitsch umgebenden Oligarchen - stellvertretend sei hier der reichste Ukrainer Rinat Achmetow genannt, der als graue Eminenz in der Partei der Regionen gilt - ist bereits jetzt gewaltig und wird nach der Wahl weiter zunehmen. Die Folgen der Klientelpolitik für die Gesamtwirtschaft sind katastrophal.
Schade ist, dass wohl auch Neueinsteiger Witali Klitschko die Angst seiner Landsleute vor politischen Experimenten zu spüren bekam. Sein Ergebnis blieb am Ende unter den Erwartungen. Wer seinen Unmut mit dem politischen Establishment zum Ausdruck bringen wollte, wählte die radikale nationalistische Partei "Freiheit".
Trotzdem wäre es nach diesem Misserfolg verfrüht für Klitschko, der politischen Arena den Rücken zu kehren. Die Ukraine braucht eine liberale Partei, die zu demokratischen Grundwerten steht. Die Liberalen aber brauchen neue, unverbrauchte Köpfe, die sich nicht in der Vergangenheit durch Macht- und Ränkespiele diskreditiert haben. (André Ballin, DER STANDARD, 30.10.2012)
Die Kremlpartei versucht sich mit Macht von ihrem schlechten Image als Ansammlung von "Gaunern und Dieben" zu befreien
Hier ist momentan die Situation wie folgt:
Partei der Regionen 31.07 %
Kommunisten 13.59 %
--------------- = 44.66 %
Opposition:
Union 24.79 %
UDAR 13.61 % bereits am dritten Platz!
Swoboda 9.97 %
----------------= 48:37 %
Also bei Ihnen gewinnt der J mit 31.07 % momentan deutlich ? Man lernt nie aus!
Was Sie mir immer in den Mund legen, ich sagte Moskau luegt nie, siehe mein Posting von voriger Woche zu der Syrischen Fracht, manchmal verschweigen sie etwas oder uebertreiben, was man als schwindeln bezeichnen kann.
Aber Luegen, nein d machen nur die Poster hier im Forum, wahrscheinlich weil Sie Ihnen glauben!
Dennoch sollten Journalisten weniger Kolonialallüren aufsetzen und nicht so offen auf IHRE korrupten und inhaftierten Lieblinge setzen.
Das war die Wahlentscheidung der ukrainischen Bevölkerung.
Wir nehmen sie zur Kennnis.
dass "Demokratie" und "außenpolitische Westorientierung" gleichgesetzt werden. Das sind aber zwei verschiedene Dinge. Die Möglichkeit, dass sich die Mehrheit der Ukrainer demokratisch für eine engere Bindung an Russland oder für einen Mittelweg entscheidet, wird überhaupt nicht in Betracht gezogen. Damit wird jede andere Entscheidung als eine klare Westorientierung automatisch als undemokratisch denunziert.
Glaubt man der OSZE, war diese Wahl nicht wirklich sauber (NB: auch die Oppositionsparteien sind nicht über jeden Verdacht erhaben), aber unterm Strich hatten die Manipulationen keinen entscheidenden Einfluss. Dieses Ergebnis wäre auch ohne sie rausgekommen.
Auch das ist Demokratie.
Hey, da geht es um eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union! Ist das Ergebnis auch tatsächlich das Ergebnis? Diese Frage haben sie sich wohl nicht gestellt? Und verdammt ja, wenn die Ukraine nach Europa will .. und sie soll in die EU !!! dann muß sie mit diesem oligarchischen Sch.... aufhören und diese gigantische Korruption beenden ! Demokratie, Menschenrechte etc etc .... all das IST Voraussetzung für eine MItgliedschaft in der EU.
Das ist schon klar, wobei man auch in Rumänien und Bulgarien in dieser Hinsicht gelegentlich genauer hinschauen könnte.
Aber es ist eben auch möglich, dass die Ukraine sich demokratisch entwickelt und trotzdem nicht in die EU will. Die meisten westlichen Medien tun aber so, als ginge das gar nicht.
wie pressefreiheit, nicht manipulierte wahlen, abschaffung von korruption und vetternwirtschaft und keine unterdrückung der opposition ... ob jetzt pro-russia gewinnt oder nicht, ist den meisten leuten glaube ich egal, aber ob es eine funktionierende medienlandschaft und justiz gibt, eher nicht... genauso wie bei orban...
treffende analyse.
das grösste problem der ukrainischen opposition ist timoschenko.
expräsident juschtschenko, die andere der beiden orangen ikonen, kommt mittlerweile nicht einmal mehr auf 2%. timoschenko kommt auf 23%. ein armutszeugnis für die orangen, das zeigt, was die betroffenen bürger von den tatsächlichen auswirkungen der orangen revolution halten. die orangen haben mit ihrer politik die hoffnung der ukrainer auf änderung auf jahre hinaus desavouiert. erst wenn alles orange von der politischen bühne verschwunden ist, wird es eine chance geben, dass eine neue opposition heranwächst, die glaubwürdig genug ist, den gangster janukowitsch und seine oligarchenbande zu bezwingen.
Wirklich, vor einigen Stunden haben Sie noch geschrieben die 2 anderen Parteien muss man zu den Orangenen dazurechnen, da sie ja nur Splitterparteien sind.
Was nun ? Drehen Sie es wie immer wie Sie es fuer gut befinden ? Zur Zeit haben diese Splitterparteien und die Union 48.5 % die anderen 44.7 % wer ist der Gewinner und wer der Verlierer ?
der gewinner ist der, der eine parlamentsmehrheit zusammenbringt.
wenn udar, timoshenko und svoboda eine koalition bilden und (!) eine mandatsmehrheit damit erreichen, dann haben sie gewonnen. wenn nicht, dann nicht.
das hätten Sie sich selber "ausrechnen" können :)
lernen Sie ein bisserl "verhältniswahlrecht" und "direktmandate" (z.b. am beispiel deutschlands) und dann melden Sie sich wieder.
Opposition mit Timoschenko ist ungalubwürdig. Juschchenko, einmal die größte Hoffnung des Landes, wird heute nur noch belächel und lebt offenbar in seiner Phantasiewelt. Solange sich keine Partei bildet, die weder radikal noch oligarchennah ist, wird sich nicht viel ändern und Janukowitsch mit der Bande werden das Land ausblüten und die Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen.
Auch dieses Mal, obwohl die Wahl auf nationaler Ebene sehr sauber abgelaufen ist, wurden die regionalen Mandate ordentlich getürkt.
Es braucht auch Veränderung in den Köpfen der Menschen. Solange da sich nichts ändert, wird keine progressive, proukrainische, liberal/konservative Partei Nachfrage haben.
was glauben Sie? wurde in der westukraine "nicht getürkt" ? dort ist die wählerschaft allerdings kleiner und dort sitzen vor allem die faschisten, die den orangen die stimmen weggenommen haben.
aber "getürkt" wird überall. dieses mal offenbar aber weniger als sonst, sonst hätten wir das von der osze gehört. so hat die osze nur die kritik angebracht, die ohnehin schon vor den wahlen in den schubladen lag.
Offenbar nicht in Kiew! Alle, die am Wahltag und dem Tag danach vor Ort waren, haben gemerkt, dass kaum einer Zweifel am Wahlbetrug der Regierungspartei hatte. Schließlich haben die internationalen Wahlbeobachter der OSZE dem Land ein extrem schlechtes Zeignis in punkto Wahlen ausgestellt, den Urnengang als demokratischen Rückschritt bezeichnet. Kein Wort dazu in diesem Kommentar, die Zeitung kann man abbestellen!
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