Nur ein Drittel hat ein positives Bild vom Parlament

29. Oktober 2012, 18:08
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Umfrage: 79 Prozent für Ausbau der direkten Demokratie - Vorbild Schweiz

Wien - Im österreichischen Nationalrat sitzen jene, die stellver tretend für die Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit an und in der Demokratie leisten sollen. Repräsentative Demokratie nennt sich das. Die solcherart "Repräsentierten" aber sind mit der Arbeit ihrer "Volksvertreter" beträchtlich unzufrieden, wie eine neue, großangelegte Studie zeigt.

Nur ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher haben einen sehr guten (drei Prozent) oder eher guten (32 Prozent) Eindruck der Arbeit des Nationalrats. Das Image der Parlamentarier, also der "Volksvertreter", hat sich in den vergangenen acht Jahren seit der Parlamentarismusstudie von 2004 um zehn Prozentpunkte verschlechtert.

Als "bedenklich" bezeichnen die Studienautoren, dass 37 Prozent der Schüler und Studierenden dazu erst gar keine Stellung nehmen wollen oder können.

Das sind nur zwei der Ergebnisse der Studie "Direkte Demokratie in Österreich", für die die Arbeitsgruppe "International Vergleichende Sozialforschung" am Institut für Soziologie der Universität Graz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Empirische Sozialforschung (Ifes) in Wien 2000 Personen ab 15 in Face-to-Face-Interviews etwa zu politischen Einstellungen und Partizipation befragt hat. Demnach ist das Interesse der Österreicher an Politik "dramatisch gering", sagte Arbeitsgruppenleiter Max Haller am Montag bei der Präsentation. Nur eine knappe Mehrheit ist zumindest einigermaßen zufrieden mit dem hiesigen demokratischen System.

Das Interesse an Politik war ohnehin schon gering, aber es ist noch gesunken. Nicht einmal ein Fünftel bekundet größeres Interesse an Politik, knapp die Hälfte hält sich immerhin auf dem Laufenden, aber ein Drittel hat so gut wie gar kein Interesse an Politik, besonders die unter 30-Jährigen. Von ihnen gab die Hälfte an, sich nicht um Politik zu kümmern, 2004 lag dieser Wert bereits bei 43 Prozent. "Dieser demokratiepolitisch höchst unerfreulichen Entwicklung liegt auch das zunehmend schlechte Image der Politik und ihrer Repräsentanten zugrunde", heißt es in der Studie.

Im Westen zufriedener

Es gibt übrigens ein West-Ost-Gefälle, was Zufriedenheit mit dem demokratischen System und der Arbeit der Abgeordneten anlangt: In Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind die Zufriedenheitsquoten deutlich höher als anderswo. Schlusslicht ist Kärnten. Es ist das einzige Bundesland, in dem weniger als die Hälfte der Befragten mit dem politischen System zufrieden sind, gefolgt von Wien und Niederösterreich (51 Prozent). Dagegen sind in Vorarlberg und Tirol zwei Drittel zufrieden. Erklärung der Autoren: "Wenn man sich die Häufigkeit politischer Skandale in den verschiedenen Bundesländern in jüngster Zeit vergegenwärtigt, scheint das Urteil der Bevölkerung auch in diesem Punkt die Realität sehr gut widerzuspiegeln."

Abhilfe erhoffen sich die unzufriedenen Befragten vom Ausbau der direkten Demokratie. Fast vier Fünftel der Bevölkerung setzen Hoffnungen in sie, am stärksten die 30- bis 44-Jährigen sowie die Anhänger von FPÖ und BZÖ, die laut Studie "auch die Unzufriedensten" sind. Vor allem verbindliche Volksabstimmungen werden sehr gewünscht, auch Volksbefragungen und Volksbegehren werden mehrheitlich befürwortet.(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 30.10.2012)

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    Mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher haben einen schlechten Eindruck von der Arbeit des Nationalrats.

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    Direkte Demokratie

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