Stronach: Lugar will in "wichtigste" Ausschüsse

Gespräch mit Prammer im Parlament - Entscheidung über Klubstatus eventuell schon am Dienstag - Prammer will sich nicht drängen lassen

Wien - Sollte das Team Stronach als Klub im Nationalrat anerkannt werden, will es auch in den wichtigsten Ausschüssen vertreten sein. Das sagte dessen wahrscheinlicher Obmann Robert Lugar nach dem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Montagnachmittag. Eine Entscheidung über die Anerkennung könnte bereits am Dienstag in der Nationalrats-Präsidiale fallen. Sollten sich die Parteienvertreter nicht einig werden, könnte die Präsidiale am 8. November erneut zusammentreffen.

Lugar ist es ein Anliegen, im Budget-, Finanz- und Hauptausschuss vertreten zu sein. Allerdings sei man bei der Zahl der Gremien verhandlungsbereit und verstehe den enormen logistischen Aufwand. "Wir sind generell sehr konsensuell", so Lugar. Das halbstündige Treffen bezeichnete der ehemalige BZÖ-Abgeordnete als "sehr angenehm" und informativ. Man habe bereits über Räume und Mitarbeiter für den neuen Klub gesprochen.

Fix sei der Klubstatus allerdings noch nicht. Neben einem Gutachten, das sehr dafür spreche, gebe es noch andere Rechtsmeinungen, soll Prammer ihrem Gegenüber vermittelt haben. Auch habe sie wissen lassen, dass ihr eine Abstimmung im Parlament über das Team Stronach lieber gewesen wäre. Von der Nationalratsratspräsidentin selbst gab es unmittelbar nach dem Gespräch keine Stellungnahme.

Prammer will sich nicht drängen lassen

Barbara Prammer gibt auch nach dem Gespräch mit "Team Stronach"-Mandatar Robert Lugar noch kein grünes Licht für eine Klubbildung. Die Präsidentin werde "sich nicht drängen lassen", teilte ihr Sprecher Montagnachmittag mit. Es gebe noch einige Fragen zu klären, ob sich im Vergleich zur Situation 1993, als das Liberale Forum als Abspaltung der FPÖ mit fünf Abgeordneten zugelassen wurde, erhebliche Unterschiede ergäben.

Über diese Fragen wird am Dienstag in der Präsidiale gesprochen. Allenfalls soll es in dem Gremium auch noch weitere Aussprachen zum möglichen Stronach-Klub geben.

Eine der Fragen, die sich für Prammer stellen, ist, ob eine Umgehung der Geschäftsordnung vorliegt. Dabei spricht sie den Umstand an, dass aus ihrer Sicht der Nationalrat und nicht nur sie selbst die Klub-Zulassung entscheiden müsste, wenn sich in der neuen Fraktion Mandatare verschiedener Parteien zusammenfinden.

Prammer will umfassende Klärung

Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der vormalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer, der zur Stronach-Partei gehört, doch dem Klub beitritt. Dies werde allerdings "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht der Fall sein, habe Lugar Prammer heute berichtet.

Auch dass es noch weitere Wechsel von anderen Fraktionen gibt, wie diese Lugar vergangene Woche noch prophezeit hatte, ist offenbar nicht fix. Laut dem Prammer-Sprecher habe Lugar erklärt, dass ein Beitritt weiterer Abgeordneter eher unwahrscheinlich sei. Es gebe zwar Gespräche, aber derzeit kein konkretes Interesse.

Wäre der Klub einmal anerkannt, könnte die Präsidentin ohnehin nichts mehr ändern. Dann könnte beitreten, wer will. Deshalb will Prammer eine umfassende Klärung, bevor sie allenfalls die Klubgründung genehmigt. Dies habe der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer bei der Entscheidung über den Klubstatus des LIF genauso gehandhabt.(APA, 29.10.2012)

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9 Postings
Immerhin ist dieser Lugar ja reinste Ausschuss-Ware...

Wie wärs mit dem Ausschuß zur Untersuchung von Mandatar-Kauf?

Das mit dem Hauptausschuss wird wohl nichts werden.

Dieser hat nämlich eine besondere Art der Zusammensetzung. Anders als bei den übrigen Ausschüssen wird der Hauptausschuss nicht nach der Klubstärke beschickt, sondern es treten hierfür extra noch Mal Wahlparteien an, die von den Abgeordneten dann zu wählen sind. Und eine Änderung der Klubs ist kein Grund für eine Neuwahl des Hauptausschusses.

Sehr wohl aber müssten die übrigen Ausschüsse neu berechnet werden und das nicht nur die interessanten sondern alle.

".... gebe es noch andere Rechtsmeinungen"

egal wie sie begründet sind, sie sind richtig; hier heiligt ausnahmsweise tatsächlich der zweck die mittel; nur weil einmal ein fehler gemacht wurde, sollte man diesen nicht wiederholen; nach der wahl kann man gerne über klubstatus dieser hiasln reden;

was Sie fordern ist Willkür...

... und passt zur Monarchie oder Diktatur. - Nicht in eine demokratische Republik, die von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein.

tragen sie jetzt nicht a bisl sehr dick auf? ein paar hinterbänkler im parlament, die kaum jemand kennt und schon gar niemand gewählt hat, entdecken ganz plötzlich und vollkommen "uneigennützig" ihre verantwortung "ihren wählern" gegenüber und laufen über, weil sie erst dort ihre "ziele" verwirklichen können? wenn wir jetzt sagen, wir warten die wahl ab und finanzieren ihnen nicht den clubstatus, dann ist unser rechtsstaat in gefahr? ich würde das risiko eingehen und glauben sie mir bitte, ich bin alles andere als ein anhänger einer monarchie oder diktatur!

die wichtigen Ausschüsse

Na ich kann mich da auch nur wundern, Stronach hat nicht einmal noch ein Parteiprogramm vorgestellt, er schwadroniert von „Werten“ und einige Angsthasen, die fürchten nach der Wahl ihre Futterstelle zu verlieren, denn so anders ist ja die Gesinnung des Stronachs nicht, wechseln mit fliegenden Fahnen zu ihm und was noch erstaunlicher ist, bei der Sonntagsfrage geben 10% an Stronach zu wählen ohne zu wissen was der eigentlich will. Persönlich wird ER weder im Parlament noch in einem Ausschuß sitzen, sondern bestenfalls im Flieger nach Kanada oder in die Schweiz!

Nein, wir haben im österr. Parlament nicht die US-Gesetzsprechung, sprich: Ein Präzedenzfall erlaubt es einem Millionär trotzdem nicht, sich verschiedene Politiker zusammenzukaufen und dann ohne Wahl ins Parlament als Klub einzusteigen.

was faseln Sie da von...

"Gesetzsprechung"? - es gibt eine legislative (Parlament) und eine Judikative (Gerichte). Sie vermantschen beides.

So wie auch die Politikerin Prammer sich eine Entscheidungsbefugnis zurüsten will, an die sie im Amt der NR-Präsidentin gar nicht einmal zu denken hat. - Die NR-Präsidenten kann die Klubgründung nur zur Kenntnis nehmen und hat folglich die weiteren administrativen Handlungen zu setzen. - Das hat Verfassungsjurist Heinz Mayer glasklar festgestellt und dazu gibt es auch einen höchstgerichtlichen Entscheid.

Der Rest ist parteipolitische Empörung und die gehört ins Plenum aber nicht in die Verwaltung!

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